Zum bestehenden Castor-Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich

Wann wurden erstmals Bedenken bezüglich der Erdbebensicherheit beziehungsweise der Bodenverflüssigung geäußert? Von wem wurden diese Bedenken geäußert?
Wer hat wann entsprechende Untersuchungen beauftragt/ durchgeführt?
Seit wann liegen Gutachten vor, dass die Erdbebensicherheit / Gefahr der Bodenverflüssigung für das bestehende Jülicher Zwischenlager (wieder) als nicht gegeben betrachtet wurde (bzw. dieser Aspekt positiv beschieden wurde).
Welche Schlussfolgerungen hat die JEN aus den Erkenntnissen zur positiven Einschätzung der Erdbebensicherheit gezogen?

Zu den drei Optionen:

Am Rande einer Protest-Aktion äußerte sich ein JEN-Mitarbeiter, dass es der JEN „egal sei, wo der Atommüll hinkomme, die NRW-Atomaufsicht dränge aufgrund der Räumungsanordnung auf Castor-Transporte nach Ahaus“. Welche der beiden verbleibenden Optionen favorisiert die JEN?
In welchem Umfang wird die Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).
In welchem Umfang wurde die Option des Castor-Exports in die USA seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).
In welchem Umfang wird die Option der Castor-Transporte nach Ahaus seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).
Wer innerhalb der JEN entscheidet über den personellen und zeitlichen Umfang, mit dem die Optionen verfolgt werden?
Wie oft und in welchem Umfang wurde der JEN-Aufsichtsrat in die Priorisierung / Mittelverteilung / Personalzuweisung für die verschiedenen Optionen eingebunden?
Kam es im JEN-Aufsichtsrat zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der drei Optionen? Wenn ja, wann und wie wurden diese beigelegt?
Wie hat sich das Land NRW (Wirtschaftsministerium/ Atomaufsicht, Verkehrsministerium, Innenministerium, etc.) in die Bearbeitung der drei Optionen eingebracht? Wurden Vorschläge von JEN-Aufsichtsräten des Landes NRW eingebracht? Bitte nach Maßnahmen, Schrift- und Wortbeiträgen und Jahr bzw. Sitzung aufschlüsseln.
Erstattet Jörg Berndt als Aufsichtsratsmitglied und ehemaliger Mitarbeiter der NRW-Atomaufsicht der NRW-Atomaufsicht weiterhin Bericht über die Vorgänge in der JEN?
Finden weiterhin Absprachen bezüglich der Aufsichtsratstätigkeit zwischen NRW-Atomaufsicht und Jörg Berndt statt?
Wie und wann hat sich das Bundesumweltministerium bzw. das BASE, das Bundesfinanzministerium und das Bundesforschungsministerium zu den drei Optionen eingebracht bzw. wurde es von Seiten der JEN einbezogen? Bitte aufschlüsseln nach Anhörungen bzw. schriftlichen Stellungnahmen.
Wann und mit welcher Begründung wurde die USA-Option von der JEN gestoppt? Welche Erkenntnisse/ Gutachten waren für diese Entscheidung ausschlaggebend?
Wann hat die JEN den Aufsichtsrat bzw. direkt die NRW-Atomaufsicht bzw. NRW-Landesregierung und Bundesregierung über den Stopp der USA-Option informiert?

Zur Transport-Route Jülich-Ahaus:
Im Untersuchungs-Ausschuss zur Ramedetal-Brücke war von ignorierten Sicherheitswarnungen und Überraschungen über das Ausmaß der Schäden die Rede, ein Einsturz aufgrund der Belastung wurde im Nachhinein als recht hoch eingeschätzt. Welche zusätzlichen Untersuchungen / Informationen wurden bezüglich der Brücken auf der Transport-Route eingeholt?
Welche zusätzlichen Untersuchungen und Sicherheitsmaßnahmen wurden/ werden aufgrund der Baustellen, z. B. Im Kreuz Kaiserberg, durchgeführt.

