Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten in Berlin Mitte 2019
Anfrage an:
Bezirksamt Mitte von Berlin
Im Lichte des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) ersuchen ich Sie um folgende Auskünfte zur Genehmigungspflicht der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken im Bezirk Mitte:
1. Wie viele Anträge nach § 1 Abs. 1 ZwVbG auf Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung wurden im Jahr 2019 gestellt?
2. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt?
3. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt?
Weiterhin bitten ich Sie um Informationen zu Ordnungswidrigkeiten im Sinne des ZwVbG:
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 7 Abs. 1 ZwVbG wurden 2019 in Berlin Mitte festgestellt?
2. Wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurden durch Bürger und Bürgerinnen beim Bezirksamt Mitte gemeldet?
3. Wie viele dieser Ordnungswidrigkeiten wurden mit einer Geldbuße nach § 7 Abs. 4 ZwVbG geahndet?
Anfrage erfolgreich
-
Datum7. Januar 2021
-
9. Februar 2021
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Fol…
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten in Berlin Mitte 2019 [#208102]
- Datum
- 7. Januar 2021 16:20
- An
- Bezirksamt Mitte von Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Lichte des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) ersuchen ich Sie um folgende Auskünfte zur Genehmigungspflicht der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken im Bezirk Mitte:
1. Wie viele Anträge nach § 1 Abs. 1 ZwVbG auf Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung wurden im Jahr 2019 gestellt?
2. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt?
3. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt?
Weiterhin bitten ich Sie um Informationen zu Ordnungswidrigkeiten im Sinne des ZwVbG:
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 7 Abs. 1 ZwVbG wurden 2019 in Berlin Mitte festgestellt?
2. Wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurden durch Bürger und Bürgerinnen beim Bezirksamt Mitte gemeldet?
3. Wie viele dieser Ordnungswidrigkeiten wurden mit einer Geldbuße nach § 7 Abs. 4 ZwVbG geahndet?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208102
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/208102/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihr Auskunftsersuchen wurde mir übermittelt.
Grundsätzlich kann ich Ihnen vorab ant…
- Von
- Bezirksamt Mitte von Berlin
- Betreff
- AW: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten in Berlin Mitte 2019 [#208102]
- Datum
- 21. Januar 2021 12:57
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihr Auskunftsersuchen wurde mir übermittelt.
Grundsätzlich kann ich Ihnen vorab antworten, dass eine Erfassung nach Jahren nicht erfolgt, sodass eine entsprechende Beantwortung Ihrer Frage in der Form nicht erfolgen kann.
Auch kann nicht festgestellt werden, ob eine Ordnungswidrigkeit als Folge eines Bürgerhinweises geahndet wird oder wurde, da entsprechende Daten nicht erfasst werden.
Zudem ist hier zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach dem IFG besteht.
Hierzu bitte ich um Mitteilung, ob Sie ausschließlich eine Antwort des Bezirks Mitte begehren oder ob auch andere Bezirke um entsprechende Beantwortung ersucht wurden.
Zudem teile ich Ihnen mit, dass eine entsprechende Beantwortung nach dem IFG grundsätzlich gebührenpflichtig ist.
Die Höhe der Gebühr richtet sich dabei nachdem tatsächlichen Aufwand-
Bitte teilen Sie mir zunächst auch den Grund Ihres Antrages mit.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bezirksamt Mitte von Berlin
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. Januar 2021 18:07
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Antwort. Neben dem Bezirksamt Mitte habe ich die Berliner Senatsverwaltu…
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten in Berlin Mitte 2019 [#208102]
- Datum
- 22. Januar 2021 18:07
- An
- Bezirksamt Mitte von Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Antwort. Neben dem Bezirksamt Mitte habe ich die Berliner Senatsverwaltung um Auskunft zu Zahlen im Rahmen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gebeten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat mitgeteilt, dass die gewünschten Informationen im angefragten Umfang nicht vorliegen.
Bitte prüfen Sie, ob Sie mir die gewünschten Informationen, in dem vorliegenden Umfang, zukommen lassen können. Bitte schätzen Sie die Höhe der fälligen Gebühren ab und teilen Sie mir dies vorab mit.
Mir sind keine Gründe bekannt, die dem Informationsrecht nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entgegenstehen. Weiterhin besteht das Informationsrecht nach IFG grundlos. Diese Anfrage habe ich als [geschwärzt] im Rahmen einer [geschwärzt] der [geschwärzt] an Sie gerichtet.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 208102
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie bereits mitgeteilt, erfolgt keine Erfassung entsprechend Ihrer Anfrage. Demzufol…
- Von
- Bezirksamt Mitte von Berlin
- Betreff
- AW: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten in Berlin Mitte 2019 [#208102]
- Datum
- 26. Januar 2021 07:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie bereits mitgeteilt, erfolgt keine Erfassung entsprechend Ihrer Anfrage. Demzufolge kann ich mich der Aussage der Senatsverwaltung nur anschließen.
Eine Ermittlung in der von Ihnen nachgefragten Form für das Jahr 2019 oder überhaupt für einzelne Jahre kann nicht erfolgen, da eine solche Statistik nicht geführt wird.
Die Auswertung der Statistik erfolgt zentral bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Liegt Ihnen die Gesamtzahl der Anträge auf Nutzung ei…
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten in Berlin Mitte 2019 [#208102]
- Datum
- 26. Januar 2021 16:55
- An
- Bezirksamt Mitte von Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort. Liegt Ihnen die Gesamtzahl der Anträge auf Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung vor, die seit Inkrafttreten des ZwVbG beim Bezirksamt Mitte eingegangen sind, und können Sie mir die Zahl mitteilen? Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208102
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/208102/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in
seit Inkrafttreten des ZwVbG wurden in Mitte 1147 Anträge auf Genehmigung zur zweckf…
- Von
- Bezirksamt Mitte von Berlin
- Betreff
- AW: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten in Berlin Mitte 2019 [#208102]
- Datum
- 27. Januar 2021 13:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
seit Inkrafttreten des ZwVbG wurden in Mitte 1147 Anträge auf Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Ferienwohnungen beantragt; genehmigt wurden 111 Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Unterstützung. Bitte betrachten Sie diese An…
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten in Berlin Mitte 2019 [#208102]
- Datum
- 28. Januar 2021 13:24
- An
- Bezirksamt Mitte von Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Unterstützung. Bitte betrachten Sie diese Anfrage als beendet.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208102
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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