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Zulässigkeit kontinuierlicher Kameraaufnahmen mittels öffentlicher Webcam am Weimarer Platz "Frauenplan"

Anfrage an:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

- aussagekräftige Stellungnahme zum Betrieb einer privaten und öffentlich aufrufbaren Webcam-Anlage am Weimarer Frauenplan

Begründung:

Mit Bedenken musste ich feststellen, dass der kommerziell agierende Wetterservice-Anbieter "wetter.com" seinen Nutzern am Weimarer Platz "Frauenplan" (Hotel Pension am Goethehaus) eine Webcam in Echtzeit und HD-Auflösung bereitstellt. So wird von der in Rede stehenden Anlage nicht lediglich die Örtlichkeit als Ganzes aufgezeichnet, sondern vollführt diese Einrichtung vielmehr auch zoomende Bewegungen über das gesamte Areal, wobei Gesichter und Autokennzeichen identifiziert werden können. Genannter Sachverhalt kann als Gefahr für das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewertet werden, da diese Technik dem Betreiber (und jeglichen Besuchern seines Internetauftrittes) erlaubt, über einen bestimmten Zeitraum das Verhalten einer Person zu beobachten, ohne dass diese darüber in Kenntnis versetzt wurde. Die Übertragung der Bilder in das Internet stellt darüber hinaus eine Verbreitung bzw. öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen dar, die nach § 22 des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) einer Einwilligung des Betroffenen bedarf.

URL: https://www.wetter.com/hd-live-webcams/…

Eine diesbezügliche Anfrage an die Stadtverwaltung Weimar blieb erfolglos, da dort gemäß Aussage keinerlei Informationen zum Betrieb der genannten Anlage verfügbar waren.

Bitte klären Sie mich über folgende Sachverhalte auf:

1.) Zulässigkeit und rechtliche Grundlagen dieser kontinuierlichen Kameraaufzeichnung und Veröffentlichung seitens eines privaten Anbieters, insbesondere im Hinblick auf ausbleibende Gesichtsanonymisierung und Kennzeichen-Unkenntlichmachung
2.) Vereinbarkeit dieser Kameraaufnahmen in gegenwärtiger Form mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere im Hinblick auf die mögliche Gesichtserkennung
3.) Auflistung aller eingeleiteten oder potentiell einzuleitenden Schritte seitens des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Herzlichen Dank für Ihre Mühe und Ihre Bearbeitung!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zulässigkeit kontinuierlicher Kameraaufnahmen mittels öffentlicher Webcam am Weimarer Platz "Frauenplan" [#179140]
Datum
3. Februar 2020 21:08
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- aussagekräftige Stellungnahme zum Betrieb einer privaten und öffentlich aufrufbaren Webcam-Anlage am Weimarer Frauenplan Begründung: Mit Bedenken musste ich feststellen, dass der kommerziell agierende Wetterservice-Anbieter "wetter.com" seinen Nutzern am Weimarer Platz "Frauenplan" (Hotel Pension am Goethehaus) eine Webcam in Echtzeit und HD-Auflösung bereitstellt. So wird von der in Rede stehenden Anlage nicht lediglich die Örtlichkeit als Ganzes aufgezeichnet, sondern vollführt diese Einrichtung vielmehr auch zoomende Bewegungen über das gesamte Areal, wobei Gesichter und Autokennzeichen identifiziert werden können. Genannter Sachverhalt kann als Gefahr für das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewertet werden, da diese Technik dem Betreiber (und jeglichen Besuchern seines Internetauftrittes) erlaubt, über einen bestimmten Zeitraum das Verhalten einer Person zu beobachten, ohne dass diese darüber in Kenntnis versetzt wurde. Die Übertragung der Bilder in das Internet stellt darüber hinaus eine Verbreitung bzw. öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen dar, die nach § 22 des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) einer Einwilligung des Betroffenen bedarf. URL: https://www.wetter.com/hd-live-webcams/deutschland/weimar-frauenplan/5134h45647466 Eine diesbezügliche Anfrage an die Stadtverwaltung Weimar blieb erfolglos, da dort gemäß Aussage keinerlei Informationen zum Betrieb der genannten Anlage verfügbar waren. Bitte klären Sie mich über folgende Sachverhalte auf: 1.) Zulässigkeit und rechtliche Grundlagen dieser kontinuierlichen Kameraaufzeichnung und Veröffentlichung seitens eines privaten Anbieters, insbesondere im Hinblick auf ausbleibende Gesichtsanonymisierung und Kennzeichen-Unkenntlichmachung 2.) Vereinbarkeit dieser Kameraaufnahmen in gegenwärtiger Form mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere im Hinblick auf die mögliche Gesichtserkennung 3.) Auflistung aller eingeleiteten oder potentiell einzuleitenden Schritte seitens des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Herzlichen Dank für Ihre Mühe und Ihre Bearbeitung!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179140 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Videoüberwachung mittels öffentlicher Webcam am Frauenplan in Weimar
Datum
26. Februar 2020 10:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachung mittels öffentlicher Webcam am Frauenplan in Weimar [#179140]
Datum
28. August 2020 22:16
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zulässigkeit kontinuierlicher Kameraaufnahmen mittels öffentlicher Webcam am Weimarer Platz "Frauenplan"“ vom 03.02.2020 (#179140) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 177 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179140/
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Sachstandsmitteilung
Datum
31. August 2020 14:20
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Sachstandsmitteilung [#179140]
Datum
31. August 2020 16:01
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ganz herzlichen Dank für Ihre umfangreichen Bemühungen und Ihre Rückmeldung zum Bearbeitungsstand! Ich freue mich von Ihnen zu hören! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179140/
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Videoüberwachung mittels öffentlicher Webcam am Frauenplan in Weimar
Datum
29. Oktober 2020 10:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Videoüberwachung mittels öffentlicher Webcam am Frauenplan in Weimar [#179140]
Datum
29. Oktober 2020 17:47
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre umfassenden Bemühungen und Ihre Recherche! Nach meiner Wahrnehmung entspricht die Aufnahme von Personen in HD-Qualität nicht im Geringsten einer simplen Wetteraufzeichnung. Es besteht also folglich auch keinerlei Grund seitens wetter.com, diesen Platz und dessen Passanten in Nahaufnahme zu übertragen. Ich würde die Anfrage auf "fragdenstaat" noch geöffnet lassen, solange sich der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg noch nicht dazu geäußert hat. Oder erhalten Sie in diesem Falle weitere Erinnerungen, dass die Anfrage noch läuft? Erneut: Besten Dank für Ihren Einsatz! Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund! Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179140/
Am 18. November 2020 11:47:

Bedeutet das Wort "abgegeben" in der Antwort, dass der Landesdatenschutzbeauftragte BW informiert wurde, oder ist das so zu verstehen, dass …

Bedeutet das Wort "abgegeben" in der Antwort, dass der Landesdatenschutzbeauftragte BW informiert wurde, oder ist das so zu verstehen, dass man sich erst dahin wenden soll?
Die Anfrage läuft seit Februar, das ist ja schon sehr lange, die Reaktionsgeschwindigkeit der thüringischen Behörde ist enttäuschend. Aber wenn nicht klar ist, ob das überhaupt weitergeleitet wurde, wird vielleicht nichts weiter passieren.

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Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. November 2020 15:48
Anhänge
201126InfoanNAME.pdf 201126InfoanNAME.pdf   79,9 KB Nicht öffentlich!

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