Zulassung importierter Motorräder

Anfrage an: Kraftfahrt-Bundesamt

Motorräder vom Typ "Yamaha XV 1700" ( Feld 0.1 und 0.3 der Zulassungsbescheinigung Teil I) sind vom Hersteller Yamaha nicht in Deutschland verkauft worden sondern sind alles Importe, meist aus den USA

1. Ich bitte Sie um eine Liste der technischen Untersuchungsorganisationen (TÜV, DEKRA, ?), die mindestens eines der Motorräder des oben aufgeführten Typs zugelassen haben.
Bitte stellen Sie mir eine elektronisch weiterverwendbare Tabelle mit Namen der jeweiligen Organisation, Anschrift und Anzahl der "Yamaha XV 1700" Zulassungen.

2. Wurden alle "Yamaha XV 1700" mit dem selben Gutachten zugelassen?

3. Ist für jede gebraucht importierte "Yamaha XV 1700" aus dem Nicht-EU-Raum ein eigenes Gutachten zur Erlangung einer Einzelbetriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO nötig oder wird immer wieder auf das selbe Gutachten zurückgegriffen?

4. Wo sind diese Gutachten hinterlegt?

5. Soweit Ihnen diese Gutachten zugängig sind, bitte ich Sie um ein exemplarisches für die "Yamaha XV 1700", gerne mit geschwärzten Personendaten.

6. Welche weiteren Unterlagen technische Details der Motorräder betreffend werden wo hinterlegt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. September 2020
  • Frist
    31. Oktober 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.09.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Motorräder vom Typ …
An Kraftfahrt-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zulassung importierter Motorräder [#198417]
Datum
29. September 2020 00:09
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Motorräder vom Typ "Yamaha XV 1700" ( Feld 0.1 und 0.3 der Zulassungsbescheinigung Teil I) sind vom Hersteller Yamaha nicht in Deutschland verkauft worden sondern sind alles Importe, meist aus den USA 1. Ich bitte Sie um eine Liste der technischen Untersuchungsorganisationen (TÜV, DEKRA, ?), die mindestens eines der Motorräder des oben aufgeführten Typs zugelassen haben. Bitte stellen Sie mir eine elektronisch weiterverwendbare Tabelle mit Namen der jeweiligen Organisation, Anschrift und Anzahl der "Yamaha XV 1700" Zulassungen. 2. Wurden alle "Yamaha XV 1700" mit dem selben Gutachten zugelassen? 3. Ist für jede gebraucht importierte "Yamaha XV 1700" aus dem Nicht-EU-Raum ein eigenes Gutachten zur Erlangung einer Einzelbetriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO nötig oder wird immer wieder auf das selbe Gutachten zurückgegriffen? 4. Wo sind diese Gutachten hinterlegt? 5. Soweit Ihnen diese Gutachten zugängig sind, bitte ich Sie um ein exemplarisches für die "Yamaha XV 1700", gerne mit geschwärzten Personendaten. 6. Welche weiteren Unterlagen technische Details der Motorräder betreffend werden wo hinterlegt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198417 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198417/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kraftfahrt-Bundesamt
am 16.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen ein Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
AW: Zulassung importierter Motorräder [#198417] AZ:321-130-10390-20
Datum
16. Oktober 2020 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
321-130-10390-20IFG_Mueller_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen ein Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre umfassende Antwort, mit der dann meine Anfrage erledigt ist. S…
An Kraftfahrt-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zulassung importierter Motorräder [#198417] AZ:321-130-10390-20 [#198417]
Datum
16. Oktober 2020 23:40
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre umfassende Antwort, mit der dann meine Anfrage erledigt ist. Sie schreiben im Absatz über der Rechtsbehelfsbelehrung: "... der Verwaltungsrechtsweg .... eröffnet ist". Könnten Sie noch kurz schreiben, was das (für mich) bedeutet? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198417 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198417/
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