Zustimmungsgesetz zum 15. RÄStV in NRW gesucht

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Für eine anstehende Doktorarbeit bin ich auf der Suche nach weiterführenden Informationen. Mit GV.NRW.2011 S. 675 wurde der 15. RÄStV in NRW bekanntgemacht. Leider läßt sich das dazugehörige Zustimmungsgesetz, auf welches Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW und auch das OVG NRW verweisen, nirgends finden. Bitte daher um Zusendung des Zustimmungsgesetzes zum 15. RÄStV, bzw. wo ich es finden kann.

Vielen Dank im Voraus.


Korrespondenz

Von
Frauke Wienerwald
Betreff
Zustimmungsgesetz zum 15. RÄStV in NRW gesucht [#168098]
Datum
8. Oktober 2019 12:44
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Für eine anstehende Doktorarbeit bin ich auf der Suche nach weiterführenden Informationen. Mit GV.NRW.2011 S. 675 wurde der 15. RÄStV in NRW bekanntgemacht. Leider läßt sich das dazugehörige Zustimmungsgesetz, auf welches Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW und auch das OVG NRW verweisen, nirgends finden. Bitte daher um Zusendung des Zustimmungsgesetzes zum 15. RÄStV, bzw. wo ich es finden kann. Vielen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frauke Wienerwald <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Frauke Wienerwald
Von
Frauke Wienerwald
Betreff
AW: Zustimmungsgesetz zum 15. RÄStV in NRW gesucht [#168098]
Datum
13. Oktober 2019 11:52
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> von einer Kommilitonin habe ich mittlerweile erfahren, dass es in NRW kein Zustimmungsgesetz zum 15. RÄStV gibt und der Landtag gemäß Art. 66 Satz 2 LV NRW dem 15. RÄStV zugestimmt hat. Insofern möchte ich meine Fragestellung entsprechend anpassen. Typischerweise sind allgemeine Regeln Sache der Gesetzgebung 1. Wie ist die Vertragszustimmung zum 15. RÄStV rechtlich zu betrachten bzw. einzuordnen? 1.1 Handelt es sich um eine Volksgesetzgebung? 1.2 Handelt es sich um eine Parlamentsgesetzgebung? 1.3 Handelt es sich um eine Verordnungsgebung 1.4 Handelt es sich um eine Vertragszustimmung? 1.5 Handelt es sich um ein Verwaltungsabkommen? 2. Handelt es sich um eine Zustimmung/Abstimmung über Vorbehaltsmaterien? 3. Die Geltungskraft der verschiedenen Legislativakte folgt dem durch Art. 20 Abs. 3 GG vorgegebenen Verfassungs- und Gesetzesvorrang. 3.1 Welche innerstaatliche Rangordnung der Rechtsquellen belegen die Vertragsregeln des 15. RÄStV in NRW? 3.2 Welche Stellung bzw. welche Rangordnung hat diese Vertragszustimmung in NRW? 4. Bewirkt die Zustimmung zum 15. RÄStV eine nach außen gerichtete Rechtswirksamkeit? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Frauke Wienerwald Anfragenr: 168098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Anfragen vom 8. und 13. Oktober
Datum
21. Oktober 2019 18:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   11,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Frau Wienerwald, über das Internetportal fragdenstaat.de haben wir zwei Anfragen von Ihnen erhalten, die zuständigkeitshalber an mein Referat weitergeleitet wurden. Bitte teilen Sie uns Ihre Anschrift oder Ihre Emailadresse und einen Wohnsitz mit, damit wir Ihre Anfrage beantworten können. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir keine Anfragen beantworten, die anonymisiert und ggf. automatisiert erstellt sind. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Frauke Wienerwald
Betreff
AW: Ihre Anfragen vom 8. und 13. Oktober [#168098]
Datum
22. Oktober 2019 19:37
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte [geschwärzt], Danke. Antwort gerne an: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Frauke Wienerwald Anfragenr: 168098 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]