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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 07.08.2023, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1114 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 07.09.2023. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassenden Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Für die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages benötigen wir bitte Ihre aktuelle Postanschrift, um deren Mitteilung ich Sie bitte. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei finden Sie unsere Antwort auf Ihre Anfrage vom 07.08.2023 nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Zusendung Ihrer Konkretisierung, die ich Ihnen wie folgt beantworte: In der Dienstanweisung für das Asylverfahrenssekretariat zur örtlichen Zuständigkeit der Außenstellen geregelt: "Zuständigkeit Grundsätzlich ist für die Aktenanlage und die weitere Bearbeitung die AS zuständig, die dem Wohnort des Antragstellers am nächsten liegt und die das HKL bearbeitet. Geht ein schriftlicher Antrag in einer nicht zuständigen AS ein, wird der schriftliche Antrag eingescannt und als Posteingang mit entsprechendem Betreff zusammen mit allen Unterlagen an den L-AVS der zuständigen AS weitergeleitet. Ausnahmen: Anträge aus der Haft sind im Hinblick auf die in § 14 Abs. 3 Nr. 5 AsylG gesetzten Fristen mit Priorität zu bearbeiten und werden von der Aktenanlage bis zur Anhörung, unabhängig von der Zuständigkeit für das HKL, in der der JVA nächstgelegenen AS des Bundesamtes bearbeitet, sofern innerhalb einer Gruppe keine Sonderregelungen vereinbart wurden. Sonderfall Frankfurt/Flgh: Die Transitaußenstelle Frankfurt/M ist für bereits eingereiste Asylbewerber nicht zugänglich. Insofern können administrative Begleitaufgaben wie ed-Behandlung, Anhörung usw. nicht durch die AS Frankfurt durchgeführt werden. Von daher ist die Außenstelle Frankfurt von der grds. Zuständigkeitsregelung ausgenommen, wonach für die weitere Bearbeitung die AS zuständig ist, die dem Wohnort des Antragstellers am nächsten liegt und die das HKL bearbeitet. Für den Südhessischen- und den Rhein-Main-Raum sind für bereits eingereiste Antragsteller, abhängig vom Wohnort des Antragstellers, die Ankunftszentren/Dependancen/Außenstellen Gießen und Büdingen zuständig." Unter folgendem Link erhalten Sie Zugriff auf eine interaktive Karte, die Ihnen für nach Eingabe jedes beliebigen Ortes die zuständige Außenstelle/Ankunftszentrum nennt: https://bamf-navi.bamf.de/de/Themen/Behoerden/? Ferner finden Sie unter diesem Link eine Karte, die die Außenstellen/Ankunftszentren des Bundesamts aufzeigt: https://www.bamf.de/DE/Behoerde/Aufbau/Standorte/standorte-node.html Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um amtliche Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz sondern vielmehr um eine allgemeine Auskunft handelt bitte ich Sie, sich mit Ihren Fragen bei unserer Bürgerhotline zu melden. Hier können Sie sowohl schriftlich als auch telefonisch Kontakt mit erfahrenen Kollegen aufnehmen https://www.bamf.de/DE/Service/Kontakt/kontakt-node.html Des Weiteren finden Sie Informationen zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage auf der folgenden Seite: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Erstverteilung/erstverteilung-node.html Hierzu kann ich Ihnen kurz mitteilen, dass die Erstverteilung von Asylsuchenden nach einem computergestützten quotalen System, genannte EASY, erfolgt die dem Verteilalgorithmus aus § 46 Abs. 2 AsylG entspricht und die Aufnahmequoten der Bundesländer nach dem sog. Königsteiner Schlüssel berücksichtigt. Anhand dieses Algorithmus werden Asylsuchende einem Wohnort zugewiesen. Aus diesem Wohnort ergibt sich dann in der Folge wiederum die zuständige Außenstelle. Ich hoffe ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Bezugnehmend auf diese möchte ich darauf hinweisen, dass sich über das öffentlich zugängliche Tool "BAMF-NAvI" nur die zuständigen Außenstellen mit Regionalkoordinatoren ermitteln lassen. Hieraus lässt sich jedoch nicht zwingend auch die Außenstelle entnehmen, die für die Bearbeitung von Asylanträgen örtlich zuständig ist. Die Zuständigkeit einer BAMF-Außenstelle für die Asylantragsbearbeitung orientiert sich nicht ausschließlich an der räumlichen Entfernung eines Asylsuchenden zu einem BAMF-Standort, sondern hängt insbesondere davon, ob der räumlich nächstgelegenen BAMF-Außenstelle die Bearbeitungszuständigkeit des maßgeblichen HKL obliegt. Vor diesem Hintergrund ist ggf. die aus Sicht eines Asylsuchenden räumlich nächstgelegene BAMF-Außenstelle nicht die für die Asylantragsbearbeitung zuständige Außenstelle. Wir hoffen, wir konnten Ihnen hiermit behilflich sein. Mit freundlichen Grüßen