Zur Ahaus-Option:
Welche Folge-Optionen hat die JEN im Blick, wenn 2030 Pläne zur Räumung des Zwischenlagers Ahaus vorgelegt werden müssen, da dieses auch nur bis 2036 genehmigt ist und eine verlängerte Genehmigung nach Stand von Wissenschaft und Technik mindestens fraglich ist?
Welche Pläne und Sicherheitsmaßnahmen hat die JEN erstellt, wenn sich aufgrund des Alters der Castoren in Ahaus Probleme mit der Dichtigkeit bzw. der Strahlenemission ergeben?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Dezember 2023
  • Frist
    9. Januar 2024
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Hanns-Jörg Rohwedder
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wann wurden erstmals Bedenken bezügli…
An Forschungszentrum Jülich Details
Von
Hanns-Jörg Rohwedder
Betreff
Zum bestehenden Castor-Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich [#294321]
Datum
6. Dezember 2023 20:21
An
Forschungszentrum Jülich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wann wurden erstmals Bedenken bezüglich der Erdbebensicherheit beziehungsweise der Bodenverflüssigung geäußert? Von wem wurden diese Bedenken geäußert? Wer hat wann entsprechende Untersuchungen beauftragt/ durchgeführt? Seit wann liegen Gutachten vor, dass die Erdbebensicherheit / Gefahr der Bodenverflüssigung für das bestehende Jülicher Zwischenlager (wieder) als nicht gegeben betrachtet wurde (bzw. dieser Aspekt positiv beschieden wurde). Welche Schlussfolgerungen hat die JEN aus den Erkenntnissen zur positiven Einschätzung der Erdbebensicherheit gezogen? Zu den drei Optionen: Am Rande einer Protest-Aktion äußerte sich ein JEN-Mitarbeiter, dass es der JEN „egal sei, wo der Atommüll hinkomme, die NRW-Atomaufsicht dränge aufgrund der Räumungsanordnung auf Castor-Transporte nach Ahaus“. Welche der beiden verbleibenden Optionen favorisiert die JEN? In welchem Umfang wird die Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr). In welchem Umfang wurde die Option des Castor-Exports in die USA seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr). In welchem Umfang wird die Option der Castor-Transporte nach Ahaus seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr). Wer innerhalb der JEN entscheidet über den personellen und zeitlichen Umfang, mit dem die Optionen verfolgt werden? Wie oft und in welchem Umfang wurde der JEN-Aufsichtsrat in die Priorisierung / Mittelverteilung / Personalzuweisung für die verschiedenen Optionen eingebunden? Kam es im JEN-Aufsichtsrat zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der drei Optionen? Wenn ja, wann und wie wurden diese beigelegt? Wie hat sich das Land NRW (Wirtschaftsministerium/ Atomaufsicht, Verkehrsministerium, Innenministerium, etc.) in die Bearbeitung der drei Optionen eingebracht? Wurden Vorschläge von JEN-Aufsichtsräten des Landes NRW eingebracht? Bitte nach Maßnahmen, Schrift- und Wortbeiträgen und Jahr bzw. Sitzung aufschlüsseln. Erstattet Jörg Berndt als Aufsichtsratsmitglied und ehemaliger Mitarbeiter der NRW-Atomaufsicht der NRW-Atomaufsicht weiterhin Bericht über die Vorgänge in der JEN? Finden weiterhin Absprachen bezüglich der Aufsichtsratstätigkeit zwischen NRW-Atomaufsicht und Jörg Berndt statt? Wie und wann hat sich das Bundesumweltministerium bzw. das BASE, das Bundesfinanzministerium und das Bundesforschungsministerium zu den drei Optionen eingebracht bzw. wurde es von Seiten der JEN einbezogen? Bitte aufschlüsseln nach Anhörungen bzw. schriftlichen Stellungnahmen. Wann und mit welcher Begründung wurde die USA-Option von der JEN gestoppt? Welche Erkenntnisse/ Gutachten waren für diese Entscheidung ausschlaggebend? Wann hat die JEN den Aufsichtsrat bzw. direkt die NRW-Atomaufsicht bzw. NRW-Landesregierung und Bundesregierung über den Stopp der USA-Option informiert? Zur Transport-Route Jülich-Ahaus: Im Untersuchungs-Ausschuss zur Ramedetal-Brücke war von ignorierten Sicherheitswarnungen und Überraschungen über das Ausmaß der Schäden die Rede, ein Einsturz aufgrund der Belastung wurde im Nachhinein als recht hoch eingeschätzt. Welche zusätzlichen Untersuchungen / Informationen wurden bezüglich der Brücken auf der Transport-Route eingeholt? Welche zusätzlichen Untersuchungen und Sicherheitsmaßnahmen wurden/ werden aufgrund der Baustellen, z. B. Im Kreuz Kaiserberg, durchgeführt. Zur Ahaus-Option: Welche Folge-Optionen hat die JEN im Blick, wenn 2030 Pläne zur Räumung des Zwischenlagers Ahaus vorgelegt werden müssen, da dieses auch nur bis 2036 genehmigt ist und eine verlängerte Genehmigung nach Stand von Wissenschaft und Technik mindestens fraglich ist? Welche Pläne und Sicherheitsmaßnahmen hat die JEN erstellt, wenn sich aufgrund des Alters der Castoren in Ahaus Probleme mit der Dichtigkeit bzw. der Strahlenemission ergeben?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hanns-Jörg Rohwedder Anfragenr: 294321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294321/ Postanschrift Hanns-Jörg Rohwedder << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hanns-Jörg Rohwedder

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Forschungszentrum Jülich
Sehr geehrter Herr Rohwedder, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem IFG/UIG/VIG zum von der Jülicher Entsorgungs…
Von
Forschungszentrum Jülich
Betreff
Zum bestehenden Castor-Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich [#294321]
Datum
18. Dezember 2023 09:11
Status
Anfrage abgeschlossen
smime.p7s
6,7 KB


Sehr geehrter Herr Rohwedder, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem IFG/UIG/VIG zum von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich betriebenen Castor-Zwischenlager. In Ihren Fragen adressieren Sie explizit die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN). Dabei handelt es sich um ein eigenständiges Unternehmen für das das Forschungszentrum Jülich nicht sprechen kann. Daher schicken Sie Ihre Anfrage bitte direkt an die JEN. Beste Grüße