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Sehr geehrter Herr << Antragsteller:in >>, mit E-Mail vom 29.05.2022 baten Sie um Auskunft über staatliche Zuwendungen aus dem Landeshaushalt Mecklenburg- Vorpommerns für den Tafel Deutschland e.V. oder für lokale bzw. regionale Tafeln respektive deren Träger. Ihrem auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz gestützten Anliegen kommt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern gerne nach. Unter Bezugnahme auf § 7 Absatz 3 des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, wonach die erbetenen Auskünfte auch elektronisch erfolgen können, erfolgt die Beantwortung Ihrer E-Mail ebenfalls im Format einer E-Mail. Den Antworten auf Ihre spezifischen Fragen werden folgende grundsätzliche Hinweise zur Förderung und/oder Finanzierung und zur Arbeitsweise der Tafelarbeit respektive der Tafelträger in Mecklenburg-Vorpommern vorangestellt. Die Tafeln finanzieren sich aus einmaligen und beziehungsweise oder fortlaufenden Geld- und Sachspenden oder anderen freiwilligen Geld- und beziehungsweise oder Sachleistungen von Privatpersonen oder juristischen Personen des Privatrechts wie beispielsweise Verbänden, Vereinen, Stiftungen, Gesellschaften oder ähnlichen Organisationsformen. Weder die Tafelträger, noch die Tafelarbeit, die gekennzeichnet ist durch die Logistik von Lebensmittelspenden und die daran anschließende Ausgabe der Lebensmittelspenden an bedürftige Menschen, unterfallen den regulären zuwendungsbasierten Förderstrukturen der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern. Frage 1: Erhält die Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns Zuwendungen? Antwort: Weder der Tafel Deutschland e.V. noch lokale bzw. regionale Tafeln respektive deren Tafelträger erhalten zur Finanzierung der Tafelarbeit eine Förderung aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern. Frage 2: Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung? Antwort: Es wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. Da bereits die der Frage zugrundeliegende Grundannahme einer Förderung der Tafelarbeit bzw. von Tafelträgern aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern nicht zutrifft, können zur Art der Förderung sowie zu sonstigen Fördergrundlagen keine Angaben gemacht werden. Frage 3: In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt? Antwort: Es wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. Da bereits die der Frage zugrundeliegende Grundannahme einer Förderung der Tafelarbeit bzw. von Tafelträgern aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern nicht zutrifft, können zur Höhe, zur Dauer sowie zu Beginn und/oder Dauer einer Förderung der keine Angaben gemacht werden. Frage 4: Sind die Förderungen zweckgebunden und wenn ja für welche Zwecke? Antwort: Es wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. Da bereits die der Frage zugrundeliegende Grundannahme einer Förderung der Tafelarbeit bzw. von Tafelträgern aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern nicht zutrifft, können zur Frage der Zweckgebundenheit und zum Zuwendungszweck keine Angaben gemacht werden. Frage 5: Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus? Frage 6: Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen? Antwort(en): Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die den Antworten vorangestellten grundsätzlichen Hinweise zur Förderung und/oder Finanzierung der Tafelarbeit respektive der Tafelträger verwiesen, wonach sich die Tafeln bzw. die Tafelträger aus einmaligen und/oder fortlaufenden Geld- und Sachleistungen/-spenden privater Dritter finanzieren. Dem folgend erhalten die Tafeln respektive die Tafelträger ebenfalls keine ausdrücklich auf die in der Vorbemerkung näher beschriebene Tafelarbeit ausgerichtete Förderung aus spezifischen Sonderprogrammen des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder sonstige geldwerte Vorteile. Jedoch können in gemeinnützigen Vereinsstrukturen organisierte Tafeln bzw. Tafelträger - wie alle gemeinnützigen Vereine im Land Mecklenburg-Vorpommern auch - die Förderprogramme der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die der Organisationsentwicklung, der Weiterbildung im Ehrenamt und der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine dienen, grundsätzlich in Anspruch nehmen (Fördersumme von bis zu 3.000 Euro). Diese Förderung ist somit nicht spezifisch auf Tafeln ausgerichtet, sondern wendet sich an alle gemeinnützigen Vereine. Die Auszahlung erfolgt über die Ehrenamtsstiftung. Zu eventuellen kommunalen oder sonstigen Sonderprogrammen zur Förderung der Tafelarbeit oder betreffend sonstige geldwerte Vorteile liegen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport keine Kenntnisse vor. Abschließend bedanke ich mich für Ihre Anfrage und hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg Vorpommerns weitergeholfen zu haben! Mit freundlichen Grüßen