Zum bestehenden Castor-Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich
Wann wurden erstmals Bedenken bezüglich der Erdbebensicherheit beziehungsweise der Bodenverflüssigung geäußert? Von wem wurden diese Bedenken geäußert?
Wer hat wann entsprechende Untersuchungen beauftragt/ durchgeführt?
Seit wann liegen Gutachten vor, dass die Erdbebensicherheit / Gefahr der Bodenverflüssigung für das bestehende Jülicher Zwischenlager (wieder) als nicht gegeben betrachtet wurde (bzw. dieser Aspekt positiv beschieden wurde).
Welche Schlussfolgerungen hat die JEN aus den Erkenntnissen zur positiven Einschätzung der Erdbebensicherheit gezogen?
Zu den drei Optionen:
Am Rande einer Protest-Aktion äußerte sich ein JEN-Mitarbeiter, dass es der JEN „egal sei, wo der Atommüll hinkomme, die NRW-Atomaufsicht dränge aufgrund der Räumungsanordnung auf Castor-Transporte nach Ahaus“. Welche der beiden verbleibenden Optionen favorisiert die JEN?
In welchem Umfang wird die Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).
In welchem Umfang wurde die Option des Castor-Exports in die USA seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).
In welchem Umfang wird die Option der Castor-Transporte nach Ahaus seit der Räumungsanordnung 2014 bei der JEN verfolgt? Bitte aufschlüsseln nach eingesetztem Personal in Form von Stellen und Arbeitsstunden (ggf. pro Jahr).
Wer innerhalb der JEN entscheidet über den personellen und zeitlichen Umfang, mit dem die Optionen verfolgt werden?
Wie oft und in welchem Umfang wurde der JEN-Aufsichtsrat in die Priorisierung / Mittelverteilung / Personalzuweisung für die verschiedenen Optionen eingebunden?
Kam es im JEN-Aufsichtsrat zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der drei Optionen? Wenn ja, wann und wie wurden diese beigelegt?
Wie hat sich das Land NRW (Wirtschaftsministerium/ Atomaufsicht, Verkehrsministerium, Innenministerium, etc.) in die Bearbeitung der drei Optionen eingebracht? Wurden Vorschläge von JEN-Aufsichtsräten des Landes NRW eingebracht? Bitte nach Maßnahmen, Schrift- und Wortbeiträgen und Jahr bzw. Sitzung aufschlüsseln.
Erstattet Jörg Berndt als Aufsichtsratsmitglied und ehemaliger Mitarbeiter der NRW-Atomaufsicht der NRW-Atomaufsicht weiterhin Bericht über die Vorgänge in der JEN?
Finden weiterhin Absprachen bezüglich der Aufsichtsratstätigkeit zwischen NRW-Atomaufsicht und Jörg Berndt statt?
Wie und wann hat sich das Bundesumweltministerium bzw. das BASE, das Bundesfinanzministerium und das Bundesforschungsministerium zu den drei Optionen eingebracht bzw. wurde es von Seiten der JEN einbezogen? Bitte aufschlüsseln nach Anhörungen bzw. schriftlichen Stellungnahmen.
Wann und mit welcher Begründung wurde die USA-Option von der JEN gestoppt? Welche Erkenntnisse/ Gutachten waren für diese Entscheidung ausschlaggebend?
Wann hat die JEN den Aufsichtsrat bzw. direkt die NRW-Atomaufsicht bzw. NRW-Landesregierung und Bundesregierung über den Stopp der USA-Option informiert?
Zur Transport-Route Jülich-Ahaus:
Im Untersuchungs-Ausschuss zur Ramedetal-Brücke war von ignorierten Sicherheitswarnungen und Überraschungen über das Ausmaß der Schäden die Rede, ein Einsturz aufgrund der Belastung wurde im Nachhinein als recht hoch eingeschätzt. Welche zusätzlichen Untersuchungen / Informationen wurden bezüglich der Brücken auf der Transport-Route eingeholt?
Welche zusätzlichen Untersuchungen und Sicherheitsmaßnahmen wurden/ werden aufgrund der Baustellen, z. B. Im Kreuz Kaiserberg, durchgeführt.
Zur Ahaus-Option:
Welche Folge-Optionen hat die JEN im Blick, wenn 2030 Pläne zur Räumung des Zwischenlagers Ahaus vorgelegt werden müssen, da dieses auch nur bis 2036 genehmigt ist und eine verlängerte Genehmigung nach Stand von Wissenschaft und Technik mindestens fraglich ist?
Welche Pläne und Sicherheitsmaßnahmen hat die JEN erstellt, wenn sich aufgrund des Alters der Castoren in Ahaus Probleme mit der Dichtigkeit bzw. der Strahlenemission ergeben?
Anfrage abgelehnt
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Datum6. Dezember 2023
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9. Januar 2024
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