Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten 2019
Im Lichte des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) ersuchen ich Sie um folgende Auskünfte zur Genehmigungspflicht der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken in gesamt Berlin:
1. Wie viele Anträge nach § 1 Abs. 1 ZwVbG auf Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung wurden im Jahr 2019 gestellt?
2. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt?
3. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt?
Weiterhin bitten ich Sie um Informationen zu Ordnungswidrigkeiten im Sinne des ZwVbG:
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 7 Abs. 1 ZwVbG wurden 2019 festgestellt?
2. Wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurden durch Bürger und Bürgerinnen bei den zuständigen Bezirksämtern oder der Senatsverwaltung gemeldet?
3. Wie viele dieser Ordnungswidrigkeiten wurden mit einer Geldbuße nach § 7 Abs. 4 ZwVbG geahndet?
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum6. Januar 2021
-
9. Februar 2021
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!