Der sogenannte Verfassungsschutz in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Deswegen verklagen wir den Geheimdienst. Das zugrunde liegende Gesetz könnte rechtswidrig sein. Die Verhandlung ist kommende Woche.
Der milliardenschwere staatliche Braunkohlekonzern LMBV muss künftig Auskunft über Umweltinformationen geben. Das ist das Ergebnis einer Klage, die wir beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht haben. Die LMBV hatte sich jahrelang geweigert, der Öffentlichkeit gegenüber umfassend Rechenschaft abzulegen.
We need to delete the government report on glyphosate for now. The Cologne District Court sent us an injunction because of an alledged copyright violation. We will fight against it - and need your click aid!
Wir müssen das staatliche Glyphosat-Gutachten vorerst löschen. Das Landgericht Köln hat beschlossen, dass wir das Urheberrecht des Staates verletzt haben sollen. Dagegen wehren wir uns – und brauchen eure Klickhilfe!
Trotz eindeutiger Rechtsprechung weigert sich das Bundesinnenministerium, niedrigere Gebühren für Anfragen zu berechnen. Deswegen haben wir Horst Seehofers Ministerium verklagt – und haben jetzt gewonnen. Aber das Innenministerium akzeptiert auch dieses Urteil nicht.
Das Innenministerium akzeptiert ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht. Deswegen müssen wir jetzt abermals vor Gericht, um endgültig zu klären, dass Gebühren bei Anfragen nicht abschrecken dürfen. Die mündliche Verhandlung in Berlin ist am Freitag. Interessierte sind herzlich willkommen!
Die Bundesregierung hat uns abgemahnt, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Wir hätten das Urheberrecht verletzt. Das ist absurd. Wir werden uns gegen die Abmahnung wehren.
Mit einem neuen Gesetz werden Geschäftsgeheimnisse neu definiert. Das Verkehrsministerium will es schon jetzt benutzen, um Transparenz zu verhindern.
Das Familienministerium kooperiert mit dem sogenannten Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.
Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.
Mehr als 10 Milliarden Euro haben Bund und Länder in die Nachfolgelandschaften von Braunkohletagebauen in der Lausitz und MItteldeutschland investiert. Die zuständige staatliche Verwaltungsgesellschaft müsste darüber Auskunft geben, weigert sich aber. Deswegen verklagen wir sie.
Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 17.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.