Zuwendungen aus China an Hochschulen

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die den nachfolgenden Hochschulen zugingen:

Universität Augsburg
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Universität Bayreuth
Hochschule für angewandte Wissenschaften München
Ludwig-Maximilians-Universität München
Technische Universität München
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm
Universität Passau
Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg
Universität Regensburg
Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt
Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die jeweilige Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?

- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).

Diese Anfrage ergeht spezifisch an Ihr Ministerium und nicht an die jeweiligen Universitäten. Sofern zu diesen Fragen in Ihrer Behörde keine Informationen vorliegen, teilen Sie mir dies bitte mit.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    8. August 2020
  • Frist
    12. September 2020
  • 0 Follower:innen
David Missal
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informati…
An Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Details
Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China an Hochschulen [#194817]
Datum
8. August 2020 13:35
An
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die den nachfolgenden Hochschulen zugingen: Universität Augsburg Otto-Friedrich-Universität Bamberg Universität Bayreuth Hochschule für angewandte Wissenschaften München Ludwig-Maximilians-Universität München Technische Universität München Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm Universität Passau Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg Universität Regensburg Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt Julius-Maximilians-Universität Würzburg Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die jeweilige Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). Diese Anfrage ergeht spezifisch an Ihr Ministerium und nicht an die jeweiligen Universitäten. Sofern zu diesen Fragen in Ihrer Behörde keine Informationen vorliegen, teilen Sie mir dies bitte mit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 194817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194817/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
David Missal
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zuwendungen aus China an Hochschulen“ vo…
An Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Details
Von
David Missal
Betreff
AW: Zuwendungen aus China an Hochschulen [#194817]
Datum
18. Oktober 2020 12:56
An
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zuwendungen aus China an Hochschulen“ vom 08.08.2020 (#194817) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 194817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194817/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
[Vorgang: 936021] Antwort: Zuwendungen aus China an Hochschulen Sehr geehrter Herr Missal, bedauerlicherweise ist…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Betreff
[Vorgang: 936021] Antwort:
Datum
19. Oktober 2020 10:42
Status
Warte auf Antwort
Zuwendungen aus China an Hochschulen Sehr geehrter Herr Missal, bedauerlicherweise ist Ihre erste Anfrage nicht bei mir angekommen. Würden Sie mir diese bitte zuleiten, damit ich sie an das fachlich zuständige Referat weiterleiten kann. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
AW: [Vorgang: 936021] Antwort: [#194817] Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte…
An Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Details
Von
David Missal
Betreff
AW: [Vorgang: 936021] Antwort: [#194817]
Datum
19. Oktober 2020 11:33
An
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte finden Sie meine Anfrage nochmals anbei. Mit freundlichen Grüßen David Missal ----- Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die den nachfolgenden Hochschulen zugingen: Universität Augsburg Otto-Friedrich-Universität Bamberg Universität Bayreuth Hochschule für angewandte Wissenschaften München Ludwig-Maximilians-Universität München Technische Universität München Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm Universität Passau Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg Universität Regensburg Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt Julius-Maximilians-Universität Würzburg Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die jeweilige Hochschule Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Hochschule konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Hochschule lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). Diese Anfrage ergeht spezifisch an Ihr Ministerium und nicht an die jeweiligen Universitäten. Sofern zu diesen Fragen in Ihrer Behörde keine Informationen vorliegen, teilen Sie mir dies bitte mit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 194817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194817/
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
[Vorgang: 936021] Antwort: Antwort: Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich habe Ihre Ema…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Betreff
[Vorgang: 936021] Antwort:
Datum
19. Oktober 2020 12:27
Status
Warte auf Antwort
Antwort: Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich habe Ihre Email an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und bitte Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
[Vorgang: 936021] Antwort: Antwort: Sehr geehrter Herr Missal, die angefragten Daten liegen dem Wissenschaftsmin…
Von
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Betreff
[Vorgang: 936021] Antwort:
Datum
2. November 2020 13:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Antwort: Sehr geehrter Herr Missal, die angefragten Daten liegen dem Wissenschaftsministerium nicht vor. Die Systematik des Staatshaushaltes und der amtlichen Statistik sieht die Erfassung der von Ihnen angefragten Daten nicht vor. Internationalen Partnerschaften führen die Hochschulen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen in eigener Zuständigkeit durch. Mit freundlichen Grüßen