Zuschüsse für Demonstrationen gegen Rechts

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Guten Tag!

In der Drucksache 6/946 vom 21.08.2015 führt das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport aus, wie damals Demonstrationen gegen Rechts aus einem Thüringer Landesförderprogramm bezuschusst wurden. Bitte teilen Sie mir mit, ob es solche Zuschüsse auch in Sachsen-Anhalt gibt, konkret ob und welche Zuschüsse es 2023 und 2024 zu Demonstrationen gegen Rechts gegeben hat.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Januar 2024
  • Frist
    2. März 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! In der Drucksache 6/946 vom 21.08.2015 führt das Thüringer…
An Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zuschüsse für Demonstrationen gegen Rechts [#298835]
Datum
31. Januar 2024 00:44
An
Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! In der Drucksache 6/946 vom 21.08.2015 führt das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport aus, wie damals Demonstrationen gegen Rechts aus einem Thüringer Landesförderprogramm bezuschusst wurden. Bitte teilen Sie mir mit, ob es solche Zuschüsse auch in Sachsen-Anhalt gibt, konkret ob und welche Zuschüsse es 2023 und 2024 zu Demonstrationen gegen Rechts gegeben hat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298835/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag! Ich möchte an die Beantwortung meiner Anfrage vom 31. Januar erinnern. Mit freundlichen Grüßen <&…
An Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zuschüsse für Demonstrationen gegen Rechts [#298835]
Datum
18. Februar 2024 19:33
An
Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag! Ich möchte an die Beantwortung meiner Anfrage vom 31. Januar erinnern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298835/
Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt
1.) Weiterleitung an das Sozialministerium, Poststelle Sehr geehrte Damen und Herren, anliegende IZG-Anfrage zur …
Von
Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt
Betreff
WG: [EXTERN] AW: Zuschüsse für Demonstrationen gegen Rechts [#298835]
Datum
20. Februar 2024 12:54
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
externzuschssefrdemonstrationengegen.eml
6,7 KB
wgexternzuschssefrdemonstrationeng.eml
15,2 KB
1.) Weiterleitung an das Sozialministerium, Poststelle Sehr geehrte Damen und Herren, anliegende IZG-Anfrage zur Demokratie- und Engagementförderung übersende ich mit der Bitte um weitere Bearbeitung. 2.) Sehr geehrter Herr << Antragsteller:in >>, Ihre Anfrage ist hier im Bildungsministerium geprüft worden. Nach Auskunft der Fachabteilung 3, die auch für die Landeszentrale für politische Bildung zuständig ist, sind vom Bildungsministerium keine Zuschüsse für Demonstrationen gegen Rechts ausgegeben worden oder geplant. Ihre Anfrage leite ich hiermit an das Sozialministerium weiter. Das Referat 45 des MS befasst sich mit Demokratie- und Engagementförderung. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde mir heute zuständigkeitshalber zugesandt. Eine Förderun…
Von
Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: Zuschüsse für Demonstrationen gegen Rechts [#298835]
Datum
22. Februar 2024 16:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde mir heute zuständigkeitshalber zugesandt. Eine Förderung von Demonstrationen aus dem Landeshaushalt ist nicht möglich. Eine Förderung von Vereinen oder Verbänden zum Zweck der Organisation von Demonstrationen ist unzulässig. Im Rahmen der Demokratieförderung fördern wir insbesondere Bildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Extremismusprävention und die Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt. Bei Interesse informieren Sie sich im Internet über das Bundesprogramm Demokratie-Leben! und über unser Landes-Demokratieportal https://demokratie.sachsen-anhalt.de/. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Auskunft! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in &…
An Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zuschüsse für Demonstrationen gegen Rechts [#298835]
Datum
22. Februar 2024 18:09
An
Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Auskunft! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298835/