Zutritt zum Landtagsgebäude
Die Hausordnung des Landtags beschreibt sehr deutlich die Zugangsregelungen zum Betreten des Landtages sowohl für Träger eines Sonderausweises, als auch für Einzelbesucher und Gruppen. Für weiter unten angegebene Termine interessieren mich folgende Dinge:
1.) Die Protokolle des elektronischen Zugangsberechtigungssystems, aus denen ersichtlich wird, welche Personen wann das Landtagsgebäude betreten haben.
2.) Listen der Vorankündigungen beim Besuchsdienst / Pforte des Landtages
3.) Kopien der Besuchsscheine an den fraglichen Terminen
Dabei interessieren mich folgende Termine:
12.8.2023
13.8.2023
16.6.2023
20.5.2023
17.6.2022
10.6.2023
24.9.2022
19.9.2021
13.7.2019
25.8.2018
7.9.2013
6.9.2013
Aktuelle Medienberichte legen den begründet Verdacht nahe, dass sich zu bestimmten Zeiten nicht an die vorgegebene Hausordnung gehalten wurde. Dies entspricht daher einem Sicherheitsrisiko und das öffentliche Interesse überwiegt in diesem Fall mögliche Datenschutzregelungen.
Information nicht vorhanden
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Datum7. September 2023
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10. Oktober 2023
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