Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage. Sie bitten um Auskunft, welche Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China die von Ihnen benannten Hochschulen im Laufe der vergangenen 20 Jahre erhalten haben. Die von Ihnen benannten, staatlich getragenen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts und handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit eigenverantwortlich. Sofern nicht bereits geschehen, möchte ich Sie deshalb bitten, Ihre Anfrage direkt an die Hochschulleitungen zu richten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.03.2020, in welcher Sie mitteilen, dass Sie Ihre Anfrage beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft aufrechterhalten möchten. Sie bitten um Vorlage sämtlicher Informationen, die im Ministerium vorliegen. Sofern zu den Fragen im Ministerium keine Informationen vorlägen, bitten Sie um Mitteilung dieser Tatsache. Die Information, dass die Hochschulen im Rahmen ihrer Zuständigkeit eigenverantwortlich handeln würden, erachten Sie als irrelevant. Gerne nehme ich ergänzend zu meiner E-Mail vom 05.03.2020 wie folgt Stellung: Ihre Einschätzung, dass die erteilte Auskunft zur Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen irrelevant sei, teile ich nicht. Denn Anfragen nach dem IFG NRW sind an die zuständigen Stellen zu richten. Zuständige Stellen für die von Ihnen erbetenen Auskünfte sind die in Ihrer Anfrage vom 18.02.2020 angeführten Hochschulen und nicht das Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Insbesondere liegt es in der Zuständigkeit der Hochschulen, eine Einschätzung im Sinne des § 2 Absatz 3 IFG NRW zu treffen. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Ihre E-Mail vom 16.04.2020 Sehr geehrter Herr Missal, der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben in dieser Sache an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Ich habe Ihr Begehren gegenüber dem Ministerium mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Sehr geehrter Herr Missal, zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung heute aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

David Missal [#180791] Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Ihre E-Mail vom 22.08.2020 Sehr geehrter Herr Missal, ich habe eine Frist bis zum 26.08. gesetzt, also heute. Bitte rufen Sie mich unter der u.a. Tel. zurück (in der Regel bis 14.00 Uhr erreichbar, morgen bin ich allerdings nicht da), damit wir das weitere Vorgehen besprechen können. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Sehr geehrter Herr Missal, da das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mir auf mein Auskunftsersuchen vom 21.04.2020 trotz mehrfacher Erinnerung nicht antwortet, habe ich das Verhalten gemäß § 13 Abs. 6 Satz 2 IFG NRW beanstandet: 22.September 2020 Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Völklinger Straß 49 40221 Düsseldorf Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Beanstandung nach §§ 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. 13 Abs. 6 Nr. 1 IFG NRW Antrag des Herrn David Missal vom 18.02.2020 auf Informationszugang bezüglich Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Folgender Verstoß wird festgestellt: Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MKW NRW) verstößt gegen § 13 Abs. 4 Nr. 1 IFG NRW, in-dem es keine Auskunft gegenüber der Landesbeauftragten für Daten-schutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) erteilt. A. Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 18.02.2020 beantragte Herr Missal über die Internetplattform www.fragdenstaat.de beim MKW NRW Zugang zu "Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre". Der Antragsteller fügte eine Liste von Hoch-schulen bei. Der Vorgang ist auch auf der Plattform unter der Vorgangsnummer #181837 zu finden. Mit E-Mail vom 27.03.2020 teilte das Ministerium dem Antragsteller mit, dass die benannten staatlich getragenen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts seien und im Rahmen ihrer Zuständigkeit eigenverantwortlich handeln würden. Der Antragsteller wurde gebeten, sich direkt an die Hochschulleitungen zu wenden. Der Antragsteller erwiderte mit E-Mail vom 07.03.2020 jedoch, dass er seinen Antrag aufrecht erhalten möchte und sämtliche Informationen bezüglich der gestellten Fragen, die hierzu im Ministerium vorliegen, begehrte. Der Antragsteller wurde daraufhin erneut mit E-Mail vom 16.04.2020 an die Hochschulen als zuständige Stellen verwiesen, woraufhin sich der Antragsteller gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW an die LDI NRW wandte. Mit Auskunftsersuchen vom 21.04.2020 forderte die LDI NRW das MKW NRW in dieser Angelegenheit zur Stellungnahme auf. Eine tele-fonische Rückfrage des Ministeriums vom 21.04.2020 wurde beantwortet. Zudem erfolgten am 24.04.2020 zusätzlich zum Auskunftsersuchen schriftliche Hinweise der LDI NRW zur Anwendung des IFG NRW. Zum einen wurde darauf hingewiesen, dass das MKW NRW gemäß §§ 2 i.V.m. 4 Abs. 1 IFG NRW für den Antrag zuständig ist, zum anderen dass die vom Antragsteller gestellten Fragen unter den Anwendungs-bereich des IFG NRW fallen. Mit Datum vom 03.06.2020 wurde an die Beantwortung des Auskunftsersuchens schriftlich erinnert. Da auch zu dieser Erinnerung keine Antwort auf das Auskunftsersuchen der LDI NRW innerhalb eines Monats erfolgte, wurde mit Datum vom 31.07.2020 eine Frist bis zum 28.08.2020 zur Abgabe der Stellungnahme gesetzt. Gegebenenfalls durch die Corona-Pandemie verursachte Verzögerung in der Bearbeitung wurde dadurch bereits Rechnung getragen, dass die Fristen zur Beantwortung großzügig gesetzt wurden. Bis zum heutigen Tag liegt der LDI NRW keine Stellungnahme vor. B. Die Beanstandung wird wie folgt begründet: Das Ministerium hat trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Auskunft gegenüber der LDI NRW erteilt und verstößt deshalb gegen die Auskunftspflicht nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 IFG NRW. Da Gründe für das Nichterteilen der Auskunft weder vorgetragen noch ersichtlich sind, wird dieser Verstoß gemäß §§ 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. 13 Abs. 6 Nr. 1 IFG NRW beanstandet. Ich fordere daher unter Fristsetzung zum 21.10.2020 zur Stellungnahme gegenüber der LDI NRW auf. Der Antragsteller er-hält eine Durchschrift der Beanstandung. In Vertretung (Tiaden) Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Sehr geehrter Herr Missal, das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW teilte mit E-Mail vom 21.10.20 Folgendes mit: Sehr geehrte Frau Schulte-Zurhausen, sehr geehrte Damen und Herren, in o.g. Angelegenheit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die von Herrn Missal angefragten Daten im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vorliegen. In der Hochschulfinanzstatistik ist eine Erfassung der Drittmittelgeber nach Herkunftsstaaten nicht vorgesehen. Für die großzügige Frist für die Bearbeitung Ihrer Anfrage vom 21. April 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bedanke ich mich und bitte die trotzdem verspätete Antwort zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ich bitte um Mitteilung, ob Sie hierzu einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen. Ich würde die Stelle dann auffordern Ihnen diesen zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW [#180791] Sehr geehrter Herr Missal, ich habe das Ministerium aufgefordert, Ihnen einen rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen zu lassen. Bitte senden Sie mir nach Erhalt eine Kopie zu. Mit freundlichen Grüßen