Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH

Anfrage an: Stadt Eisenach

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut https://ris.eisenach.de/bi/vo0050.php?_… sind die Gesellschafter der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH. Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1.) Welche Software- und sonstige Dienstleistungen beziehen sie derzeit und planmäßig in den nächsten 24 Monaten von der KIV? Werden diese Informationen von Ihnen automatisch nach ThürTG auf einem Transparenzportal veröffentlicht?

2.) Gibt es eine Evaluation der realisierten Kosten einer KIV-Lösung im Vergleich zu Lösungen die man auf dem freien Markt mittels klassischer Ausschreibungen hätte erzielen können?

3.) Haben sich ihre Erwartungen bzgl. der im RIS erhofften Vorteile der KIV bislang realisieren lassen?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Mai 2022
  • Frist
    29. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut https://ris.eisenach.de/bi/vo0050.php...…
An Stadt Eisenach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH [#249962]
Datum
26. Mai 2022 20:46
An
Stadt Eisenach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut https://ris.eisenach.de/bi/vo0050.php?__kvonr=6789 sind die Gesellschafter der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Welche Software- und sonstige Dienstleistungen beziehen sie derzeit und planmäßig in den nächsten 24 Monaten von der KIV? Werden diese Informationen von Ihnen automatisch nach ThürTG auf einem Transparenzportal veröffentlicht? 2.) Gibt es eine Evaluation der realisierten Kosten einer KIV-Lösung im Vergleich zu Lösungen die man auf dem freien Markt mittels klassischer Ausschreibungen hätte erzielen können? 3.) Haben sich ihre Erwartungen bzgl. der im RIS erhofften Vorteile der KIV bislang realisieren lassen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249962/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informati…
An Stadt Eisenach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH [#249962]
Datum
30. Juni 2022 18:39
An
Stadt Eisenach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH“ vom 26.05.2022 (#249962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze T…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH“ [#249962]
Datum
31. Juli 2022 16:44
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/249962/ Da laut Informationen des Thüringen CIOs Dr. Hartmut Schubert sowohl das Land Thüringen als auch über 150 Kommunen Gesellschafter der KIV Thüringen GmbH sind und es ein erklärtes Ziel der KIV Thüringen GmbH ist das normale Ausschreibungsrecht durch In-Haus-Vergaben zu umgehen und damit nicht zuletzt auch den freien Markt und den SteuerzahlerInnen zu schaden, sehe ich hier auf Grund dieser Sonderstellung eine Transparenzpflicht nach u.a. ThürTG als gegeben an. Die Stadt Eisenach ist in dieser Hinsicht ja ohnehin transparenzpflichtig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 249962.pdf Anfragenr: 249962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249962/
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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247,6 KB

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