FragDenStaat Video

Endlich ist das FragDenStaat.de-Video fertig!

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Das über betterplace.org finanzierte Animationsvideo erklärt das Informationsfreiheitsgesetz und wie man es über FragDenStaat.de nutzen kann. Vielen Dank an Sam Muirhead!

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#Zensurheberrecht Klage für die Informationsfreiheit ist gewonnen

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl hat die Plattform FragDenStaat.de eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.

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