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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank für Ihre Rückfrage zu meiner Adresse, allerdings würde ich die Unterlagen geren digital erhalten unter meiner Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> . Da alle Unterlagen bereits digitalisiert worden sind, dürfte es hierzu sicherlich kein Prpblem geben. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30985 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank für die Mühe und Sie können meine Anfrage weitergeben. Da Sie als Fach- und Rechtsaufsicht dazu nicht Stellung nehmen, wundere ich mich, denn diese Zuständigkeit zum SGB II können Sie eigentlich nicht abgeben. Hinsichtlich der Arbeitsschutzaufsicht hat sich die Bundesregierung auf Anfragen schon mehrmals geäußert, allerdings sehr widersprüchlich. Wie ich aus der Weiterleitung sehe, möchten Sie sich dazu nicht äußern. Was sagen Sie denn als Verantwortliche zu der Bundesagentur für Arbeit als Verantwortliche der Jobcenter? Ich würde mich sehr freuen, wenn ich auch von Ihnen einen fachliche Antwort bekäme. Bitte aber auch um Antwort vom LASI. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30985 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank für die ausführliche Rückmeldung und hätte trotzdem dazu noch einige Nachfragen: Leider kann ich Ihren Ausführungen nich entnehmen, dass im § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer steht Absatz (5) Die Geschäftsführerin ist Leiterin, der Geschäftsführer ist Leiter der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn und Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes. Dadurch ergibt sich für mich die Frage, ob Ihre Ausführungen dahingegen stimmig sind, denn hier steht Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes und es wird ausdrücklich nicht übergeordnet den Trägern. Das würde im Falle der Jobcenter bedeuten, dass sie hier als Arbeitgeber eigenständig sind und nicht die Träger der Arbeitgeber ist. Ihre Aussage war: "Diese Einrichtungen werden nach § 6d SGB II als „Jobcenter“ bezeichnet. Die in den Jobcentern als gemeinsame Einrichtungen der Träger tätigen Arbeitnehmer oder Beamte sind den Jobcentern zwar zugewiesen, ihre Arbeitgeber bzw. Dienstherrn bleiben jedoch weiterhin die Kommunen oder die Bundesagentur für Arbeit (§ 44g SGB II). Unabhängig hiervon wird die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtungen von ihren jeweiligen Trägern durch Vereinbarung bestimmt (§ 44 b SGB II). Dies kann sich z. B. auch auf die Pflicht der Arbeitgeber zur Zusammenarbeit nach § 8 Arbeitsschutzgesetz erstrecken. Adressaten der Überwachungszuständigkeiten der Länder im Bereich des Arbeitsschutzes sind nach § 21 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz die Arbeitgeber; d. h. im Fall der Jobcenter nicht diese Einrichtungen, sondern die Kommunen oder die Bundesagentur für Arbeit als ihre Träger. Die Festlegung, welche Behörden für die Aufgabenwahrnehmung nach § 21 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz in den einzelnen Ländern zuständig sind, erfolgt jeweils durch Entscheidung der betreffenden Landesregierung." Mit Ihrer Erklärung würde es bedeuten, dass die staatliche Arbeitsschutzbehörde der Länder mal zuständig wäre und mal nicht. Wäre das nicht eine Regelungslücke, um einen lückenlosen Arbeitsschutzaufsicht zu gewährleisten. Auch nach Aussagen der Bundesregierung bei Anfrag Drucksache 18/4946 zum Thema Arbeitsschutz in Jobcentern wurde hier anders argumentiert: "Für Beamte und Tarifbeschäftigte der Kommunen sind die Unfallkassen und Ämter für Arbeitsschutz der jeweiligen Bundesländer zuständig." Können Sie mir bitte hierzu Unterlagen über die jeweiligen Zuständigkeiten zukommen lassen, aus welchen eindeutig die Jobcenter eingeschlossen sind? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30985 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in