Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Lebenshilfe Gießen e.V. zusammen mit ihren Töchterunternehmungen ist der größte Player von Behinderteneinrichtungen in und um Gießen. Seit Jahren gibt es nahezu keine Berichterstattung zum Thema öffentliche Finanzen in diesem Bereich. Meine Fragen: Wie hoch, nach Jahren und Projekten oder inhaltlichen Bereichen unterteilt, waren die Finanzzuwendungen (alle Fördertöpfe und -möglichkeiten) vom Landkreis Gießen (bitte auch weitergeleitete Landefelder berücksichtigen) an die Lebenshilfe Gießen e.V. Welche Kontrollen gab und gibt es seitens des Staats hinsichtlich der Mittelverwendung. Wie hoch sind die Gehälter im Bereich des Managements des Sozialunternehmens.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Busam
Anfragenr: 220513
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Alexander Busam
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