Verkehrsminister Andreas Scheuer weigert sich beharrlich, Nachrichten herauszugeben, die er mit den Gründern des Startups Augustus Intelligence ausgetauscht hat. Wir haben versucht, Scheuer die Löschung der Nachrichten gerichtlich untersagen zu lassen – doch Scheuer löschte sie offenbar vorher von seinen Mobiltelefonen.

Ob Tönnies oder Deutsche Bank – der ehemalige Bundesminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon länger in der deutschen Wirtschaft umtriebig. Ob er dabei gegen rechtliche Auflagen verstoßen hat, überprüft ein Gremium, dessen Beratungen jedoch geheim bleiben. Daher klagen wir.

Informationsfreiheit? Lästig für das Bundeskriminalamt. Die Polizeibehörde, die gern ein Geheimdienst wäre, antwortet kaum auf Anfragen. Deswegen verklagen wir sie – in Bezug auf ein Planungspapier, dessen Herausgabe das BKA schon seit zwei Jahren verschleppt.

The EU border police, currently under multiple investigations, including for human rights violations, had initially claimed €23,700 – twice as much as what the court considers is justified.

Die EU-Grenzpolizei Frontex, gegen die derzeit wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt wird, wollte von uns 23.700 € – das Europäische Gericht reduzierte die Rechnung jetzt um mehr als die Hälfte.

Sachsen ist ein dunkler Fleck der Informationsfreiheit. Als eines der letzten Bundesländer hat es kein Auskunftsgesetz. Nur Dresden und Leipzig haben sich städtische Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Aber bringen die etwas? Das zeigen wir mit der ersten Klage in Leipzig.

Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission sollte sie eigentlich aufklären, aber ihr Bericht blieb bisher geheim. Nach unserer Klage muss er offengelegt werden.

Was passiert, wenn man Beamte beschenkt? Die Geschenke werden erstmal veraktet. Nach einer Klage musste uns das Bundeskanzleramt jetzt die Liste der Geschenke übergeben, die seine Mitarbeiter:innen erhalten haben. Zuvor hatte es mehr als zwei Jahre gegen Transparenz gekämpft.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Dazugehörige Dokumente muss sie nach unser Klage offenlegen.

Die Polizei will sich nicht in die Karten schauen lassen. Egal ob zur Planung oder zur Evaluierung von Einsätzen – Dokumente zur Polizeipraxis bleiben geheim. Dagegen gehen wir jetzt in Berlin mit einer Klage vor.

In der Corona-Krise haben Unternehmen mit kurzen Drähten in die Regierung besondere Chancen, Aufträge vom Staat zu ergattern. In Schleswig-Holstein führt das zu besonderer Intransparenz. Wir verklagen das Land auf Herausgabe der Verträge mit dem Ticketing-Anbieter Eventim, der die Impfvergabe im Norden organisiert.

Unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.