In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage.

Die Prepper-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar nicht auf der Höhe der Zeit. Unterlagen der taz zeigen, warum das Innenministerium einen Bericht der Kommission nicht herausgeben will – und warum wir klagen müssen.

Vor laufender Kamera lobbyiert ein Immobillenunternehmer erfolgreich für eine Baugenehmigung der Stadt Köln. Der ungewöhnliche Vorgang lädt zu Nachfragen ein. Aber die Stadt verweigert weitere Informationen dazu. Deswegen verklagen wir sie jetzt.

Das Kraftfahrtbundesamt wusste früher als bisher bekannt, dass Abschalteinrichtungen von Autos des Konzerns Audi illegal waren. Das zeigt ein Gutachten der Behörde, das wir nach einer Klage veröffentlichen.

Vor einem Jahr trat nicht nur die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Hessen führte als Teil seines Datenschutzgesetzes auch ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Inzwischen zeigt sich aber: Das Gesetz ist sogar noch schlechter als befürchtet. Deswegen verklagen wir die Hessische Landesregierung.

Die meisten Berliner Bezirke lehnen Anfragen auf Herausgabe von Hygienekontrollberichten rechtswidrig ab. Deswegen verklagen wir gemeinsam mit foodwatch jetzt einen der Bezirke – im Zweifelsfall die erste von vielen Klagen.

Seit kurzem dürfen Unternehmen im Berliner öffentlichen Raum auch digitale Werbung vermarkten. Wie viel das Land Berliner dabei verdient, muss aber geheim bleiben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden. Dabei steht im Vertrag selbst, dass die Zahlen keine Geheimnisse sind.

Um welche Anfrage geht es nochmal? Drei Jahre nach Klageerhebung verhandelt das Kölner Verwaltungsgericht endlich über unsere Klage gegen das Gesundheitsministerium. Darin geht es um eine Liste aller Domains der Behörde – und eine Grundsatzfrage der Sicherheit.

Der Druck der Verwaltungsgerichte wirkt: Das Innenministerium hat nach einer Untätigkeitsklage von Daniel Hofinger zwei Gutachten zum Hambacher Forst veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei hatte sie geschrieben, bevor sie dazu beauftragt wurde.

Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission soll sie eigentlich aufklären – aber ihre Ergebnisse bleiben bisher geheim. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Bundeskriminalamt muss die ihm vorliegenden sogenannten Feindeslisten nicht auf Anfrage herausgeben, weil es dafür nicht zuständig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden nach unserer Klage entschieden. Damit bleibt das BKA vorerst weiterhin intransparent. Aber wir bleiben dran.

Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Wir wollen jetzt die Herausgabe der Liste erzwingen – mit einer Klage.