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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig. Ihre Anfrage haben wir aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation weitergeleitet. Dort wird Ihr Anliegen geprüft und ggf. eine Beantwortung veranlasst. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Januar 2023. Sie sprechen die Ermittlung der individuellen Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für behinderte Menschen an. Ziel des Gesetzgebers bei der Schaffung der Zuzahlungs- und Befreiungsregelungen war es, eine einheitliche sozial gerechte Lösung für alle Versicherten der GKV zu finden, die auch die besonderen Belange behinderter Menschen berücksichtigt. Nach § 62 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hat jede/jeder Versicherte während eines Kalenderjahres höchstens Zuzahlungen bis zu ihrer/seiner individuellen Belastungsgrenze von 2 Prozent ihrer/seiner jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zu leisten. Erreicht sie/er mit ihren/seinen Zuzahlungen diese Grenze wird sie/er für den Rest des Kalenderjahres von ihrer/seiner Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen befreit. Für schwerwiegend chronisch Kranke besteht darüber hinaus eine begünstigende Regelung. Bei diesen Personen beträgt die maßgebliche Belastungsgrenze lediglich 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Die betroffenen chronisch Kranken leisten nur die Hälfte der regulären Zuzahlungen. Behindert zu sein bedeutet jedoch nicht gleichzeitig, durch die Zuzahlungen zu Leistungen der GKV unzumutbar finanziell belastet zu sein. Der Versuch einer für alle Fälle gültigen medizinischen Konkretisierung und Abgrenzung der Art und Schwere der Krankheit oder Behinderung würde auf kaum überwindbare Schwierigkeiten stoßen. Deshalb ist auch bei diesem Personenkreis - wie bei allen anderen Versicherten - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der/des Einzelnen maßgebend. Die Vorschrift des § 62 SGB V gewährleistet die Sozialverträglichkeit der Zuzahlungen. Mit freundlichen Grüßen