Zusammentreffen von Leistungen nach BAföG und USG
Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
(1.) unter welchen Voraussetzungen eine Anrechnung auf die Förderungshöhe erfolgt, wenn der Auszubildende Leistungen nach § 8 USG (Mindestleistung) erhält und die Einkommensgrenze von 5400 € überschreitet.
(2.) spielt es eine Rolle, wenn der Auszubildende, weder Selbstständig noch Arbeitnehmer ist und gar kein Wahlrecht zwischen Verdienstausfall und der Mindestleistung hat, sondern allein der Anspruch auf Gewährung von Mindestleistung besteht?
(3.) welche Verwaltungsvorschriften in den letzten 10 Jahren ergangen sind, die Leistungen, die an Reservistendienstleistende ausgezahlt wurden, als Einkommen zum BAföG bewerten. Bitte hängen Sie diese Verwaltungsvorschriften im Wortlaut ihrer Antwort bei.
(4.) ob dem Ministerium rechtskräftige Urteile bekannt sind, die Leistungen an Reservistendienstleistende, insbesondere diese nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG), thematisieren und im Zusammenhang zum BAföG und dessen Einkommensverordnung stehen?
Ferner bitte ich sie offenzulegen, welche Korrespondenz hier zwischen BMVg und ihrem Ministerium zustande gekommen ist. Bitte beschränken Sie diese Offenlegung auf das zusammentreffen von BAFöG und USG.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum7. Dezember 2021
-
11. Januar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(1.) unter welche…
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Zusammentreffen von Leistungen nach BAföG und USG [#234788]
- Datum
- 7. Dezember 2021 15:14
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(1.) unter welchen Voraussetzungen eine Anrechnung auf die Förderungshöhe erfolgt, wenn der Auszubildende Leistungen nach § 8 USG (Mindestleistung) erhält und die Einkommensgrenze von 5400 € überschreitet.
(2.) spielt es eine Rolle, wenn der Auszubildende, weder Selbstständig noch Arbeitnehmer ist und gar kein Wahlrecht zwischen Verdienstausfall und der Mindestleistung hat, sondern allein der Anspruch auf Gewährung von Mindestleistung besteht?
(3.) welche Verwaltungsvorschriften in den letzten 10 Jahren ergangen sind, die Leistungen, die an Reservistendienstleistende ausgezahlt wurden, als Einkommen zum BAföG bewerten. Bitte hängen Sie diese Verwaltungsvorschriften im Wortlaut ihrer Antwort bei.
(4.) ob dem Ministerium rechtskräftige Urteile bekannt sind, die Leistungen an Reservistendienstleistende, insbesondere diese nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG), thematisieren und im Zusammenhang zum BAföG und dessen Einkommensverordnung stehen?
Ferner bitte ich sie offenzulegen, welche Korrespondenz hier zwischen BMVg und ihrem Ministerium zustande gekommen ist. Bitte beschränken Sie diese Offenlegung auf das zusammentreffen von BAFöG und USG.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 234788
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenp…
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
- Datum
- 13. Dezember 2021 21:09
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Sehr geehrte Damen und Herren,
sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: [geschwärzt]
Antwort an: [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
- Datum
- 20. Dezember 2021 12:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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An
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Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
- Datum
- 22. Februar 2022 02:23
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
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1,3 MB
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. Februar 2022 02:24
- Status
- Warte auf Antwort
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An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
- Datum
- 22. Februar 2022 06:30
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
ablehnung.pdf
1,3 MB
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
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- Datum
- 25. Februar 2022 12:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- [geschwärzt] nach [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
- Datum
- 25. Februar 2022 15:21
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
[geschwärzt],
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
dem Widerspruch wurde abgeholfen.
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Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zusammentreffen von Leistungen nach BAföG und USG [#234788]
- Datum
- 1. März 2022 20:35
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dem Widerspruch wurde abgeholfen.
Sehen Sie meine Anfrage dahingehend als erledigt an.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 234788
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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