Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW

Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die den nachfolgenden Hochschulen zugingen:

Fernuniversität in Hagen
Universität zu Köln
RWTH Aachen
Westfälische Wilhelms-Universität (Münster)
Ruhr-Universität Bochum
Universität Duisburg-Essen
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Technische Universität Dortmund
Universität Bielefeld
Technische Hochschule Köln
Bergische Universität Wuppertal
Universität Paderborn
Universität Siegen
Hochschule Niederrhein (Krefeld/Mönchengladbach)
Fachhochschule Dortmund
Fachhochschule Südwestfalen (Iserlohn)
FH Aachen
Fachhochschule Münster
Fachhochschule Bielefeld
Hochschule Düsseldorf
Westfälische Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- Erhält oder erhielt die jeweilige Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen?

- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden.

- Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. Februar 2020
  • Frist
    26. September 2020
  • 0 Follower:innen
David Missal
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW [#180791]
Datum
18. Februar 2020 19:26
An
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, die den nachfolgenden Hochschulen zugingen: Fernuniversität in Hagen Universität zu Köln RWTH Aachen Westfälische Wilhelms-Universität (Münster) Ruhr-Universität Bochum Universität Duisburg-Essen Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Technische Universität Dortmund Universität Bielefeld Technische Hochschule Köln Bergische Universität Wuppertal Universität Paderborn Universität Siegen Hochschule Niederrhein (Krefeld/Mönchengladbach) Fachhochschule Dortmund Fachhochschule Südwestfalen (Iserlohn) FH Aachen Fachhochschule Münster Fachhochschule Bielefeld Hochschule Düsseldorf Westfälische Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die jeweilige Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgen? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte senden Sie mir hier entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 180791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180791 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfrage nach dem IFG NRW [#180791] - Ihre Nachricht vom 18.02.2020 Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ih…
Von
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Anfrage nach dem IFG NRW [#180791] - Ihre Nachricht vom 18.02.2020
Datum
5. März 2020 11:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage. Sie bitten um Auskunft, welche Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China die von Ihnen benannten Hochschulen im Laufe der vergangenen 20 Jahre erhalten haben. Die von Ihnen benannten, staatlich getragenen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts und handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit eigenverantwortlich. Sofern nicht bereits geschehen, möchte ich Sie deshalb bitten, Ihre Anfrage direkt an die Hochschulleitungen zu richten. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
AW: Anfrage nach dem IFG NRW [#180791] - Ihre Nachricht vom 18.02.2020 [#180791] Sehr geehrte<< Anrede >&…
An Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
David Missal
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG NRW [#180791] - Ihre Nachricht vom 18.02.2020 [#180791]
Datum
7. März 2020 14:48
An
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gerne möchte ich Ihnen hiermit mitteilen, dass ich meine Anfrage an Ihr Ministerium aufrecht erhalten möchte. Ich bitte um sämtlich Informationen bezüglich der gestellten Fragen, die hierzu in Ihrem Ministerium vorliegen. Sofern zu den Fragen in Ihrem Ministerium keine Informationen vorliegen, bitte ich um Mitteilung dieser Tatsache. Dass die Hochschulen im Rahmen ihrer Zuständigkeit eigenverantwortlich handeln, ist hierbei irrelevant. Vielen Dank für Ihre Mühe schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 180791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180791
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
WG: Anfrage nach dem IFG NRW [#180791] - Ihre Nachricht vom 18.02.2020 [#180791] Sehr geehrter Herr Missal, viel…
Von
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Anfrage nach dem IFG NRW [#180791] - Ihre Nachricht vom 18.02.2020 [#180791]
Datum
16. April 2020 17:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.03.2020, in welcher Sie mitteilen, dass Sie Ihre Anfrage beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft aufrechterhalten möchten. Sie bitten um Vorlage sämtlicher Informationen, die im Ministerium vorliegen. Sofern zu den Fragen im Ministerium keine Informationen vorlägen, bitten Sie um Mitteilung dieser Tatsache. Die Information, dass die Hochschulen im Rahmen ihrer Zuständigkeit eigenverantwortlich handeln würden, erachten Sie als irrelevant. Gerne nehme ich ergänzend zu meiner E-Mail vom 05.03.2020 wie folgt Stellung: Ihre Einschätzung, dass die erteilte Auskunft zur Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen irrelevant sei, teile ich nicht. Denn Anfragen nach dem IFG NRW sind an die zuständigen Stellen zu richten. Zuständige Stellen für die von Ihnen erbetenen Auskünfte sind die in Ihrer Anfrage vom 18.02.2020 angeführten Hochschulen und nicht das Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Insbesondere liegt es in der Zuständigkeit der Hochschulen, eine Einschätzung im Sinne des § 2 Absatz 3 IFG NRW zu treffen. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
