Zusendung von anonymisierten Urteilen.
In dem Leitfaden Bekanntmachung an die Straßenverkehrsbehörden der Bezirksämter von Berlin SenUVK VI BA-Info Nr. 2/ 2021 sind die folgenden Urteile genannt:
VG 11 K 230.13
VG 11 L 166.20
VG 11 A 37.02
VG 11 A 73.07
VG 11 K 591.14
VG 11 K 175.11
VG 11 K 315.17
VG 11 K 203.15
VG 11 K 22.10
VG 11 A 321.08
VG 11 K 645.09
VG 4 A 33.01
VG 11 K 490.15
VG 11 K 69.14
VG 11 K 546.12
VG 11 A 761.08
VG 4 A 432.95
VG 11 K 319.15
VG 11 L 190.14
VG A K 601.95
VG 11 K 294.13
VG 11 K 625.17
VG 11 K 299.12
VG 11 K 500.15
VG 11 K 174.16
VG 11 K 373.19
VG 11 K 460.14
VG 11 K 315.17
damit besteht für die Urteile öffentliches Interesse. Zwar ist das IFG Bln nicht auf Gerichte anzuwenden, jedoch besteht nach der Rechtsprechung des BVerwG ein öffentliches Interesse an der Rechtssprechung.
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Datum2. Oktober 2023
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15. März 2024
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- 2. Oktober 2023 19:58
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- 9. Oktober 2023 16:46
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- Datum
- 10. Oktober 2023 12:34
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- Datum
- 31. Oktober 2023 15:49
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- 3. November 2023 13:26
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- Datum
- 3. November 2023 16:12
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- Datum
- 10. November 2023 13:54
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- AW: Zusendung von anonymisierten Urteilen. [#289420]
- Datum
- 13. Februar 2024 12:25
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- 14. Februar 2024 09:12
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- Datum
- 14. Februar 2024 13:50
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- AW: Übersendung von Entscheidungen auf Anforderung [#289420]
- Datum
- 14. Februar 2024 18:46
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- Datum
- 15. Februar 2024 08:06
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