Wir haben Geburtstag!

Nun gibt es FragDenStaat schon 10 Jahre – und Fortschritte sind durchaus erkennbar. Das wollen wir feiern! Wir haben einen Rückblick auf die Highlights der letzten Jahre vorbereitet. Außerdem gibt es ein neues Feature für Sie und als Geburtstagskind wir wünschen uns natürlich, dass Sie an unserer Seite bleiben! Auf die nächsten 10 Jahre!

Artikel von Arne Semsrott

3. August 2021

Klage erfolgreich: Geheimdienst muss Umweltinfos rausrücken

Der Inlandsgeheimdienst muss grundsätzlich Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz geben, hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer FragDenStaat-Klage beschlossen. Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz ist seiner Aufgabe, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern, nicht nachgekommen.

24. Juli 2021

Datenschutz und Gedöns

Informationsfreiheitsgesetze sollen zu Transparenzgesetzen werden, fordern die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – wieder einmal.

12. Juli 2021

Privatisierung von Bundesstraßen: Transparenzklage zu ÖPP

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. Ob sich das millionenteure Projekt tatsächlich lohnt, ist umstritten, das Ministerium hält Kostenplanungen geheim. Deswegen klagen wir.

30. Juni 2021

Die Umfragen der Kanzlerin: Alle Wochenberichte des Bundespresseamts

Stimmung zur Asylpolitik, Umfragen zur Rentenerhöhung und Beliebtheitswerte: Seit vielen Jahren erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel exklusiv wöchentliche Umfragedaten zu ihrer Regierungsarbeit auf den Tisch. Wir veröffentlichen erstmals die Wochenberichte der Kanzlerin seit 2015. Zeit Online hat die Daten ausgewertet.

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