Zuwendungen aus China [#180791] [#180791] Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#180791] [#180791]
Datum
16. April 2020 17:06
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/180791 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da auch das Ministerium zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - 180791.pdf Anfragenr: 180791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180791
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
AW: Zuwendungen aus China [#180791] [#180791] Der Eingang Ihrer E-Mail vom 16.04.2020 wird hiermit bestätigt. All…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Zuwendungen aus China [#180791] [#180791]
Datum
17. April 2020 06:46
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 16.04.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuw…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW
Datum
21. April 2020 11:30
Status
Warte auf Antwort
209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Ihre E-Mail vom 16.04.2020 Sehr geehrter Herr Missal, der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Ich bitte darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben in dieser Sache an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Ich habe Ihr Begehren gegenüber dem Ministerium mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom1…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW
Datum
31. Juli 2020 08:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Sehr geehrter Herr Missal, zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung heute aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
Sehr geehrte<< Anrede >> recht herzlichen Dank, dass Sie hier erneut beim Ministerium nachgefragt hab…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
David Missal
Betreff
AW: 209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW [#180791]
Datum
22. August 2020 10:39
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> recht herzlichen Dank, dass Sie hier erneut beim Ministerium nachgefragt haben. Darf ich fragen, welche Frist Sie gesetzt haben und ob ggf. schon Antwort bei Ihnen eingegangen ist? Vielen Dank und freundliche Grüße David Missal Anfragenr: 180791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180791/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
David Missal [#180791] Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW
Datum
26. August 2020 09:38
Status
Anfrage abgeschlossen
David Missal [#180791] Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Ihre E-Mail vom 22.08.2020 Sehr geehrter Herr Missal, ich habe eine Frist bis zum 26.08. gesetzt, also heute. Bitte rufen Sie mich unter der u.a. Tel. zurück (in der Regel bis 14.00 Uhr erreichbar, morgen bin ich allerdings nicht da), damit wir das weitere Vorgehen besprechen können. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom1…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW
Datum
28. September 2020 08:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Sehr geehrter Herr Missal, da das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mir auf mein Auskunftsersuchen vom 21.04.2020 trotz mehrfacher Erinnerung nicht antwortet, habe ich das Verhalten gemäß § 13 Abs. 6 Satz 2 IFG NRW beanstandet: 22.September 2020 Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Völklinger Straß 49 40221 Düsseldorf Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Beanstandung nach §§ 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. 13 Abs. 6 Nr. 1 IFG NRW Antrag des Herrn David Missal vom 18.02.2020 auf Informationszugang bezüglich Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Folgender Verstoß wird festgestellt: Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MKW NRW) verstößt gegen § 13 Abs. 4 Nr. 1 IFG NRW, in-dem es keine Auskunft gegenüber der Landesbeauftragten für Daten-schutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) erteilt. A. Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 18.02.2020 beantragte Herr Missal über die Internetplattform www.fragdenstaat.de beim MKW NRW Zugang zu "Informationen über Zuwendung finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre". Der Antragsteller fügte eine Liste von Hoch-schulen bei. Der Vorgang ist auch auf der Plattform unter der Vorgangsnummer #181837 zu finden. Mit E-Mail vom 27.03.2020 teilte das Ministerium dem Antragsteller mit, dass die benannten staatlich getragenen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts seien und im Rahmen ihrer Zuständigkeit eigenverantwortlich handeln würden. Der Antragsteller wurde gebeten, sich direkt an die Hochschulleitungen zu wenden. Der Antragsteller erwiderte mit E-Mail vom 07.03.2020 jedoch, dass er seinen Antrag aufrecht erhalten möchte und sämtliche Informationen bezüglich der gestellten Fragen, die hierzu im Ministerium vorliegen, begehrte. Der Antragsteller wurde daraufhin erneut mit E-Mail vom 16.04.2020 an die Hochschulen als zuständige Stellen verwiesen, woraufhin sich der Antragsteller gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW an die LDI NRW wandte. Mit Auskunftsersuchen vom 21.04.2020 forderte die LDI NRW das MKW NRW in dieser Angelegenheit zur Stellungnahme auf. Eine tele-fonische Rückfrage des Ministeriums vom 21.04.2020 wurde beantwortet. Zudem erfolgten am 24.04.2020 zusätzlich zum Auskunftsersuchen schriftliche Hinweise der LDI NRW zur Anwendung des IFG NRW. Zum einen wurde darauf hingewiesen, dass das MKW NRW gemäß §§ 2 i.V.m. 4 Abs. 1 IFG NRW für den Antrag zuständig ist, zum anderen dass die vom Antragsteller gestellten