Klage gegen Stadt Köln gewonnen: Das sind die Treffen von Christoph Gröner und Heriette Reker

Der Bauunternehmer Christoph Gröner traf sich im vergangenen Jahr dreimal mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das wollte die Stadt für sich behalten – hat aber jetzt einer Klage von uns nachgegeben.

Christoph Gröner –

Screenshot: Ungleichland, WDR

15 Monate gab es keine Antwort, nach unserer Klage ging es aber ganz schnell: Die Stadt Köln hat uns Informationen zu Treffen der Oberbürgermeisterin Heriette Reker mit dem Bau-Unternehmer Christoph Gröner herausgegeben, die wir hier veröffentlichen. Das Dokument zeigt, dass es drei Treffen zwischen der Oberbürgermeisterin von Köln und Herrn Gröner gab: in Köln, Cannes und München. Für die Zusammenkünfte gibt es allerdings angeblich weder eine Tagesordnung noch Protokolle.

Damit gibt es zumindest einige weitere Informationen zur Frage, inwiefern Christoph Gröner seine Kontakte spielen ließ, um möglicherweise eine Bevorzugung bei Baugenehmigungen zu erreichen. Unser erfolgreiche Klage gegen die Stadt hilft ihr hoffentlich, künftig das Informationsfreiheitsgesetz zu achten. Die Gerichts- und Anwaltskosten der Klage muss die Stadt Köln übernehmen. Herzlichen Dank an unseren Rechtsanwalt Robert Hotstegs!

zur Anfrage

30 301 10.12.2019 █████ ██ IFG Mitteilung Johannes Filter.docx 1. Schreiben an: ab: Herrn Johannes Filter über ██████████████ 301 Pf 10.12.2019 30 Ihr IFG-Informationsantrag über Kommunikation der Stadt Köln mit Christoph Gröner / CG -Gruppe Sehr geehrter Herr Filter, nach erfolgter Konkretisierung Ihres Informationsantrages über Kommunikation im Jahr 2018 beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: In 2018 gab es folgende Gespräche der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln mit Herrn Grö- ner / CG-Gruppe: 10.01.2018 OB-Gespräch mit der CG Gruppe in Köln  Ort: Historisches Rathaus, Amtszimmer OB  Dauer: 60 Minuten  Teilnehmer*innen: OB Reker, Frau Strehle, Herr Gröner (CG Gruppe, CEO), sowie Niederlassungsleitung der CG-Gruppe Köln  Tagesordnung : Für das Gespräch wurde keine Tagesordnung festgelegt.  Protokoll: Das Gespräch wurde nicht protokolliert. 13.03.2018 OB-Gespräch mit der CG Gruppe in Cannes (MIPIM)  Ort: MIPIM, Cannes | Messestand von NRW Invest und der Stadt Köln  Dauer: 30 Minuten  Teilnehmer*innen: OB Reker, Frau Strehle, Herr Gröner (CG Gruppe, CEO), sowie Niederlassungsleitung der CG-Gruppe Köln  Tagesordnung : Für das Gespräch wurde keine Tagesordnung festgelegt.  Protokoll: Das Gespräch wurde nicht protokolliert. 08.10.2018 OB-Gespräch m it der CG Gruppe in München (EXPO) /2
-2-  Ort: EXPO Real, München | Messegelände Halle B, Messestand der Stadt Köln, der Region Bonn und des Region Köln/Bonn e.V.  Dauer: 30 Minuten  Teilnehmer*innen: OB Reker, Frau Herzberg, Herr Greitemann, Frau Weingarten, Herr Gröner (CG Gruppe, CEO), sowie Niederlassungsleitung der CG-Gruppe Köln  Tagesordnung : Für das Gespräch wurde keine Tagesordnung festgelegt.  Protokoll: Das Gespräch wurde nicht protokolliert. Weitere Gespräche mit der Stadtspitze haben in diesem Zeitraum nicht stattgefunden. Proto- kolle der angeführten Gespräche bestehen nicht und können daher nicht vorgelegt werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Im Auftrag ██ 2.
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Johannes Filter

Johannes Filter ist freier Referent bei FragDenStaat. Daneben arbeitet er als freiberuflicher Software-Entwickler und Datenanalyst. Seine Website und sein Twitter-Account.

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