Kategorie Klagen

In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.

21. Januar 2020

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E-Mails aus einem bestimmten Zeitraum herauszugeben.

27. November 2019

General Court Rules on Frontex: Less Transparency at EU Borders

A bleak day for transparency in the European Union: In response to our lawsuit, the General Court of the European Union has ruled today that the European Border Police (Frontex) does not have to disclose information regarding their border operations. We are considering an appeal to the Court of Justice.

27. November 2019

Urteil aus Luxemburg: Weniger Transparenz an den EU-Außengrenzen

Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.