Sehr geehrter Herr Hutt, mit E-Mail vom 14. Oktober 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unter Bezugnahme auf eine Publikation der Fachhochschule des Bundes die Übersendung folgender Unterlagen: 1. Eine Liste aller Fluggesellschaften, deren Auslandsstationen durch Angehörige der Bundespolizei geschützt werden. 2. Eine Kopie aller Verträge, die mit den in Frage 1 erfragten Fluggesellschaften geschlossen wurden und den Schutz von deren Auslandsstationen durch die Bundespolizei betreffen. 3. Eine Liste aller durch die Bundespolizei geschützten Auslandsstationen, aus der die Anzahl der an den jeweiligen Standorten eingesetzten Beamte hervorgeht. 4. Eine Liste aller Behörden, die am Schutz der Auslandsstationen von Fluggesellschaften beteiligt sind. Die Bundespolizei schützt keine Auslandsstationen von Fluggesellschaften. Das von Ihnen zitierte Skript stammt aus dem Jahr 2013 und gibt nicht den aktuellen Stand der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei wieder. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag

Sehr geehrter Herr Hutt, mit E-Mail vom 31. Oktober 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unter Bezugnahme auf eine Publikation der Fachhochschule des Bundes die Übersendung folgender Unterlagen: 1. Eine Liste aller Fluggesellschaften, deren Auslandsstationen durch Angehö- rige der Bundespolizei geschützt wurden. 2. Eine Kopie aller Verträge, die mit den in Frage 1 erfragten Fluggesellschaften geschlossen wurden und den Schutz von deren Auslandsstationen durch die Bundespolizei betreffen. 3. Eine Liste aller einstmals durch die Bundespolizei geschützten Auslandsstatio- nen. 4.Eine Liste aller Behörden, die am Schutz der Auslandsstationen von Fluggesellschaften beteiligt waren. Mit Ihrem Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. Nach810Informationsfreiheitsgesetzwerdenfürindividuellzurechenbareöffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Ge- bühren und Auslagen nach demInformationsfreiheitsgesetz (Informationsgebühren- verordnung — IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfreiist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage macht eine Recherche eines umfangreichen älteren und daher nicht digitalisierten Aktenbestandes, welcher sich zum Teil bereits im Zwischenarchiv des BMI befindet, erforderlich. In diesem Rahmen müssen die Akten aus dem Zwischenarchiv angefordert und sämtliche in Frage kommenden Unterlagen dahingehend gesichtet werden, ob Dokumente im Sinne des IFG-Antrags enthalten sind. In diesem Fall handelt es sich um 12 Bände (darunter 4 Aktenordner). In welcher Höhe Gebühren und Auslagen im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließendfestzustellen, da ich den Verwaltungs- aufwand erst im RahmenderBearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Es wird jedoch aufgrund des Rechercheaufwandes mit Gebühren in Höhe von ca. 380 € gerechnet. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldungdie Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Sollte mir bis zum 28. November 2019 keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht gewünscht ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Hutt, die Ihrem Antrag vom 31. Oktober 2019 entsprechenden Dokumente konnten inzwischen identifiziert werden. Es handelt sich dabei um zwei Verträge mit der Lufthansa aus den Jahren 1972 und 1980, bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Lufthansa AG (DLH) enthalten. Der DLH ist daher grundsätzlich nach § 8 Absatz 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dafür ist der Antrag von Ihnen als Antragsteller gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 zu begründen. Eine Begründung ist Ihrem Antrag bisher nicht zu entnehmen, so dass Sie nunmehr Gelegenheit haben, diese nachzureichen. Der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit die Betroffene eingewilligt hat. Allerdings haben Sie der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte in Ihrem Antrag ausdrücklich widersprochen, so dass mir die konkrete Einleitung des erforderlichen Drittbeteiligungsverfahrens auch aus diesem Grund nicht möglich ist. Für den Fall, dass Sie der Weitergabe Ihrer Daten zwecks Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens doch zustimmen möchten, bitte ich Sie, dies zunächst eindeutig zu erklären. Das Drittbeteiligungsverfahren wird sodann eingeleitet. Dabei wird Ihr Antrag (einschließlich der noch zu ergänzenden Begründung) der DLH zugeleitet. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt]