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Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage möchte sich über den Zugriff von Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf Smart-Home-Geräte (IoT-Geräte, u.a. intelligente Sprachassistenten) informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen. Diese Anfrage bezieht sich auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Manuel Höferlin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/11133 – [1], auf Berichterstattung von netzpolitik.org [2] und auf unsere IFG-Anfrage an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 24.7.2019 [3]. (1) Wurden gemäß §§ 94 ff. der Strafprozessordnung (StPO) in den vergangenen 12 Monaten Smart-Home-Geräte beschlagnahmt? Falls ja: Wie viele Geräte wurden jeweils durch welche Behörde beschlagnahmt; welche Gerätetypen (Hersteller und Produktname) wurden beschlagnahmt und auf Grund welcher Straftatbestände wurden die Geräte beschlagnahmt? (2) Wurden gemäß § 100a StPO in den vergangenen 12 Monaten Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung an Smart-Home-Geräten durchgeführt? Falls ja: Wie viele Maßnahmen wurden von welchen Behörden durchgeführt; welche Gerätetypen (Hersteller und Produktname) waren betroffen und auf Grund welcher Straftatbestände wurden die Maßnahmen durchgeführt? Wie lange wurden die Maßnahmen durchgeführt und wurden die betroffenen Personen (Zielpersonen und beiläufig betroffene Personen) über die Maßnahme informiert? (3) Wurden gemäß § 100b StPO in den vergangenen 12 Monaten Maßnahmen zur Onlinedurchsuchung an Smart-Home-Geräten durchgeführt? Falls ja: Wie viele Maßnahmen wurden von welchen Behörden durchgeführt; welche Gerätetypen (Hersteller und Produktname) waren betroffen und auf Grund welcher Straftatbestände wurden die Maßnahmen durchgeführt? Wie lange wurden die Maßnahmen durchgeführt und wurden die betroffenen Personen (Zielpersonen und beiläufig betroffene Personen) über die Maßnahme informiert? (4) Mit Bezug auf die Berichterstattung von netzpolitik.org: Welchen Arbeitsstand hat die „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Erkennung, Sicherung und Auswertung“? (4) Wie wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme [4] für Smart-Home-Geräte durchsetzen? [1] – Drucksache 19/11133 – https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/114/1911478.pdf [2] https://netzpolitik.org/2019/bundesregierung-polizei-darf-auf-daten-von-alexa-und-co-zugreifen/ https://netzpolitik.org/2019/alexa-abhoeren-oder-nicht-das-schwache-dementi-der-innenminister/ [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/zugriff-auf-smart-home-gerate-iot-gerate-ua-intelligente-sprachassistenten/ [4] https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht_auf_Gew%C3%A4hrleistung_der_Vertraulichkeit_und_Integrit%C3%A4t_informationstechnischer_Systeme