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Das BMF verwendet(e) zur Erstellung des Bundeshaushalts 2011 und des Bundeshaushalts 2012 im HTML- und PDF-Format eine Vielzahl von Datendateien, unter Anderem solche im XML-Format. Ich bitte um die Zusendung aller Datendateien, die für die finale, automatisierte Generierung der HTML- bzw. PDF-Version des Bundeshaushalts 2011 und der des Bundeshaushalts 2012 verwendet wurden in elektronischer Form, vorzugsweise per E-Mail. Ich weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die angeforderten Dateien amtliche Informationen im Sinne des §2 Abs. 1 IFG sind, da sie amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen darstellen. Im Satz 2 wird zwar ausgeführt, dass Entwürfe keine amtlichen Informationen sind, allerdings gilt dies laut demselben Satz nicht für Entwürfe, die Teil eines Vorgangs werden. Die Erstellung des Bundeshaushalts ist ein solcher Vorgang, die angeforderten Dateien sind daher keine Entwürfe im Sinne des IFG. Der Informationsanspruch auf die angeforderten Dateien ist somit nach §1 Abs. 1 Satz 1 des IFG begründet. Sollten Sie meine o.g. Rechtsauffassung nicht teilen, so bitte ich Sie, dies ausführlich zu begründen. Sollten für bestimmte Dateien ein oder mehrere Ausschlussgründe geltend gemacht werden können, senden Sie mir bitte unabhängig davon die verbleibenden Dateien zu. Ich behalte mir dennoch vor, etwaige Ausschlussgründe anzufechten.