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Zusammenarbeitsrichtlinie

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

alle Unterlagen zur Zusammenarbeitsrichtlinie für Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zusammenarbeitsrichtlinie [#34917]
Datum
26. November 2018 23:56
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen zur Zusammenarbeitsrichtlinie für Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate her26. November 2018 23:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
  2. 6 Monate her29. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zusammenarbeitsrichtlinie [#34917]
Datum
26. Mai 2019 14:40
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammenarbeitsrichtlinie“ vom 26.11.2018 (#34917) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her26. Mai 2019 14:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Automatische Antwort: Zusammenarbeitsrichtlinie [#34917]
Datum
26. Mai 2019 14:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die Pressestelle - Vorzimmer - steht Ihnen ab Montag 08.00 Uhr wieder für Anfragen zur Verfügung. Bitte senden Sie eine E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her26. Mai 2019 14:41: Nachricht von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Ihre E-Mail vom 26. Mai 2019 - Betreff "AW: Zusammenarbeitsrichtlinie [#34917]"
Datum
5. Juni 2019 09:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Ihre E-Mail vom 26. Mai 2019 - Betreff "AW: Zusammenarbeitsrichtlinie [#34917]" Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen her5. Juni 2019 09:47: Nachricht von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
  2. 3 Wochen her5. Juni 2019 23:09: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusammenarbeitsrichtlinie.
  3. 3 Wochen her5. Juni 2019 23:14: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusammenarbeitsrichtlinie.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 26. Mai 2019 - Betreff "AW: Zusammenarbeitsrichtlinie [#34917]" [#34917]
Datum
5. Juni 2019 23:17
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich halte an meiner Informationsfreiheitsanfrage „Zusammenarbeitsrichtlinie“ vom 26.11.2018 (#34917) für den Bereich der Berliner Justiz fest und bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen her5. Juni 2019 23:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Ihre E-Mails vom 26. November 2018 und 5. Juni 2019 ("AW: Zusammenarbeitsrichtline [#34917]")
Datum
18. Juni 2019 15:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Ihre E-Mails vom 26. November 2018 und 5. Juni 2019 ("AW: Zusammenarbeitsrichtline [#34917]") Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 1 Tag her18. Juni 2019 15:14: Nachricht von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
  2. 5 Tage, 18 Stunden her21. Juni 2019 09:33: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zusammenarbeitsrichtlinie.
  3. 5 Tage, 18 Stunden her21. Juni 2019 09:33: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.