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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schmidt, zu Ihrem Antrag gem. §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG BE) in der Fassung vom 12. Oktober 2020 ergeht folgender Bescheid: 1. Ihrem Antrag vom 26. Juli 2022 auf Zusendung von Angaben über angenommen Schenkungen, Spenden, Patenschaften, Zuschüsse, Stipendien sowie Fördergelder, welche die TU Berlin von Öl- und Gaskonzernen in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 sowie 2022 erhalten hat, wird entsprochen, soweit dies die genannten Zuwendungen in den Jahren 2017 bis 2020 betrifft. 2. Für die Erteilung der Auskunft wird eine Gebühr in Höhe von 40,- Euro erhoben. Begründung: Für die Beurteilung Ihrer Anfrage ist ausschließlich das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin (IFG BE) einschlägig. Das Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) kommt nicht zur Anwendung. Wir erteilen Ihnen folgende Auskunft: In den Jahren 2019 und 2020 sind an der TU-Berlin keine Geldspenden von Öl- oder Gaskonzernen eingegangen, für das Jahr 2019 ist eine Sachspende eingegangen. Hier konnte der Zuwender bislang nicht ermittelt werden. Für den Zeitraum 2021 bis August 2022 kann Ihre Anfrage voraussichtlich erst zum Jahreswechsel abschließend beantwortet werden, da diese Daten noch nicht vollständig bearbeitet worden sind. Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der beigefügten Tabelle. Dieser Bescheid ist nach § 16 Satz 1 IFG BE gebührenpflichtig. Die Gebühr war nach § 16 Satz 2 IFG BE in Verbindung mit § 2 und § 6 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) in der Fassung vom 5. Juni 2019 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Tarifstelle 1004 Buchstabe a Nummer 2 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in der Fassung vom 18. März 2020 aufgrund der Aufwendungen bei der Recherche nach den beantragten Daten mit 40 Euro zu bemessen. Dies gilt insbesondere für Daten zu Spenden pp., aus der Zeit vor der Einführung von SAP (1. Januar 2019), da diese Daten nicht elektronisch abgespeichert wurden. Bitte überweisen Sie den genannten Betrag bis 30. September 2022 an nachstehend genannte Kontoverbindung: Bankname: Berliner Volksbank IBAN: DE 69 1009 0000 8841 0150 03 BIC: BEVODEBB Verwendungszweck: II R 1 IFG – Nico Schmidt Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Servicebereich Recht der Technischen Universität Berlin zu erheben: Technische Universität Berlin Servicebereich Recht Herr Dr. Richter (II R 1) Straße des 17. Juni 135 10623 Berlin Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen