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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, die mir zur Beantwortung weitergeleitet wurde. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit geschützten Werken können die Abituraufgaben des Saarlandes nicht veröffentlicht oder an fremde Dritte weitergegeben werden. (Urheberrechtsgesetz UrhG, §§ 1-4: § 1 Allgemeines Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes. [...] § 2 Geschützte Werke Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; 2. Werke der Musik; 3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; 4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke; 5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; 6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; 7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.) Eine kommerzielle Nutzung der Aufgaben ist nicht möglich. Alle Schulen erhalten vom Ministerium für Bildung und Kultur regelmäßig den vollständigen Satz an Prüfungsaufgaben des jeweiligen Prüfungsjahrganges. Damit hat jeder Prüfling über seinen Fachlehrer oder seine Fachlehrerin Zugang zu den Aufgaben der vergangenen Jahre. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Vom Ministerium für Bildung und Kultur wurde kein Verlag mit der Veröffentlichung von Abiturprüfungen beauftragt. Es bestehen keine geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Ministerium und einem Verlagsbüro. Wie bereits ausgeführt erhalten alle Schulen vom Ministerium für Bildung und Kultur regelmäßig den vollständigen Satz an Prüfungsaufgaben des jeweiligen Prüfungsjahrganges. Damit hat jeder Prüfling über seinen Fachlehrer oder seine Fachlehrerin Zugang zu den Aufgaben der vergangenen Jahre. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie bereits in meinen früheren E-Mails ausgeführt, werden die Abituraufgaben des Saarlandes von Seiten des Ministeriums für Bildung und Kultur nicht veröffentlicht oder an fremde Dritte weitergegeben. In diesem Zusammenhang ist § 1 Satz 4 SIFG zu berücksichtigen, wonach das SIFG für Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen sowie Prüfungseinrichtungen nur gilt, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Das Ministerium für Bildung und Kultur bestimmt als Schulaufsichtsbehörde landeszentral die Aufgaben der schriftlichen Abiturprüfung gemäß einem in den Vorschriften näher festgelegten Verfahren. Auch wenn es sich beim Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes nicht um eine klassische Prüfungseinrichtung handelt, die speziell zum Zwecke der Durchführung von Prüfungen errichtet ist, wird es in dem vorliegenden Zusammenhang doch speziell im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgabe der Vorbereitung der Abiturprüfung und insoweit originär im Bereich von Prüfungen tätig. Es ist in diesem Zusammenhang deshalb als Prüfungseinrichtung im Sinne des § 1 Satz 4 SIFG anzusehen und im Rahmen dieser Tätigkeit vom Anwendungsbereich des SIFG ausgenommen. Daher erfolgt die Ablehnung des Informationszugangs durch das Ministerium für Bildung und Kultur, was aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht materiell-rechtlich nicht zu beanstanden ist. Mit freundlichen Grüßen