Zusendung der Niederschriften/Protokolle der Aufsichtsräte Nahverkehr Schwerin /WGS Schwerin

Der Aufsichtsrat des Nahverkehr Schwerin hat die Aufgabe das Unternehmen und die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Im Januar 2023 wurde der Geschäftsführer der NVS, nach der Durchführung einer Sonderprüfung fristlos entlassen.

Der Aufsichtsrat des Nahverkehr Schwerin hat die Aufgabe das Unternehmen und die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Im November 2022 wurde der Geschäftsführer der WGS, nach der Durchführung einer Sonderprüfung fristlos Entlassen. Der WGS ist ein Schaden in fünf/sechsstelliger Höhe entstanden.

In beiden Fällen wurde auf eine Klage von Seiten der Stadt verzichtet.

Es besteht der Verdacht, dass der Aufsichtsrat des Nahverkehr Schwerin sowohl der Aufsichtsrat der WGS Schwerin ihren gesetzlichen Pflichten nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen sind.

Deswegen bitte ich Sie mir um die Zusendung der Niederschriften (Öffentlicher Teil/nicht öffentlicher Teil) der Niederschriften des Aufsichtsrates der NVS, sowie der WGS Schwerin in angemessener Frist. Meine Anfrage richtet sich zu jenen Niederschriften, an denen durch die Entlassung des NVS Chefs und des WGS Chefs ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Orientieren Sie sich gerne an den Umfang der Sonderprüfung.

Es steht Ihnen frei entsprechende Geschäftsgeheimnisse/personenbezogene Daten zu schwärzen. Dadurch ist der notwendige Datenschutz gewahrt.

Ich bedanke mich für eine zeitnahe Bearbeitung und Zusendung der angeforderten Unterlagen. Gerne via Email.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Januar 2023
  • Frist
    11. Februar 2023
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Stephan Martini
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Landeshauptstadt Schwerin Details
Von
Stephan Martini
Betreff
Zusendung der Niederschriften/Protokolle der Aufsichtsräte Nahverkehr Schwerin /WGS Schwerin [#267232]
Datum
7. Januar 2023 21:08
An
Landeshauptstadt Schwerin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Aufsichtsrat des Nahverkehr Schwerin hat die Aufgabe das Unternehmen und die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Im Januar 2023 wurde der Geschäftsführer der NVS, nach der Durchführung einer Sonderprüfung fristlos entlassen. Der Aufsichtsrat des Nahverkehr Schwerin hat die Aufgabe das Unternehmen und die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Im November 2022 wurde der Geschäftsführer der WGS, nach der Durchführung einer Sonderprüfung fristlos Entlassen. Der WGS ist ein Schaden in fünf/sechsstelliger Höhe entstanden. In beiden Fällen wurde auf eine Klage von Seiten der Stadt verzichtet. Es besteht der Verdacht, dass der Aufsichtsrat des Nahverkehr Schwerin sowohl der Aufsichtsrat der WGS Schwerin ihren gesetzlichen Pflichten nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen sind. Deswegen bitte ich Sie mir um die Zusendung der Niederschriften (Öffentlicher Teil/nicht öffentlicher Teil) der Niederschriften des Aufsichtsrates der NVS, sowie der WGS Schwerin in angemessener Frist. Meine Anfrage richtet sich zu jenen Niederschriften, an denen durch die Entlassung des NVS Chefs und des WGS Chefs ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Orientieren Sie sich gerne an den Umfang der Sonderprüfung. Es steht Ihnen frei entsprechende Geschäftsgeheimnisse/personenbezogene Daten zu schwärzen. Dadurch ist der notwendige Datenschutz gewahrt. Ich bedanke mich für eine zeitnahe Bearbeitung und Zusendung der angeforderten Unterlagen. Gerne via Email.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Martini Anfragenr: 267232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267232/ Postanschrift Stephan Martini << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Martini

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Stephan Martini
Zusendung der Niederschriften/Protokolle der Aufsichtsräte Nahverkehr Schwerin /WGS Schwerin [#267232]
An Landeshauptstadt Schwerin Details
Von
Stephan Martini
Via
Fax
Betreff
Zusendung der Niederschriften/Protokolle der Aufsichtsräte Nahverkehr Schwerin /WGS Schwerin [#267232]
Datum
7. Januar 2023 21:09
An
Landeshauptstadt Schwerin
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
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46,0 KB