In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.
Die Akademie der Deutschen Welle bildet Diplomat:innen des Auswärtigen Diensts im Umgang mit Medien aus. Die Lehrmaterialien wollte sie nicht herausgeben. Nach unserer Klage gab die Behörde vor Gericht nach.
Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Berlin: Nach mehr als drei Jahren hat es geurteilt, dass das Bundesjustizministerium seinen Vertrag mit dem Bundesanzeiger Verlag zum Bundesgesetzblatt herausgeben muss. Aber das Ministerium geht dagegen vor.
Wie setzt die Polizei Elektro-Waffen ein? In vielen Bundesländern testen Polizeibehörden den Einsatz von Tasern, halten aber geheim, welche Bedingungen dafür gelten. Deswegen verklagen wir jetzt das Land Nordrhein-Westfalen auf Zugang zu seiner Dienstanweisung.
Die grüne Justizverwaltung in Berlin wollte das Gesetz ändern lassen, damit sie keine Stiftungssatzungen mehr herausgeben muss. Die Gesetzesänderung hat nicht geklappt – und wir verklagen die Verwaltung jetzt auf Herausgabe der tausenden Satzungen, die sie von der Öffentlichkeit fernhalten wollte.
Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wir wollten wissen, ob die Stadt hoheitliche Befugnisse auf eine private Sicherheitsfirma übertragen hat. Die Infos rückte die Stadt zunächst nicht heraus – und gab nach unserer Klage jetzt klein bei.
Das Anwaltsgutachten, mit dem sich Franziska Giffey vor der FU Kommission verteidigt hat, muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit unserer Klage schaffen wir Transparenz in der Plagiatsaffäre um die kommende Regierende Bürgermeisterin in Berlin.
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage auf Zugang zu bisher geheimen Twitter-Direktnachrichten des Innenministeriums entschieden. Nach der mündlichen Verhandlung ist klar: Die Nachrichten können grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterfallen. Im konkreten Fall gibt es trotzdem Probleme.
Die Bildungspolitik in Deutschland leidet unter fehlenden und schlechten Daten. Oft wissen Behörden nicht einmal, ob Daten vorliegen – das zeigt jetzt auch unsere Klage in Hessen.
Monatelang hat sich die SPD-geführte Finanzwerwaltung in Berlin gegen Transparenz gewehrt, jetzt muss sie Details zum umstrittenen Milliarden-Deal mit den Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen offenbaren. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach unserem Eilantrag beschlossen.
Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben, hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer FragDenStaat-Klage beschlossen. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern, nicht nachgekommen.
Inmitten der Corona-Pandemie haben sich Politiker*innen in zahlreichen Fällen privat an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen bereichert – auch in Bayern. Das bayerische Gesundheitsministerium will aber weitere Transparenz verhindern. Deswegen verklagen wir die Landesregierung jetzt gemeinsam mit Martin Modlinger.
Nach dem Europäischen Gericht hat jetzt auch das Kölner Verwaltungsgericht nach unserer Klage geurteilt, dass das Militär Bewegungen seiner Schiffe nicht offenlegen muss – selbst wenn Einsätze viele Jahre zurückliegen. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit wird so weiter erschwert.
