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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) eine Liste al…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
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Betreff
Zusammenarbeit bei Rechtsdienstleistungen [#5505]
Datum
25. Januar 2014 19:35
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) eine Liste aller Kanzleien und, die gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsdienstleistungen für das Bundesministerium des Inneren erbracht haben innerhalb der letzten drei Jahre. b) eine Liste aller Rahmenverträge für gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, die aktuell bestehen oder in den letzten drei Jahren bestanden haben. c) eine Liste aller Aufträge, die an die in a) benannten Kanzleien vergeben wurden mit dem jeweiligen Auftragsvolumen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
ZI4-13002/4#347 Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, leider wurde Ihre Postanschrift nicht …
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
IFG Antragsteller/in: Zusammenarbeit bei Rechtsdienstleistungen [#5505]
Datum
27. Januar 2014 09:55
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#347 Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. „FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bevollmächtige FragDenStaat.de für dieses Verwaltungsverfahren und bitte Sie d…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG Antragsteller/in: Zusammenarbeit bei Rechtsdienstleistungen [#5505] [#5505]
Datum
27. Januar 2014 14:14
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bevollmächtige FragDenStaat.de für dieses Verwaltungsverfahren und bitte Sie deshalb, alle Nachrichten an die entsprechende Mailadresse von fragdenstaat.de zu senden. Die Bekanntgabe an mich persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse von fragdenstaat.de durch mich sichergestellt. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist der Zeitpunkt des erfolgreichen Abschickens der Mail Ihrerseits. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
ZI4-13002/4#347 Sehr geehrt<< Anrede >> ich verweise auf meine E-Mail vom 27.01.2014. Das Information…
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
IFG Antragsteller/in: Zusammenarbeit bei Rechtsdienstleistungen [#5505] [#5505]
Datum
17. Februar 2014 15:01
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#347 Sehr geehrt<< Anrede >> ich verweise auf meine E-Mail vom 27.01.2014. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine E-Mail-Adresse für jeden einzelnen IFG-Antrag neu generiert wird und von dem Antragsteller lediglich der vermutliche Name bekannt ist. Sollten Sie die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wüschen, bitte ich nochmals, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Postanschrift des Vereins Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., der Frag…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
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Betreff
AW: IFG Antragsteller/in: Zusammenarbeit bei Rechtsdienstleistungen [#5505] [#5505]
Datum
17. Februar 2014 16:28
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Postanschrift des Vereins Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., der FragDenStaat.de betreibt und dem ich mit Mail vom 12.2.2014 eine Empfangsvollmacht ausgestellt habe, lautet: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Schlesische Str. 6 D-10997 Berlin Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich meinte hier natürlich, dass ich mit Mail vom 27.1. eine Empfangsvollmacht ausg…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
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Betreff
Korrektur: AW: IFG Antragsteller/in: Zusammenarbeit bei Rechtsdienstleistungen [#5505] [#5505]
Datum
17. Februar 2014 16:29
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich meinte hier natürlich, dass ich mit Mail vom 27.1. eine Empfangsvollmacht ausgestellt habe. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, mit E-Mail vom 27. Januar 2014 beantragen Sie auf Grundlage des lnformations…
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Zusammenarbeit bei Rechtsdienstleistungen
Datum
21. Februar 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, mit E-Mail vom 27. Januar 2014 beantragen Sie auf Grundlage des lnformationsfreiheitsgesetzes (IFG) a) eine Liste aller Kanzleien, die gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsdienstleistungen für das Bundesministerium des Inneren erbracht haben innerhalb der letzten drei Jahre. b) eine Liste aller Rahmenverträge für gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsdienstleistungen , die aktuell bestehen oder in den letzten drei Jahren bestanden haben. c) eine Liste aller Aufträge, die an die in a) benannten Kanzleien vergeben wurden mit dem jeweiligen Auftragsvolumen. Die beantragten Listen liegen im Bundesministerium des lnnern nicht vor. Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes besteht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG in Verbindung mit§ 2 Nr. 1 IFG nur, soweit die Informationen der Behörde auch tatsächlich vorliegen. Eine Pflicht der Behörde zur Erstellung der erbetenen Übersichten besteht nicht. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung sicherstellen, dass sich der Aufwand für Behörden in einem zumutbaren Rahmen hält. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können .