Kategorie Klagen

In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.

3. August 2021

Klage erfolgreich: Geheimdienst muss Umweltinfos rausrücken

Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben, hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer FragDenStaat-Klage beschlossen. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern, nicht nachgekommen.

29. Juli 2021

Maskengate in Bayern – das Gesundheitsministerium verhindert Transparenz

Inmitten der Corona-Pandemie haben sich Politiker*innen in zahlreichen Fällen privat an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen bereichert – auch in Bayern. Das bayerische Gesundheitsministerium will aber weitere Transparenz verhindern. Deswegen verklagen wir die Landesregierung jetzt gemeinsam mit Martin Modlinger.

20. Juli 2021

Finfisher: Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag

Seit Jahren halten deutsche Behörden ihre Verträge mit Staatstrojaner-Firmen geheim. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen mit netzpolitik.org das Bundeskriminalamt – nicht zum ersten Mal.

12. Juli 2021

Privatisierung von Bundesstraßen: Transparenzklage zu ÖPP

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir.

6. Juli 2021

Neue Klage: Behörde besteht auf Herausgabe von Privatadresse

Das Landratsamt Ostallgäu verweigert den Zugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollen eines Schlachthofs. Doch nicht etwa, weil Ablehnungsgründe vorlägen - vielmehr pocht das Landratsamt auf die Herausgabe einer privaten Wohnanschrift, ohne die sie unseren Antrag nicht einmal prüft. Käme die Behörde damit durch, droht ein großes Datenschutz-Problem.

 

24. Juni 2021

Klage: Corona-Lagebilder und Protokolle immer noch unter Verschluss

Das Bundesinnenministerium ist um die Sicherheit seiner Bürger:innen besorgt. Vor allem, wenn es um Informationen hinsichtlich der aktuellen Pandemie-Lage in Deutschland geht. Die wöchentlichen Corona-Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs möchte es daher nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.

15. Juni 2021

Abmahnen, Fordern, Klagen: Wie der Hohenzollern-Streit weitergeht

Sollte das Land Brandenburg nicht bereit sein, die Entschädigungs-Verhandlungen mit den Hohenzollern fortzusetzen, könnten die Hohenzollern Kunstwerken aus öffentlichen Museen abziehen. Außerdem gibt es neue Klagen – und erstmals eine öffentliche Dokumentation über das Abmahnwesen der Hohenzollern.

1. Juni 2021

Erste Auskunftsklage gegen die Hacker-Behörde ZITiS

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage. Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst. Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments. Dagegen klagen wir mit netzpolitik.org.

31. Mai 2021

Schwesigs Gästeliste: Klage gegen Landtag gewonnen

Vier Jahre lang hat sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern geweigert, die Gästeliste einer Feier von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig herauszugeben. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Schwerin nach unserer Klage entschieden, dass die Liste herausgegeben werden muss.