In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.
Die Berliner Verwaltungsgerichte machen es unmöglich, Auskünfte über den Gazprom-Lobbyismus des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder einzuholen. Erst schickten sie uns von Behörde zu Behörde – jetzt soll es gar keine Infos mehr geben.
Baden-Württembergs Innenministerium will uns keine Dokumente über Polizisten geben, die im Ku-Klux-Klan aktiv waren. Stattdessen will das Innenministerium jetzt von uns viel Geld. Deshalb klagen wir.
Wie kam es zur „Zeitenwende“? Die Bundesregierung hält sämtliche Dokumente zur Entscheidung um das Sondervermögen für die Bundeswehr geheim. Wir ziehen vor Gericht.
Nach jahrelanger Verzögerung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Verwaltungsgericht Köln zu unseren Gunsten entschieden: Das Ministerium muss uns Teile der Kommunikation zwischen Jens Spahn und Andrea Tandler zur Maskenbeschaffung geben.
Die Bundesministerien geben Milliarden Euro für Beraterfirmen aus – Details bleiben aber verborgen. Wir verklagen Finanzminister Christian Lindner auf Herausgabe des Beraterberichts.
Der Bundespräsident kann Menschen begnadigen, die Straftaten begangen haben. Öffentlicher Kontrolle unterliegt er dabei nicht, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht nach unserer Klage. Wir ziehen in die nächste Instanz.
Millionenfach haben Jobcenter Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger:innen verhängt – und damit immer wieder gegen die Verfassung verstoßen. Unterlagen zu den Hintergründen dieser Praxis will die Bundesagentur für Arbeit geheim halten. Deshalb klagen wir jetzt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass uns die Staatskanzlei NRW die Unterlagen zu den Gesprächen zwischen dem Ex-Ministerpräsidenten und dem Energiekonzern über die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks geben muss. Ein wichtiges Urteil auch mit Blick auf Lützerath.
5 Millionen Pflichtversicherte und ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro – was mit dem Geld passiert, bleibt geheim. Deshalb ziehen wir vor Gericht.
In wessen Dienst steht eigentlich die Berliner Polizei? Nach unserer Klage merkte die Behörde, dass sie nicht im Besitz der angefragten Informationen sei. Vor Gericht offenbarte sie ein problematisches Verständnis von demokratischer Kontrolle und Versammlungsfreiheit.
Die Veröffentlichung der „NSU-Akten“ hat unter anderem wegen deren Einstufung als GEHEIM großen Wirbel ausgelöst. Aber lagen die Voraussetzungen für diese Einstufung überhaupt vor? Eine rechtliche Einordnung.
Die Polizei in der Hauptstadt setzt bei Protesten umstrittene Schmerzgriffe gegenüber Demonstrant:innen ein – Unterlagen dazu möchte die Behörde aber lieber geheimhalten. Deshalb ziehen wir vor Gericht.
