Zwangsenteignungen Garzweiler II

Anfrage an: Bezirksregierung Köln

- Wie viele Zwangsenteignungen bzw. angedrohte Zwangsenteignungen gab es bisher im Bereich des Abbaugebietes Garzweiler II?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    11. April 2014
  • Frist
    13. Mai 2014
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Arne Müseler
am 11.04.2014
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Arne Müseler
Betreff
Zwangsenteignungen Garzweiler II [#6229]
Datum
11. April 2014 21:22
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Wie viele Zwangsenteignungen bzw. angedrohte Zwangsenteignungen gab es bisher im Bereich des Abbaugebietes Garzweiler II?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Müseler <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Müseler
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Bezirksregierung Köln
am 15.04.2014
Ihre Anfragen vom 11.04. und 14.04 Sehr geehrter Herr Müseler, in Ihrer Anfrage vom 11.04.2014 bitten Sie um die …
Details
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
Ihre Anfragen vom 11.04. und 14.04
Datum
15. April 2014 15:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Müseler, in Ihrer Anfrage vom 11.04.2014 bitten Sie um die kostenlose Übersendung der Protokolle der Braunkohleausschüsse von 1995 bis 2010 (inkl. Vorlagen und Anhängen) in elektronischer Form. Die Protokolle (Niederschriften) des Braunkohlenausschusses ab 2010 sind im Internet der Bezirksregierung Köln für jedermann zugänglich. Die Unterlagen finden Sie auf den Seiten des Braunkohlenausschusses, die direkt von der Startseite der Bezirksregierung Köln (http://www.bezreg-koeln.nrw.de) unter Gremien aufgerufen werden können. Ab 2004 liegen die Niederschriften lückenhaft und ab 2008 vollständig in elektronischer Form vor. Für die ca. 25 Niederschriften die nicht elektronisch vorliegen, werden nach § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Gebühren erhoben. Gemäß Tarifstelle 3.1 des Gebührentarifs beträgt die Gebühr je DIN A 4-Kopie 0.10 Euro zusätzlich einer Gebühr nach Tarifstelle 1.3.2 wegen des umfangreichen Kopier- und Verwaltungsaufwandes (Zusammenstellen und Versand der umfangreichen elektronischen Dateien). Hinzu kommen die Auslagen für die Verpackung und den Versand in tatsächlich entstehender Höhe. Nach einer stichprobenartig durchgeführten Ermittlung umfasst eine Niederschrift einschließlich Anlagen durchschnittlich 90 Seiten. Für eine Rückmeldung über das weitere Vorgehen wäre ich Ihnen dankbar. Bezüglich Ihrer Anfrage vom 14.04.2014 verweise ich Sie an die zuständige Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie, da die erbetenen Unterlagen hier nicht vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Müseler
am 15.04.2014
AW: Ihre Anfragen vom 11.04. und 14.04 [#6229] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre rasche Antwort…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
Arne Müseler
Betreff
AW: Ihre Anfragen vom 11.04. und 14.04 [#6229]
Datum
15. April 2014 21:12
An
Bezirksregierung Köln
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich würde meine Anfrage damit erst einmal nur auf die bereits elektronisch vorliegenden, aber online nicht verfügbaren, Unterlagen beschränken. Mit freundlichen Grüßen Arne Müseler Anfragenr: 6229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Müseler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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