Sehr
geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anträge vom 5. Februar 2016 auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die Sie über die Internetseite „
FragDenStaat.de“ gestellt haben. In diesem Rahmen bitten Sie um Übersendung a) des Zuwendungsberichts 2012 sowie b) der Zuwendungsberichte ab 2014.
Zu lit. a)
Der von Ihnen begehrte Zuwendungsbericht 2012 liegt nicht vor. Hierzu verweise ich auf folgende Ausführungen des Senats an die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Bürgerschaftsdrucksache 20/1740 vom 4. Oktober 2011 auf Seite 2: „Eine Aktualisierung des empfängerbezogenen Zuwendungsberichts erfolgt nach jeweils zwei Jahren, immer im Jahr des Doppelhaushalts, in dem grundsätzlich kein Haushaltsplan aufgestellt wird […]. Dadurch können die Ergebnisse aus den Beratungen zum Bericht in die nächste Haushaltsplanaufstellung einfließen“. In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die durchgängige Nummerierung der Zuwendungsberichte hin (z.B. „Fünfter empfängerbezogener Zuwendungsbericht: Drucksache 20/9850 vom 05.11.2013“, „Vierter empfängerbezogener Zuwendungsbericht: Drucksache 20/1740 vom 04.10.2011“).
Zu lit. b)
Am 6. Oktober 2012 ist das HmbTG in Kraft getreten, welches u.a. eine Veröffentlichungspflicht der Hamburger Verwaltung hinsichtlich einer Vielzahl von Dokumenten und Daten im Rahmen eines elektronischen Informationsregisters kodifiziert. Dieses Register stellt das Kernstück des neu geschaffenen "Transparenzportals Hamburg" (
http://transparenz.hamburg.de) dar, das alle nach dem HmbTG zu veröffentlichenden Informationen enthält. Seit dem 1. Oktober 2014 steht es online zur Verfügung. Der Veröffentlichungspflicht im Informationsregister unterliegen grundsätzlich auch sog. „Subventions- und Zuwendungsvergaben“ (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG). Vor diesem Hintergrund sind die Zuwendungsberichte ab 2014 durch eine Veröffentlichung entsprechender Daten im Informationsregister ersetzt worden. Auf diesem Wege sind insbesondere die detaillierten Angaben der Zuwendungsberichte im Informationsregister aufgegangen. Die von Ihnen begehrten Informationen finden Sie daher nunmehr im Informationsregister unter
http://transparenz.hamburg.de, „Suche“ und schließlich „Subventionen und Zuwendungen“.
Diese Auskunft ergeht gebührenfrei, § 13 des Hamburgischen Transparenzgesetzes i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO).
Mit freundlichen Grüßen
