Abstimmungen im Bundesrat: Echte Transparenz kommt von außen

Über 70 Jahre nach seiner ersten Sitzung veröffentlicht der Bundesrat noch immer nicht seine Abstimmungsergebnisse online. Ein zivilgesellschaftliches Projekt sorgt jetzt erstmals für mehr Transparenz.

Sitzung des Bundesrats im vergangenen Jahr –

Am Mittwoch tagt das Plenum des Bundesrats zu einer Sondersitzung. Die Bundesländer werden über das Infektionsschutzgesetz abstimmen und danach wird erstmal niemand so richtig nachprüfen können, welches Land eigentlich wie genau abgestimmt hat.

Für ein Verfassungsorgan ist der Bundesrat ungewöhnlich intransparent. Über die Länder nehmen Lobbyist:innen oft Einfluss auf Gesetzesvorhaben der Bundesregierung – aber die offiziellen Protokolle der Länderkammer vermerken bis heute nur das Ergebnis von Abstimmungen, nicht das Verhalten der Anwesenden. Wer wissen will, welches Bundesland wie abgestimmt hat, muss bisher auf deren Länder-Websites nachschauen.

Eine Klage mit Folgen

Das ist an sich tatsächlich schon ein Fortschritt: Denn nur mit Anfragen an die Bundesländer und einer Klage gegen Hessen konnten wir vor zwei Jahren erreichen, dass die Abstimmungen standardmäßig offengelegt werden – nur eben dezentral.

Jetzt gibt es durch eine zivilgesellschaftliche Initiative endlich erstmals ein zentrales Portal, das alle Abstimmungen zusammenführt. Programmiert hat es Niklas Wünsche, der die Ergebnisse der Länder-Websites automatisiert ausliest.

Das ist keineswegs trivial: Denn es ist noch immer mühselig und fehleranfällig, das Abstimmungsverhalten aller Bundesländer zu einem konkreten Gesetzentwurf zu erhalten. Besondere Schwierigkeiten macht die Tatsache, dass 15 der 16 Bundesländer ihre Dokumente als PDF-Dateien veröffentlichen.

PDF-Dateien liegt keine einfache Sprache zugrunde, welche die Informationen innerhalb der Datei strukturiert widerspiegelt. So kann ein Computer beispielsweise eine Tabelle innerhalb einer PDF-Datei anzeigen, weiß aber nicht, dass es sich dabei um eine Tabelle handelt. Folglich kann ein Computer zwar PDFs anzeigen, kann sie aber nicht ohne den starken Eingriff eines Menschen auswerten.

Scrapen der Daten

Bevor man die Abstimmungsverhalten also überhaupt maschinell auswerten kann, muss man sie zunächst auslesen (auch Scrapen genannt) und in einem maschinenlesbaren Format abspeichern (in diesem Fall im JSON-Format).

Wie funktioniert der Prozess des Scrapens? Der Bundesrat tagt etwa einmal im Monat. Kurz danach veröffentlicht jedes Bundesland eine eigene PDF-Datei. Diese PDF-Datei beinhaltet, meist in tabellarischer Form, eine Auflistung aller besprochen Punkte von dieser Sitzung zusammen mit dem Abstimmungsverhalten des jeweiligen Bundeslandes. Dabei werden die Tagesordnungspunkte durchnummeriert.

Durch die Nummerierung gibt es eine gewisse Struktur im sonst unstrukturierten PDF-Format, wodurch es einfacher wird, in den mehr als 500 PDFs automatisiert den Abstimmungsverhalten jeweils ihrer Nummer zuzuordnen. Nun kann es allerdings zu vielseitigen Problem kommen, diese Ankerpunkte zu finden. Beispielsweise passiert es, dass Bundesländer bei Nummern die Ziffern vertauschen, das Format der Nummern verändern oder sie einfach vergessen anzugeben. Solche meist menschlichen Anpassungen bzw. Fehler sind beim Scraper nur durch einen menschlichen Eingriff und dem Einbau einer Ausnahmeregel lösbar.

Screenshot des Bundesrat-Scrapers –

https://bundesrat-scraper-website.herokuapp.com/

Aufbereiten der Daten

Damit werden die mehr als 30.000 Abstimmungsverhalten aller Bundesländer zwar in einem maschinenlesbaren Format abgespeichert, die Daten sind dadurch aber immer noch nicht für jeden Bürger einfach auswertbar. Diese Aufgabe übernimmt die Scraper-Webseite.

Auf dieser Webseite kann nun jede:r Nutzer:in nach beliebigen Schlüsselwörtern innerhalb der TOPs suchen. Sobald in den Suchergebnissen der richtige Gesetzesentwurf gefunden ist, wird in einem Diagramm dargestellt, wie viele Bundesländer für bzw. gegen den jeweiligen Gesetzesentwurf gestimmt oder sich enthalten haben. Die einzelnen Abstimmungsverhalten und Links zu den Originaldokumenten werden auf der Scraper-Webseite auch dargestellt.

Damit ist der Bundesrat jetzt deutlich transparenter als zuvor. Dass aber eine zivilgesellschaftliche Initiative die Aufgabe des Verfassungsorgans macht, ist bizarr. Deswegen sollten sich die Bundesländer darauf verständigen, ihre Abstimmungsergebnisse (ggf. zusätzlich) zentral beim Bundesrat zu veröffentlichen – und zwar auch maschinenlesbar.

zur Projektseite mit den Abstimmungsergebnissen

zum Scraper Repository mit Quelltext und maschinenlesbaren Abstimmungsverhalten

zum Scraper-Webseite Repository mit Quelltext

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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