Erst waren die Dokumente geheim, jetzt gibt es sie angeblich nicht. Das Bundeskanzleramt hat erklärt, dass ihr doch keine Protokolle des Klimakabinetts vorliegen. Das hat auch Auswirkungen auf unsere Eilklage. Aber wir geben nicht auf – und haben einen ersten Teilerfolg erzielt.

A bleak day for transparency in the European Union: In response to our lawsuit, the General Court of the European Union has ruled today that the European Border Police (Frontex) does not have to disclose information regarding their border operations. We are considering an appeal to the Court of Justice.

Schwarzer Tag für die Informationsfreiheit in der EU: Das Gericht der Europäischen Union hat nach unserer Klage entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss – obwohl sie sie selbst regelmäßig auf Twitter veröffentlicht. Wir erwägen, in Berufung vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat unsere Eilklage auf Offenlegung von Protokollen des Klimakabinetts abgelehnt. Es sieht keine Eilbedürftigkeit in dem Fall, obwohl das sogenannte Klimapaket in einer Woche verabschiedet werden soll. Dagegen haben wir Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.

In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage.

Die Prepper-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar nicht auf der Höhe der Zeit. Unterlagen der taz zeigen, warum das Innenministerium einen Bericht der Kommission nicht herausgeben will – und warum wir klagen müssen.

Vor laufender Kamera lobbyiert ein Immobillenunternehmer erfolgreich für eine Baugenehmigung der Stadt Köln. Der ungewöhnliche Vorgang lädt zu Nachfragen ein. Aber die Stadt verweigert weitere Informationen dazu. Deswegen verklagen wir sie jetzt.

Das Kraftfahrtbundesamt wusste früher als bisher bekannt, dass Abschalteinrichtungen von Autos des Konzerns Audi illegal waren. Das zeigt ein Gutachten der Behörde, das wir nach einer Klage veröffentlichen.

Vor einem Jahr trat nicht nur die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Hessen führte als Teil seines Datenschutzgesetzes auch ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Inzwischen zeigt sich aber: Das Gesetz ist sogar noch schlechter als befürchtet. Deswegen verklagen wir die Hessische Landesregierung.

Die meisten Berliner Bezirke lehnen Anfragen auf Herausgabe von Hygienekontrollberichten rechtswidrig ab. Deswegen verklagen wir gemeinsam mit foodwatch jetzt einen der Bezirke – im Zweifelsfall die erste von vielen Klagen.

Seit kurzem dürfen Unternehmen im Berliner öffentlichen Raum auch digitale Werbung vermarkten. Wie viel das Land Berliner dabei verdient, muss aber geheim bleiben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden. Dabei steht im Vertrag selbst, dass die Zahlen keine Geheimnisse sind.

Um welche Anfrage geht es nochmal? Drei Jahre nach Klageerhebung verhandelt das Kölner Verwaltungsgericht endlich über unsere Klage gegen das Gesundheitsministerium. Darin geht es um eine Liste aller Domains der Behörde – und eine Grundsatzfrage der Sicherheit.