Zuschuss Fußgängerbrücke Kehl-Straßburg

Anfrage an:
Noch nicht bekannt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Bewilligung des Zuschusses nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgestz zur Fußgängerbrücke Kehl-Straßburg 2003

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zuschuss Fußgängerbrücke Kehl-Straßburg
Datum
1. August 2011 22:59
An
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Bewilligung des Zuschusses nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgestz zur Fußgängerbrücke Kehl-Straßburg 2003
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 14:53: schlug Bundesministerium der Finanzen für die Anfrage 'Zuschuss Fußgängerbrücke Kehl-Straßburg' vor.
  2. 6 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 16:56: schlug Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Anfrage 'Zuschuss Fußgängerbrücke Kehl-Straßburg' vor.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 2. August 2011 16:53:

Dies ist eine Anfrage, die vermutlich nicht unter das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz fällt. Das Land Baden-Württemberg ist zuständig, hat aber kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Ich würde diese Anfrage direkt an die Kommune stellen, was leider nicht über FragDenStaat.de geht.