Fragen unter den Anwendungs-bereich des IFG NRW fallen. Mit Datum vom 03.06.2020 wurde an die Beantwortung des Auskunftsersuchens schriftlich erinnert. Da auch zu dieser Erinnerung keine Antwort auf das Auskunftsersuchen der LDI NRW innerhalb eines Monats erfolgte, wurde mit Datum vom 31.07.2020 eine Frist bis zum 28.08.2020 zur Abgabe der Stellungnahme gesetzt. Gegebenenfalls durch die Corona-Pandemie verursachte Verzögerung in der Bearbeitung wurde dadurch bereits Rechnung getragen, dass die Fristen zur Beantwortung großzügig gesetzt wurden. Bis zum heutigen Tag liegt der LDI NRW keine Stellungnahme vor. B. Die Beanstandung wird wie folgt begründet: Das Ministerium hat trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Auskunft gegenüber der LDI NRW erteilt und verstößt deshalb gegen die Auskunftspflicht nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 IFG NRW. Da Gründe für das Nichterteilen der Auskunft weder vorgetragen noch ersichtlich sind, wird dieser Verstoß gemäß §§ 13 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. 13 Abs. 6 Nr. 1 IFG NRW beanstandet. Ich fordere daher unter Fristsetzung zum 21.10.2020 zur Stellungnahme gegenüber der LDI NRW auf. Der Antragsteller er-hält eine Durchschrift der Beanstandung. In Vertretung (Tiaden) Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom1…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW
Datum
22. Oktober 2020 11:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-3719/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom18.02.2020 bzgl. Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW Sehr geehrter Herr Missal, das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW teilte mit E-Mail vom 21.10.20 Folgendes mit: Sehr geehrte Frau Schulte-Zurhausen, sehr geehrte Damen und Herren, in o.g. Angelegenheit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die von Herrn Missal angefragten Daten im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vorliegen. In der Hochschulfinanzstatistik ist eine Erfassung der Drittmittelgeber nach Herkunftsstaaten nicht vorgesehen. Für die großzügige Frist für die Bearbeitung Ihrer Anfrage vom 21. April 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bedanke ich mich und bitte die trotzdem verspätete Antwort zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ich bitte um Mitteilung, ob Sie hierzu einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen. Ich würde die Stelle dann auffordern Ihnen diesen zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
David Missal
Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre erneute E-Mail. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn S…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
David Missal
Betreff
AW: 209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW [#180791]
Datum
22. Oktober 2020 13:01
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre erneute E-Mail. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Behörde um einen rechtsmittelfähigen Bescheid bitten könnten. Bitte beachten Sie dabei meine neue Postanschrift. Insbesondere wundert mich diese Antwort in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung im Landtag bereits zu einer ähnlichen Thematik Auskunft gegeben hat - und hier dementsprechend zumindest eingeschränkte Informationen vorliegen müssten. Nochmals herzlichen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 180791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180791/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW [#180791] Sehr geehrter Herr Missal, ich habe …
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW [#180791]
Datum
4. November 2020 07:43
Status
Anfrage abgeschlossen
209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW [#180791] Sehr geehrter Herr Missal, ich habe das Ministerium aufgefordert, Ihnen einen rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen zu lassen. Bitte senden Sie mir nach Erhalt eine Kopie zu. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank, dass Sie das Ministerium aufgefordert haben, mir einen Bescheid…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
David Missal
Betreff
AW: 209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW [#180791]
Datum
14. Dezember 2020 12:38
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank, dass Sie das Ministerium aufgefordert haben, mir einen Bescheid zukommen zu lassen. Leider ist dies bis dato noch nicht erfolgt. Könnten Sie ggf. dort noch einmal nachhaken? Vielen Dank bereits jetzt und freundliche Grüße David Missal Anfragenr: 180791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180791/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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David Missal
Sehr << Anrede >> die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen …
An Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
David Missal
Betreff
AW: 209.2.3.1.11-3719/20 Zuwendungen aus China an Hochschulen in NRW [#180791]
Datum
2. März 2021 12:16
An
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hatte mich informiert, dass Sie mir einen rechtsmittelfähigen Bescheid zusenden würden. Leider ist dies bis dato noch nicht geschehen. Ich bitte Sie, mir einen solchen bis spätestens Ende März zuzusenden, andernfalls werde ich weitere Rechtsmittel in Betracht ziehen. Freundlicher Gruß David Missal Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 180791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180791/ Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>