Zustimmung zu Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring

Die Zustimmung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung als oberste Landesbehörde zur den Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring sowie den Fahrradstraßen Lonystraße, Löberstraße und Goethestraße in Gießen. (Hintergrund: Andere Zusatzzeichen als die in der StVO bzw. im Katalog der Verkehrszeichen in der aktuellen Ausgabe (VzKat) dargestellten, dürfen nur mit Zustimmung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung als oberste Landesbehörde angeordnet und verwendet werden. Die Zusatzzeichen "Kfz frei" und "Kfz bis Parkhaus/Schanzenstraße" kommen nach meinem Wissen nicht in der StVO und im VzKat vor. In Lonystraße, Löberstraße und Goethestraße wurde zwar die Anordnung inzwischen in "Anlieger frei" geändert, es muss aber zuvor für die noch heute hängenden Verkehrszeichen "Kfz frei" eine Genehmigung gegeben haben.)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. Oktober 2023
  • Frist
    28. November 2023
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Zustimmung des Hessischen Min…
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
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Betreff
Zustimmung zu Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring [#290931]
Datum
24. Oktober 2023 19:08
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Zustimmung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung als oberste Landesbehörde zur den Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring sowie den Fahrradstraßen Lonystraße, Löberstraße und Goethestraße in Gießen. (Hintergrund: Andere Zusatzzeichen als die in der StVO bzw. im Katalog der Verkehrszeichen in der aktuellen Ausgabe (VzKat) dargestellten, dürfen nur mit Zustimmung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung als oberste Landesbehörde angeordnet und verwendet werden. Die Zusatzzeichen "Kfz frei" und "Kfz bis Parkhaus/Schanzenstraße" kommen nach meinem Wissen nicht in der StVO und im VzKat vor. In Lonystraße, Löberstraße und Goethestraße wurde zwar die Anordnung inzwischen in "Anlieger frei" geändert, es muss aber zuvor für die noch heute hängenden Verkehrszeichen "Kfz frei" eine Genehmigung gegeben haben.)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290931 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290931/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Z-028-g-09-03-04-2023#021 Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 2…
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
AW: Zustimmung zu Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring [#290931]: Eingangsbestätigung Ihres Antrags auf Aktenauskunft
Datum
25. Oktober 2023 11:50
Status
Warte auf Antwort
Z-028-g-09-03-04-2023#021 Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 24.10.2023. Sie erhalten zunächst beigefügt ein Hinweisblatt, welches Sie über Ihre Rechte informiert. Ihre Anfrage habe ich dem zuständigen Fachreferat meines Hauses zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Über das Ergebnis werde ich Sie unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Z-028-g-09-03-04-2023#021 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 24.10.2023 schließe ich mit …
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
Zustimmung zu Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring [#290931]: Ergebnis Ihres Antrags auf Aktenauskunft
Datum
15. November 2023 11:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Z-028-g-09-03-04-2023#021 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 24.10.2023 schließe ich mit dem folgenden Ergebnis ab: Dem zuständigen Fachreferat meines Hauses liegen die von Ihnen beantragten Informationen nicht vor. Ein Eingang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht zu erwarten. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft, dass es keine Zustimmung des Ministeriums zu den Verk…
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zustimmung zu Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring [#290931]: Ergebnis Ihres Antrags auf Aktenauskunft [#290931]
Datum
15. November 2023 12:08
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft, dass es keine Zustimmung des Ministeriums zu den Verkehrszeichen gibt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290931 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290931/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>