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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rohwedder, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Leider dauert die Bearbeitung Ihres Antrags noch an. Ich komme unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rohwedder, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 10.01.2024. Zunächst darf ich mir den Hinweis erlauben, dass das IFG NRW auf in der angerufenen Stelle (hier: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen) vorhandene amtliche Informationen abstellt und eine Informationsbeschaffung nicht vorgesehen ist. (§ 4 Abs. 1 IFG NRW). Hierbei ist die inhaltliche Richtigkeit der Information nicht zu überprüfen (§5 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW). Die Zuständigkeit für die Vorbereitung und Durchführung des von Ihnen angefragten polizeilichen Einsatzes liegt nicht beim Ministerium des Innern, sondern bei der einsatzführenden Kreispolizeibehörde. Das IFG NRW stellt auf vorhandene Informationen ab, die Bestandteil der Verwaltungsunterlagen geworden sind. Bewertungen (zu Fragen), die nicht diesen Voraussetzungen entsprechen, sind nicht vom IFG NRW abgedeckt. Vor diesem Hintergrund und den o.a. Ausführungen darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: In welchem Rahmen ist das NRW-Innenministerium an der Entscheidung für oder gegen Castor-Transporte nach Ahaus beteiligt? Eine Entscheidung für oder gegen Castor-Transporte nach Ahaus fällt nicht in die Zuständigkeit des Ministeriums des Innern. Werden die Einsatzkosten für die Landes-Polizei bei der Sicherung von Castor-Transporten den anderen Beteiligten kommuniziert und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt? Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben und liegen daher nicht vor. Folglich können die Einsatzkosten für die Polizei bei der Sicherung von Castor-Transporten nicht kommuniziert werden und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Zur Transport-Route Jülich-Ahaus und den Probe-Fahrten: Wie hoch waren die Einsatzkosten der Landespolizei zur Durchführung der drei Probetransporte (1x ohne Castor-Behälter am 27./28. Juni 2023, 2x mit leerem Castor am 7. und 21. November 2023)? Wie ausgeführt, liegen die gewünschten Informationen im Ministerium des Innern nicht vor. Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben. Wie hoch waren die Einsatzkosten der Landes-Polizei für die Sicherung der jeweiligen Rückfahrten nach Jülich? Die gewünschten Informationen liegen im Ministerium des Innern nicht vor (s.o.). Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben. Wie viele Einsatzstunden sind insgesamt für die drei Probe-Fahrten angefallen? Die gewünschten Informationen liegen im Ministerium des Innern nicht vor. Wie bewertet das Innenministerium den enormen Sicherungsaufwand für die Castortransporte in Hinblick auf weitere Groß-Ereignisse wie die aktuellen Bauern-Demos und die kommenden Fußball-EM sowie die stetig erhöhte Einsatzrate im Rahmen des Gaza-Krieges? Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen ist jederzeit befähigt professionell auf Einsatzanlässe zu reagieren. Die notwendigen polizeilichen Maßnahmen trifft die zuständige Kreispolizeibehörde in eigener Zuständigkeit. Wie hoch werden die Einsatzstunden für die Durchführung der echten Castor-Transporte sein? Die gewünschten Informationen liegen im Ministerium des Innern nicht vor. Wie viele Einsatz-Stunden werden dafür veranschlagt? Die gewünschten Informationen liegen im Ministerium des Innern nicht vor. Wie bewertet das Innen-Ministerium die Routen-Führung quer durch NRW und neuralgische Punkte wie zum Beispiel den Düsseldorfer Flughafentunnel oder die Baustelle am Kreuz Kaiserberg? Beim zweiten Probetransport kam es im Kreuz Kaiserberg zu einem Rangiermanöver, da der Schwertransport die Baustelle/ die Ausfahrt nicht problemlos passieren konnte. Eine Bewertung durch das Ministerium des Innern liegt nicht vor - daher ist die gewünschte Information nicht vorhanden und kann nicht gegeben werden. Welche Verkehrstechnischen Gründe sprechen dafür, dass bei beiden Probetransporten durch Autobahnwechsel quasi alle Duisburger Autobahnen betroffen waren, nämlich im Kreuz Kaiserberg von der A3 auf die A40, dann auf die A59, dann auf die A42 um dann wieder auf die A3 zu fahren? Die Zuständigkeit für die Vorbereitung und Durchführung des von Ihnen angefragten polizeilichen Einsatzes liegt nicht beim Ministerium des Innern, sondern bei der einsatzführenden Kreispolizeibehörde. Die gewünschten Informationen liegen nicht vor. Wie bewertet das Innenministerium diese „Schleife“ sicherheitstechnisch? Die gewünschten Informationen liegen nicht vor. (vgl. o.a. Ausführungen). Mit freundlichen Grüßen