Die EU-Grenzpolizei Frontex ist in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verwickelt. Jetzt will sie diejenigen zum Schweigen bringen, die ihre Machenschaften aufdecken.

The EU border police Frontex is under fire for its involvement in human rights violations at the EU’s borders. Now, they want to silence those exposing their wrongdoing.

Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine gesetzliche Grundlage. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage, ob das Familienministerium Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.

Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen Geld zukommen lassen.

Die Universität Hamburg hat in den vergangenen Jahren Millionen Euro von Spendern und Sponsoren erhalten, will die Geldgeber aber geheimhalten. Deswegen haben wir sie verklagt. Am Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht über die Klage – und damit auch über die Wissenschaftsfreiheit.

Wir haben gemeinsam ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben: Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass unsere Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung ist. Damit ist der Fall aber noch nicht beendet.

Auch nach der Inbetriebnahme von Datteln IV, dem größten Schwarzbau Deutschlands, sperrt sich die NRW-Landesregierung gegen Transparenz. Wäre sie rechtlich verpflichtet, Unterlagen zu Lobby-Gesprächen künftig herausgeben, würde sie diese vernichten. Deswegen verklagen wir Armin Laschets NRW-Staatskanzlei.

Obwohl die Doktorarbeit von Franziska Giffey Plagiate enthielt, entzog die Freie Universität Berlin der Bundesfamilienministerin ihren Doktortitel nicht. Der Prozess dahinter blieb allerdings weitgehend intransparent. Deswegen verklagen wir die Uni.

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium von Olaf Scholz die Protokolle seines Wissenschaftlichen Beirats herausgeben muss.

Im September 2019 hatte das Verwaltungsgericht Berlin unserer Klage nach den Protokollen des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums stattgegeben. Nachdem das Ministerium in Berufung gegangen hat, geht es am kommenden Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht in die nächste mündliche Verhandlung.

Auch zehn Jahre nach den großen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 bleiben die Kosten des Projekts intransparent. Das wollen wir mithilfe des Umweltinformationsgesetzes ändern. Wir haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht.

Nach unserer Klage hat das Bundesverwaltungsgericht heute überraschenderweise entschieden, dass das Innenministerium auch weiterhin in Einzelfällen erhöhte Gebühren für Auskünfte erheben darf. Damit deutet sich ein Richtungswechsel am obersten Gerichtshof an.