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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.01.2018, mit der Sie die Zusendung des Ergebnisses einer Auswertung zum derzeitigen Einsatz von MZZ Briefdienst im Finanzamtes Halle (Saale) beantragen. Ich bedaure, Ihren Antrag ablehnen zu müssen. Sie stützen Ihren Anspruch auf das Imformationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) vom 19. Juni 2008. Dort ist in § 1 Absatz 1 IZG LSA als allgemeiner Grundsatz ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Behörden nach Maßgabe dieses Gesetzes geregelt. Allerdings besteht nach § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA ein Anspruch auf Informationszugang nicht gegenüber Finanzbehörden i. S. d. § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes, soweit sie in Verfahren in Steuersachen tätig sind. Wie Sie selber in Ihrer Mail darlegen, berufen Sie sich auf Ihre Interessen als Steuerzahler. Das Finanzamt ist damit Ihnen gegenüber als Finanzbehörde tätig. Die Beschränkung in § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA auf Verfahren in Steuersachen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Finanzbehörden nicht nur in Verfahren in Steuersachen, sondern auch in Angelegenheiten der Eigenverwaltung wie z. B. im Personalwesen oder im Beschaffungswesen tätig sein können (siehe OVG LSA, Urteil vom 23.04.2013 - 3 L 319/13 -). Der allgemeine Auskunftsanspruch wird durch die Einschränkung des Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA nicht sinnentleert. Es verbleibtt ein ausreichender Anwendungsbereich, der aber hier nicht einschlägig ist. § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA regelt eine Bereichsausnahme, nach der ohne eine individuelle Prüfung des Inhalts und Umfangs der begehrten Information Auskunftsansprüche gegenüber einem bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung generell ausgeschlossen sind. Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA und dem Willen des Gesetzgebers (vergleiche dazu Oberverwaltungsgericht LSA, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 - juris Rn. 40 ff). Ich bedauere Ihnen keinen günstigeren Bescheid erteilen zu können.. Sollten Sie weiteren Erörterungsbedarf haben, wenden sich sich an das Ministerium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen

Az.: IF 142-3.185 Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre Eingabe, mit der Sie mich in o. g. Angelegenheit um Vermittlung gebeten haben, danke ich Ihnen. Ich darf Sie allerdings darauf aufmerksam machen, dass sich nach herrschender Meinung in der Literatur aus einem Anrufungsersuchen an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit neben der Person auch die Adresse des Petenten ergeben muss (vgl. Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 12 Rn. 28; Rossi, IFG, 2006, § 12 Rn. 20; Guckelberger, in: Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht, § 12 IFG, Rn. 62). Das ist bei Ihrer Eingabe bisher nicht der Fall. Sofern Sie eine Bearbeitung Ihres Vorgangs wünschen, bitte ich Sie, mir Ihre Anschrift, unter der Sie postalisch zu erreichen sind, nachzureichen. Mit freundlichen Grüßen

... Ich werde die Angelegenheit prüfen ...

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Mail vom 08.02.2018. Wie bereits dargelegt, scheitert ein Anspruch nach dem sogenannten Informationszugangsgesetz (IZG LSA) an der Ausschlussvorschrift des § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA. § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG regelt eine sogenannte Bereichsausnahme und schließt einen bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung (d. h. die Finanzverwaltung) generell vom Anwendungsbereich des Informationszugangsgesetz aus. Sinn der Regelung ist, dass eben keine Einzelfallprüfung durchgeführt werden soll, ob das Steuergeheimnis oder das Dienstgeheimnis oder ein anderes schützenswertes Interesse bedroht ist. Vielmehr wird pauschal und generalisierend ein Bereich umschrieben, auf den das Informationszugangsgesetz nicht anzuwenden ist. Der Nachweis einer konkreten Gefährdungslage oder eine abstrakten Bedrohung dienstlicher Interessen ist nicht erforderlich. Ich betrachte die Angelegenheit jetzt als abgeschlossen. Sollten sie weiteren Erörterungsbedarf haben, wenden Sie sich bitte an das Minnisterium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Mail vom 08.02.2018. Wie bereits dargelegt, scheitert ein Anspruch nach dem sogenannten Informationszugangsgesetz (IZG LSA) an der Ausschlussvorschrift des § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG LSA. § 3 Absatz 1 Nr. 11 IZG regelt eine sogenannte Bereichsausnahme und schließt einen bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung (d. h. die Finanzverwaltung) generell vom Anwendungsbereich des Informationszugangsgesetz aus. Sinn der Regelung ist, dass eben keine Einzelfallprüfung durchgeführt werden soll, ob das Steuergeheimnis oder das Dienstgeheimnis oder ein anderes schützenswertes Interesse bedroht ist. Vielmehr wird pauschal und generalisierend ein Bereich umschrieben, auf den das Informationszugangsgesetz nicht anzuwenden ist. Der Nachweis einer konkreten Gefährdungslage oder eine abstrakten Bedrohung dienstlicher Interessen ist nicht erforderlich. Ich betrachte die Angelegenheit jetzt als abgeschlossen. Sollten sie weiteren Erörterungsbedarf haben, wenden Sie sich bitte an das Minnisterium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen