Zugang zur kompletten Polizeilichen Kriminalstatistik

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr Antragsteller/in

ich bitte um Zusendung der inhaltlich kompletten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) seit 1990 in digitaler Form, alternativ Zugang zu einer eventuell vorhandenen online Datenbank mit den entsprechenden Inhalten.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. November 2020
  • Frist
    15. Dezember 2020
  • Ein Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Zusendung der inhaltlich kompletten Poli…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zugang zur kompletten Polizeilichen Kriminalstatistik [#203494]
Datum
12. November 2020 19:39
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Zusendung der inhaltlich kompletten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) seit 1990 in digitaler Form, alternativ Zugang zu einer eventuell vorhandenen online Datenbank mit den entsprechenden Inhalten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203494/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre LIFG-Anfrage vom 12. November 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zus…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Zugang zur kompletten Polizeilichen Kriminalstatistik [#203494]
Datum
13. November 2020 10:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre LIFG-Anfrage vom 12. November 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Antrag vom 12. November 2020 ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Ant…
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
Zugang zur kompletten Polizeilichen Kriminalstatistik [#203494]
Datum
20. November 2020 08:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Antrag vom 12. November 2020 ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: zu 1.: Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem LIFG. Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 5 LIFG sind die von Ihnen begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen, hierzu gehören insbesondere behördliche Publikationen im Internet (vgl. DEBUS Informationszugangsrecht Baden-Württemberg § 9 LIFG Rdnr. 25). Auf der Website des Bundeskriminalamtes sind unter der Adresse https://www.bka.de/DE/AktuelleInformati… u. a. alle Jahresberichte der Polizeilichen Kriminalstatistik seit dem Jahr 1953 abrufbar. Von daher war Ihr Antrag abzulehnen. Die von Ihnen ebenfalls benannten Auskunftsanspruchsgrundlagen aus dem UVwG und VIG sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da weder Umweltinformationen noch Verbraucherinformationen im Sinne der Vorschriften angefragt sind. zu 2.: Gebühren werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, erhoben werden. Hinweis: Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und diese Entscheidung beigefügt werden. Mit freundlichen Grüßen,