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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Lindemann, wir haben Ihre Anfrage erhalten und zur Bearbeitung weitergeleitet. Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Lindemann, in Ihrer E-Mail vom 14.12.2022 baten Sie im Rahmen Ihrer IFG-Anfrage "Zulassungszahlen 2012-2022" um die vorherige Mitteilung über anfallende Kosten. Dem kommen wir gern nach. Ich weise Sie zunächst darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Anfrage nur Daten ab dem Wintersemester 2017/18 verfügbar sind. Weiter zurückliegende Daten wurden nicht anonymisiert ausgewertet und liegen nach der entsprechenden datenschutzkonformen Löschung der Ausgangsdaten auch nicht mehr rekonstruierbar vor. Die Akteneinsicht bzw. -auskunft ist nach § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenpflichtig. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich. Diese Gebühren entstehen bereits bei Vorliegen eines Antrags mit dessen Eingang (§ 9 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge). Die Verwaltungsgebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist dabei insbesondere der Umfang der Amtshandlung und die Schwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben. In Ihrem Fall halten wir aufgrund des erheblichen Aufwands bei der Zusammenstellung und Aufbereitung der entsprechenden Daten, die so nicht in den Akten entsprechend Ihrer Anfrage vorliegen, die Tarifstelle 1004 Buchst. a Ziff. 3 - eine umfangreiche schriftliche Auskunft - für einschlägig. Die für Ihren Antrag erforderliche Gebühr kann erst ermessen werden, wenn die erforderlichen Amtshandlungen tatsächlich vorgenommen wurden. Bei der Berechnung halten wir uns an die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten kann mit einem Arbeitsaufwand von 2 bis 3 Stunden gerechnet werden. Demzufolge ist davon auszugehen, dass Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 190 € für Sie anfallen werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag auf Aktenauskunft weiter aufrecht erhalten möchten. Ich bitte Sie zudem um die Angabe Ihrer Adresse, um den Gebührenbescheid zustellen zu können. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Begehren erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen