Kategorie Klagen

In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.

13. April 2022

Osterruhe 2021: Klage gewonnen

Vor einem Jahr kündigten Bundes- und Landesregierungen als Corona-Maßnahme eine „Osterruhe“ an – und ruderten nach Druck von Unternehmen zurück. Unsere Transparenzklage dazu war jetzt erfolgreich.

30. März 2022

Zensurheberrecht: Wir gewinnen endgültig gegen Bundesregierung

Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht hat jetzt auch der Bundesgerichtshof bestätigt, dass wir 2018 das Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durften. Ein langer Rechtsstreit geht damit vorbei – mit einem wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit und gegen das Zensurheberrecht!

16. März 2022

Wir ziehen gegen Gerhard Schröder vor Gericht

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Lobby-Tätigkeiten durch Steuergelder mitfinanzieren lassen. Welche Lobbytermine er durch sein Bundestagsbüro organisieren ließ, bleibt aber geheim. Deswegen haben wir Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.