Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zum Zeitpunkt des eingehenden Notrufes bezüglich der begonnenen Geburt von Milan, welcher später im Bus zur Welt kam. Das genaue Datum konnte nicht ermittelt werden. Siehe Bericht des WDR für genauere Informationen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/essen-baby-bus-geburt-100.html
Angefragt werden folgende Daten:
1. Die Anzahl zur Verfügung stehender Rettungsmittel (KTW, N-KTW, RTW, NEF, Sonstiges)
2. Die genaueren Umstände, weswegen keine Indikation für den Einsatz des Rettungsmittels vorlage
3. Das genutzte Abfrageschema: Wird die Entscheidung von der Disponierenden Person eigenständig getroffen, wird ein Abfragemuster eingesetzt, welches bei der Entscheidung unterstützt?
Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Herzlichen Dank!
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Lichtmannegger
Anfragenr: 284227
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Philipp Lichtmannegger
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