Zusätzliche Lagerplätze für den AStA
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
der AStA am KIT befindet sich derzeit in klärenden Gesprächen mit verschiedenen Stellen des KIT und der Stadt Karlsruhe, um eine Lösung für den nur unzureichenden Lagerplatz des AStA zu ermitteln. Dabei steht unter anderem im Raum, zusätzlichen Lagerplatz in Form von Seecontainern bereitzustellen.
Bitte senden Sie mir folgendes zu:
- Den gesamten E-Mail- und Schriftverkehr mit dem KIT und der Stadt Karlsruhe, der sich auf dieses Vorhaben bezieht.
Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden.
Ich erbitte außerdem um Antwort auf die folgenden Fragen, falls die Antworten auf diese nicht aus dem E-Mail- und Schriftverkehr entnommen werden kann:
- Was ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf dieses Vorhaben?
- Mit welchen Stellen des KIT wurde was in Bezug auf dieses Projekt abgesprochen?
- An welchen Punkten „hakt“ das Vorhaben derzeit?
- Bis wann ist das Projekt voraussichtlich abgeschlossen?
- In welchem Umfang (z. B. Quadratmeter, Anzahl Standardcontainer mit Angabe des Containermaßes) wird das Projekt für zusätzlichen Lagerraum des AStA sorgen? Wie hoch ist der voraussichtliche Eigenbedarf des AStA an diesem Lagerraum?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Der Schriftverkehr findet sich in der entsprechenden Antwort unter "Zeige die zitierte Nachricht an". Das Vorhaben wird (erstmal) nicht weiter verfolgt, da die Erfolgsaussichten dem AStA sehr gering erscheinen.
Anfrage erfolgreich
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Datum8. Dezember 2022
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10. Januar 2023
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