Zutritt zum Landtagsgebäude

Die Hausordnung des Landtags beschreibt sehr deutlich die Zugangsregelungen zum Betreten des Landtages sowohl für Träger eines Sonderausweises, als auch für Einzelbesucher und Gruppen. Für weiter unten angegebene Termine interessieren mich folgende Dinge:

1.) Die Protokolle des elektronischen Zugangsberechtigungssystems, aus denen ersichtlich wird, welche Personen wann das Landtagsgebäude betreten haben.
2.) Listen der Vorankündigungen beim Besuchsdienst / Pforte des Landtages
3.) Kopien der Besuchsscheine an den fraglichen Terminen

Dabei interessieren mich folgende Termine:

12.8.2023
13.8.2023
16.6.2023
20.5.2023
17.6.2022
10.6.2023
24.9.2022
19.9.2021
13.7.2019
25.8.2018
7.9.2013
6.9.2013

Aktuelle Medienberichte legen den begründet Verdacht nahe, dass sich zu bestimmten Zeiten nicht an die vorgegebene Hausordnung gehalten wurde. Dies entspricht daher einem Sicherheitsrisiko und das öffentliche Interesse überwiegt in diesem Fall mögliche Datenschutzregelungen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    7. September 2023
  • Frist
    10. Oktober 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Hausordnung des L…
An Landtag Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zutritt zum Landtagsgebäude [#287809]
Datum
7. September 2023 10:15
An
Landtag Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Hausordnung des Landtags beschreibt sehr deutlich die Zugangsregelungen zum Betreten des Landtages sowohl für Träger eines Sonderausweises, als auch für Einzelbesucher und Gruppen. Für weiter unten angegebene Termine interessieren mich folgende Dinge: 1.) Die Protokolle des elektronischen Zugangsberechtigungssystems, aus denen ersichtlich wird, welche Personen wann das Landtagsgebäude betreten haben. 2.) Listen der Vorankündigungen beim Besuchsdienst / Pforte des Landtages 3.) Kopien der Besuchsscheine an den fraglichen Terminen Dabei interessieren mich folgende Termine: 12.8.2023 13.8.2023 16.6.2023 20.5.2023 17.6.2022 10.6.2023 24.9.2022 19.9.2021 13.7.2019 25.8.2018 7.9.2013 6.9.2013 Aktuelle Medienberichte legen den begründet Verdacht nahe, dass sich zu bestimmten Zeiten nicht an die vorgegebene Hausordnung gehalten wurde. Dies entspricht daher einem Sicherheitsrisiko und das öffentliche Interesse überwiegt in diesem Fall mögliche Datenschutzregelungen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287809 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287809/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landtag Sachsen-Anhalt
IZG-Auskunft Sehr << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich ihnen die Antwort auf ihre IZG-Anfra…
Von
Landtag Sachsen-Anhalt
Betreff
IZG-Auskunft
Datum
13. Oktober 2023 11:12
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich ihnen die Antwort auf ihre IZG-Anfrage zur weiteren Verwendung zu. Mit freundlichen Grüßen