Zulassungsstudien „Priorix (Tetra)“
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich interessiere mich für die Zulassungsstudien des 4-fach Impfstoffes "Priorix (Tetra)". Soweit mir bekannt gab es bereits eine ähnliche Anfrage, in der Sie mitteilen, dass es 50 Zulassungsstudien gibt (Zulassungsstudien „Priorix (Tetra)“ vom 03.10.2019 (#167818)). Bitte senden Sie mir zunächst eine Übersicht dieser Studien.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Bitte bestätigen Sie mir den Empfang dieser Nachricht. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Freundliche Grüße
Ergebnis der Anfrage
Das PEI gibt an, dass es ~50 Studien zur Sicherheit und Wirksamkeit von PRIORIX/PRIORIX Tetra gibt. Das PEI kann nach eigenen Angaben ausschließlich eine Synopsis aller Studien auf ca. 250 Seiten gegen eine Bearbeitungsgebühr von 500,-€ zur Verfügung stellen. Eine Übersicht der für die Zulassung relevanten Studien existiert, kann aber weder in Form einer Liste noch Tabelle zur Verfügung gestellt werden. In welcher Form diese Übersicht im PEI vorhanden ist konnte bislang nicht erläutert werden.
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum13. November 2023
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16. Dezember 2023
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Ein:e Follower:in
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- Von
- Siegfried Hille
- Betreff
- Zulassungsstudien „Priorix (Tetra)“ [#292227]
- Datum
- 13. November 2023 23:04
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0331-0002 IFG 78/23 EIngangsbestätigung mit Hinweis auf Drittbeteiligung
- Datum
- 20. November 2023 12:22
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Siegfried Hille
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0331-0002 IFG 78/23 EIngangsbestätigung mit Hinweis auf Drittbeteiligung [#292227]
- Datum
- 23. November 2023 23:49
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0331-0004 IFG 78/23 - Antwort auf erneute Anforderung Studienübersicht
- Datum
- 7. Dezember 2023 11:29
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Siegfried Hille
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0331-0004 IFG 78/23 - Antwort auf erneute Anforderung Studienübersicht [#292227]
- Datum
- 18. Dezember 2023 22:45
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0331-0006 IFG 78/23 Antwort auf erneute Nachfrage
- Datum
- 1. Februar 2024 09:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Siegfried Hille
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0331-0006 IFG 78/23 Antwort auf erneute Nachfrage [#292227]
- Datum
- 24. Februar 2024 21:55
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0331-0008 IFG 78/23 Antwort zur Nachfrage vom 24.02.24
- Datum
- 25. März 2024 11:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Siegfried Hille
- Betreff
- AW: GZ N0.05.02.05/0001#0331-0008 IFG 78/23 Antwort zur Nachfrage vom 24.02.24 [#292227]
- Datum
- 27. März 2024 02:01
- An
- Paul-Ehrlich-Institut
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Paul-Ehrlich-Institut
- Betreff
- GZ N0.05.02.05/0001#0331-0010 IFG 78/23 Antwort - Erneute Nachfrage weiteres Verfahren
- Datum
- 19. April 2024 16:08
- Status
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https://fragdenstaat.de/a/297923
Vielleicht kann das PEI diese Frage leichter beantworten.