Kategorie – Klagen

21. Juni 2019

FragSieAbi: Die Bilanz

Unsere Kampagne FragSieAbi geht in die Sommerferien. Wir ziehen Bilanz: Einige Bundesländer veröffentlichen als Reaktion jetzt ihre Abiklausuren, andere mauern weiter – und wir haben eine Klage eingereicht.

3. Juni 2019

Zensurheberrecht: Wir sehen uns vor Gericht!

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat 40.000 Personen das Glyphosat-Gutachten geschickt. Es verbietet uns aber immer noch die Veröffentlichung. Ob das rechtswidrig ist, wird das Landgericht Köln mit uns am 6. Juni verhandeln. Kommt vorbei!

27. Mai 2019

Mittwoch in Leipzig: Der BND vor Gericht

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Darin geht es nicht nur um einzelne Informationen, sondern grundlegender um die Frage, wie transparent der Geheimdienst sein muss. Die Verhandlung ist öffentlich!