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Sehr geehrte/r Herr/Frau Machowiak, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Frage war jedoch eine andere. Alles was Sie in Ihrer Begründung aufzählen, die Mahnung, die Höhe der Mahngebühr (5€), etc. ist völlig identisch zu den Mahnungen gegen die Bürger erfolgreich vor Gericht geklagt haben. Dabei war es der Tenor der gerichtlichen Entscheidungen, dass außer den tatsächlich anfallenden Kosten für Papier, Porto keine weiteren Kosten geltend gemacht werden dürfen, auch keine (anteiligen) Personalkosten oder Verschleiß der benutzten Geräte. Auch wenn die betroffenen Unternehmen, so wie Sie, die Verbesserung der Zahlungsbereitschaft und die Entlastung des Haushalts herangezogen haben. Die Berechnung einer solchen Mahngebühr - in dieser Höhe - ist somit zutiefst unseriös, schlimmstenfalls kriminell. Daher noch einmal meine ursprüngliche Frage, warum hier bei gleichen Umständen mit zweierlei Maß gemessen wird? Die von Ihnen angegebene Quelle aus der Bundestagsdrucksache habe ich versucht nachzuvollziehen, erhalte aber bei gleicher Bezeichnung ein inhaltlich komplett unpassendes Dokument. Ich bitte um Überprüfung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 45390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Herr/Frau Ehrenreich, vielen Dank für Ihre Antwort vom 12.2.2019 und die korrigierte Angabe der zitierten Fundstelle. Wie bereits beschrieben, handelt es sich bei den von mir angeführten gerichtlichen Entscheidungen, um exemplarische Belege (von deutlich mehr bestehenden), die die Unrechtmäßigkeit von Mahngebühren in der genannten Höhe bestätigt und klar stellt, welche Kosten darin einfließen können. So heißt es eben auch in der Begründung des Beschlusses vom OLG München: "Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ihre allgemeinen Geschäftskosten, die ihr durch die Mahnung säumiger Abnehmer entstehen, grundsätzlich nicht als Verzugsschaden geltend machen kann (...) (vgl. BGH NJW 1976, 1256 [1257]; NJW 1980, 119; OLG Hamburg NJW-RR 1987, 1449 [1451]; OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 1082 f.). Dies würde auch dann gelten, wenn (...) der Geschäftsbereich der Beklagten so groß ist und sich Fälle des Zahlungsverzugs ihrer Kunden so häufig ereignen, dass (...) für die verwaltungsmäßige Bearbeitung die Einstellung eigenen, nur damit befassten Personals der Beklagten erforderlich wäre (BGH NJW 1976, 1256 [1257 f.]). Denn wenn es rechtens ist, dass dem Geschädigten wegen üblicher, also nicht übermäßiger eigener Bemühungen um den Schadensersatz eine besondere Entschädigung auch da versagt werden muss, wo sich der damit verbundene Arbeitsaufwand möglicherweise vermögensrechtlich auswirkt, dann kann es im Grundsatz keine Rolle spielen, ob sich beim Geschädigten aus Gründen, die dem Umfang seiner geschäftlichen Betätigung entspringen, solche Anspruchslagen in großer Zahl verwirklichen. Auch solche Umstände fallen in den allgemeinen Lebensbereich dieses Geschädigten und dürfen daher nicht denjenigen mehr als sonst belasten, dem im Einzelfall die Rolle des Schädigers zukommt (BGH NJW 1976, 1256 [1258])." Dies entkräftet eindeutig die Tatsache und deren Begründung aus der von Ihnen zitierten Bundestagsdrucksache, dass die betriebswirtschaftlichen Gemeinkosten auf den entstandenen Aufwand, zudem pauschalisiert, hinzugerechnet werden dürfen. Ihre Abgrenzung zwischen Privatrecht und staatlichem Handeln ist in diesem Kontext nicht tragfähig, da nach dem geltendem Grundgesetz, Art.3, Abs.1, der Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung vor dem Gesetz besteht. Dies wird hier jedoch missachtet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 45390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zulässige Höhe der Mahngebühren“ vom 17.01.2019 (#45390) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 184 Tage überschritten und nicht den bestehenden Widerspruch zwischen Gesetz und analoger Rechtsprechung auflösen können. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 45390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>