Auf Mastodon teilen

Guten Tag, Sie werden doch wissen, von welchen Stellen (Dienststellen, Abteilungen, Referate - mit Anschriften) Sie die DV-Verfahren bereitgestellt bekommen und von wem die diesbezüglichen lohnsteuerrechtlichen Bewertungen bzw. Abnahmen erfolgen, damit die Mitarbeiter (Genus) des BVA auch gleich und gesetzestreu handeln können. So stellt sich die Frage, wie eine übergreifende lohnsteuerrechtliche Bewertung erfolgt (Besoldung, Entgelt), die in Köln, Bad Homburg, Berlin, Bonn, Chemnitz, Düsseldorf, Frankfurt (Oder), Friedland, Görlitz, Hamm, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, München, Neubrandenburg, Osnabrück, Pomellen, Rostock, Strausberg, Stuttgart, Wiesbaden und Zeuthen oder auch für alle von Ihnen betreuten Ressorts gleichermaßen anzuwenden ist (fiktive Beispiele: Einführung der Lohnsteuerpflicht für Beihilfe und Dienstreisevergütungen oder Wegfall des Dienstwagenprivilegs, welche durch Anpassungen in den DV-Verfahren umgesetzt werden müssen). Das wird doch hoffentlich zentral bewertet und nicht von 2 Fachgebieten x 23 Standorte = 46 Stellen oder den einzelnen Ressorts und muss dann in DV-Verfahren auch noch durch "kundenspezifische Anpassungen" unterschiedlich umgesetzt werden. Sofern die Ressorts dafür verantwortlich sind, müssen Sie doch aus vergangenen (Gesetzes-)Änderungen wissen, welche Stellen sodann die Weisungen gegenüber dem BVA (bzw. allen Standorten) erteilten. Nachdem Sie mir die Ihnen vorliegenden Informationen offensichtlich nicht geben wollen, schalte ich zusätzlich den Bundesdatenschutzbeauftragen ein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294459/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/294459/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Information vorliegt, jedoch aus unerklärlichen Gründen nicht herausgegeben wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 294459.pdf Anfragenr: 294459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294459/

Guten Tag, ich habe Ihre ursprüngliche Antwort nochmals geprüft. Sie nannten weder Abteilung, Referat, Sachgebiet, Gruppe, Team oder dergleichen. Des Weiteren wurden keine Anschriften genannt. Zudem trifft Ihre zweite Antwort den Kern der Sache überhaupt nicht: Im Programmablaufplan des BMF konnte ich bisher keine Angaben dazu finden, ob etwas steuerrechtlich zu berücksichtigen ist oder eben nicht (da würden sich wahrscheinlich viele freuen, wenn das komplette Lohnsteuerrecht so einfach zu überblicken und integrieren wäre ...). Da Sie sich so auf die Bundeswehr versteifen: Ich bezweifle, dass das BVA beispielsweise das PersWiSysBw[1] betreibt, eingehend testet und sich die Bundeswehr generelle Vorgaben vom BVA machen lässt (schon allein wegen der nur bei der Bundeswehr vorkommenden Soldaten und deren Besonderheiten). Insoweit gehe ich davon aus, dass das BVA insbesondere dort lediglich die Vorgaben der Bw umsetzt. Ich könnte mir für grundsätzliche Personalfragen aufgrund der Bezeichnung das Bundesamt für das Personal Management der Bundeswehr (BAPersBw) oder das BMVg selbst vorstellen. Ihr bisheriges Ausweichen könnte aber auch auf fehlende Regelungen zur Zuständigkeit durch Ressortvereinbarungen hinweisen - sonst würden Sie ja einfach die erbetenen Informationen bereitstellen. Im Übrigen habe ich keinen konkreten Sachverhalt - der vom IFG auch nicht erfasst wäre -, sondern möchte mich einfach informieren ... Da Sie sich selbst auf die Bundeswehr versteifen, wäre auch interessant zu wissen, an welches Betriebsstättenfinanzamt sich wer (Besoldung XOR Entgelt XOR ?) für eine statusübergreifende einheitliche Regelung wenden würde, da das BMVg bekanntlich auch zwei Dienstsitze in Bonn und Berlin hat und wie dargestellt beim BVA auch noch ganz andere Abrechnungsorte in Betracht kommen können ... Ebenfalls ist interessant zu erfahren, was aufgrund meiner bisherigen Annahme zum PersWiSysBw passiert, wenn das BVA eine Systemanpassung fordert, die Bundeswehr diese aber nicht umsetzen lässt. Ich hoffe, dass Ihnen der Bundesdatenschutzbeauftragte Ihre Aufklärungs- und Auskunftspflicht nochmals näher erläutert ... [1] https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/it-konsolidierung/dienstekonsolidierung/it-massnahmen/pvs/pvs-node.html Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294459/

Guten Tag, ich möchte das Vermittlungsbegehren weiterführen. Mir wurde entgegen der Auffassung des BVA bisher nicht die von mir beantragte Liste der Stellen (Dienststellen, Abteilungen, Referate) für lohnsteuerrechtliche statusübergreifende Fragestellungen zur Verfügung gestellt. Bisher wurden lediglich sehr vage Angaben gemacht, obwohl sich die Zuständigkeiten ggf. auch aus Geschäftsverteilungsplänen ergeben können. Ich teile zwar die Auffassung, dass das BVA nicht für lohnsteuerrechtliche Fragestellungen der Privatwirtschaft zuständig ist, darum geht es in meiner Anfrage aber auch nicht. Vielmehr geht es um Klärung der Zuständigkeiten für und innerhalb der Bundesverwaltung und mit wem das BVA diesbezüglich kommuniziert. Da sich das BVA selbst auf die Bundeswehr versteifte, gehe ich jetzt davon aus, dass es insbesondere dort Probleme bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Bundeswehr und dem BVA gibt. Soweit das BVA auf lohnsteuerrechtliche Arbeitgeber oder Personalkostenreferate verweist, wurden keine Angaben dazu gemacht, wo diese im Detail angesiedelt sind (Dienststellen, Abteilungen, Referate), obwohl das BVA wissen muss, mit wem es (z. B. Dezernat ?) kommuniziert und wessen "Weisungen" von ihm zu beachten sind (z. B. Betriebsstättenfinanzamt X, BAPersBw Referat ?, BMF Sachgebiet ?, etc.). Das sind im BVA vorliegende amtliche Informationen, die bisher nicht herausgegeben wurden Aus den genannten Gründen können die bisher mehr als vagen Antworten des BVA nicht als ausreichend betrachtet werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294459/