Zuschüsse für Kinderkrippe Arche Noah

- Informationen zu Art, Höhe und ggf. Zweckbindung der Zuschüsse (Geld- und Sachleistungen) an den Kindertagesstättenverbund Arche Noah in den Jahren 2016, 2017 und 2018
- Aufschlüsselung und Erklärung auf welcher Grundlage die jeweiligen Zuschüsse gewährt wurden
- Berechnung der gewährten Zuschüsse pro tatsächlich besetztem Betreuungsplatz, aufgeteilt nach den drei Gruppen "Kinderkrippe", "Kindergarten" und "Hort".
- Abweichung der gewährten Zuschüsse pro Betreuungsplatz bei Arche Noah in Bezug zum Median der anderen Kinderkrippen, Kindergärten und Horte in der Gemeinde (Beispiel: "Arche Noah erhielt pro Kindergartenplatz 35% weniger Fördermittel als andere Kinderkrippen in der Gemeinde")

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Oktober 2019
  • Frist
    9. November 2019
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen z…
An Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsunn - Landkreis München- Details
Von
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Betreff
Zuschüsse für Kinderkrippe Arche Noah [#168048]
Datum
7. Oktober 2019 19:58
An
Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsunn - Landkreis München-
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen zu Art, Höhe und ggf. Zweckbindung der Zuschüsse (Geld- und Sachleistungen) an den Kindertagesstättenverbund Arche Noah in den Jahren 2016, 2017 und 2018 - Aufschlüsselung und Erklärung auf welcher Grundlage die jeweiligen Zuschüsse gewährt wurden - Berechnung der gewährten Zuschüsse pro tatsächlich besetztem Betreuungsplatz, aufgeteilt nach den drei Gruppen "Kinderkrippe", "Kindergarten" und "Hort". - Abweichung der gewährten Zuschüsse pro Betreuungsplatz bei Arche Noah in Bezug zum Median der anderen Kinderkrippen, Kindergärten und Horte in der Gemeinde (Beispiel: "Arche Noah erhielt pro Kindergartenplatz 35% weniger Fördermittel als andere Kinderkrippen in der Gemeinde")
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zuschüsse für Kinderkrippe Arche Noah“ vom 07.10…
An Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsunn - Landkreis München- Details
Von
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Betreff
AW: Zuschüsse für Kinderkrippe Arche Noah [#168048]
Datum
9. November 2019 07:15
An
Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsunn - Landkreis München-
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zuschüsse für Kinderkrippe Arche Noah“ vom 07.10.2019 (#168048) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168048 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsunn - Landkreis München-
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrte Initiatoren von "fragdenstaat", ich habe Ihr Anliegen an unse…
Von
Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsunn - Landkreis München-
Betreff
AW: Zuschüsse für Kinderkrippe Arche Noah [#168048]
Datum
11. November 2019 08:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrte Initiatoren von "fragdenstaat", ich habe Ihr Anliegen an unsere übergeordnete Stelle, dem Kreisjugendamt, zur Überprüfung und Beurteilung weitergegeben. Das von Herrn Antragsteller/in genannte Allgemeine Auskunftsrecht nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz ist hier die falsche Norm. In den Normbereich des BayDSG fallen personenbezogene Daten, also Daten über natürliche Personen, nicht jedoch über Fördergelder. Auch die anderen Normen, u.a. das Bayerische Umweltinformationsgesetz, sind nicht einschlägig. Für Auskünfte, welche die Fördergelder betreffen, wenden Sie sich bitte an den Träger der betreffenden Einrichtung. Mit freundlichen Grüßen