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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ihre Anfrage wurde intern an mich als Datenschutzbeauftragter der BOGESTRA AG weitergeleitet. Zur Beantwortung ihrer Anfrage sende ich ihnen das Informationsblatt nach Artikel 13 DSGVO als Anlage zu. Die Speicherfristen für die Black-Box-Kameras in den Fahrzeugen beträgt maximal 48 Stunden. Die Speicherfrist für die Kameras der Stadtbahnanlagen beträgt 72 Stunden. Die Aufzeichnungen werden automatisch überschrieben, wenn nicht einer der zur Speicherung festgelegten Zwecke gegeben ist. Sofern Videoaufzeichnungen als Beweismittel für die straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung gespeichert werden, erfolgt die Löschung entsprechend der Verjährungsvorschriften. Die Kameradatei sowie das Gesamtkonzept kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen. Aufgrund der darin enthaltenen Informationen besteht das Risiko, dass externe Angreifer diese Unterlagen für die Vorbereitung und Durchführung krimineller oder terroristischer Zwecke verwenden können. Daher unterliegen diese Informationen strengster Vertraulichkeit und sind auch innerhalb des Unternehmens nur einem ausgewählten Personenkreis zugänglich. Eine Veröffentlichung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes schließt sich daher aus. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

209.3.3.4-11014/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr IFG-Antrag vom 29.10.2019 an die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (Bogestra) Ihre E-Mail vom 05.11.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 05.11.2019 wenden Sie sich gem. § 13 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. Sie vertreten die Auffassung, dass die Bogestra Ihren IFG-Antrag vom 29.10.2019 NRW zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet hat. Mit Datum vom 29.10.2019 stellen Sie einen Antrag nach dem IFG NRW und verweisen hierzu auf die frühere Anfrage auf dieser Plattform (#24023). Sie begehren u.a. folgende Informationen: Eine Auflistung der Kameras für die überwachten Haltestellen und Stationen samt Begründung für die Durchführung der (teils flächendeckenden) Überwachung, insbesondere bei mehreren "Rundumkameras" an Haltestellen - ggf. das o.g. Gesamtkonzept der Kameraüberwachung für Haltestellen/Stationen - Die Speicherfristen für die Kameraüberwachung von Haltestellen - Die Speicherfristen für die Kameraüberwachung von Bussen/Bahnen (Fahrzeugen) - Das öffentliche Verfahrensverzeichnis der Bogestra gem. §4g Abs. 2 BDSG Die Bogestra soll Ihnen hierzu keine ausreichende Antwort erteilt haben. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Nach § 2 Abs. 4 IFG NRW sind auch private Unternehmen - unabhängig von etwaigen Beteiligungsverhältnissen - auskunftspflichtig, wenn sie eine Aufgabe öffentlich-rechtlicher Natur wahrnehmen. Nach dem IFG NRW sind daher in den Anwendungsbereich nicht schon die mehrheitlich von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beherrschten Unternehmen einbezogen, sondern nur diejenigen Unternehmen, die eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen. Öffentlich-rechtliche Aufgaben sind solche, die der öffentlichen Verwaltung gesetzlich zugewiesen sind. Vorliegend handelt es sich um ein Antrag auf Informationszugang zu der Videoüberwachung der Bogestra. Hierbei handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe. Das IFG NRW ist in diesem Fall nicht anwendbar. Ich bedaure, dass ich Ihnen aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht nicht weiterhelfen kann und schließ den Vorgang damit ab. Mit freundlichen Grüßen

209.3.3.4-11014/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr IFG-Antrag vom 29.10.2019 an die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (Bogestra) Ihre E-Mail vom 15.11.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits mit E-Mail vom 15.11.2019 mitgeteilt hatte, besteht kein Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW. Ihre datenschutzrechtlichen Fragen werde ich hier im Haus weiterleiten. Sie erhalten sobald wie möglich eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Datum: 30.01.2020 Bearb.: Frau Hoffmann Durchwahl: 0211-38424-43 Az.: 40.10-11014/19 Bezug: Ihre E-Mail vom 15.11.2019; Auskunftsrecht in Bezug auf Videoüberwachung durch die BOGESTRA AG Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. November 2019 an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW). Ihre E-Mail wurde hausintern zur datenschutzrechtlichen Bewertung an mich weitergeleitet. Ihrer E-Mail entnehme ich, dass Sie Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr, hier durch die BOGESTRA AG, begehren. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat den von einer Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffenen sog. Betroffenenrechte eingeräumt. Eines dieser Betroffenenrechte ist das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO. Die Vorschrift soll eine hinreichende Transparenz von Datenverarbeitungsprozessen für die betroffenen Personen gewährleisten (vgl. Bäcker, in: Kühling/Buchner: Datenschutz-Grundverordnung/BDSG, Kommentar, C. H. Beck Verlag, 2. Aufl. München 2018, Art. 15 DS-GVO, Rn. 5). Den Wortlaut des Art. 15 DS-GVO finden Sie auszugsweise nachfolgend: Art. 15 Absatz 1 DS-GVO: "Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: 1. die Verarbeitungszwecke; 2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; 3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; 4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; 5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; 7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; 8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22<https://dsgvo-gesetz.de/art-22-dsgvo/> Absätze 1 und 4 und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person." Inwieweit die Betroffenenrechte beschränkt sein können, regelt Art. 23 DS-GVO. Die Betroffenenrechte sind in der Regel als geltend zu machende Ansprüche formuliert. Daher setzen sie einen Antrag der betroffenen Person, gerichtet an die verantwortliche Stelle, voraus (vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner: Datenschutz-Grundverordnung/BDSG, Kommentar, C. H. Beck Verlag, 2. Aufl. München 2018, Art. 17 DS-GVO, Rn. 8). Sofern Sie also eine Auskunft im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DS-GVO von der verantwortlichen Stelle wünschen, empfehle ich Ihnen, sich mit einem entsprechenden Antrag an diese zu wenden. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen