Nach Gerichtsurteil Hier ist das Giffey-Gutachten

Die Freie Universität Berlin und Franziska Giffey wehrten sich jahrelang dagegen, dass weitere Dokumente aus dem Verfahren um Giffeys Doktortitel an die Öffentlichkeit gelangen. Das Berliner Verwaltungsgericht zwang die Uni nach unserer Klage jetzt jedoch zu mehr Transparenz.

- Arne Semsrott
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey –

Gerichtlich verordnete Transparenz: Die Freie Universität hat uns nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgericht das Gutachten ausgehändigt, mit dem die Regierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey um ihren Doktortitel kämpfte.

Im Jahr 2019 versuchte die damalige Bundesfamilienministerin gegenüber der Universität, Vorwürfe zu entkräften, sie habe bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit ab 2005 vorsätzlich getäuscht. Ohne Erfolg: Giffey wurde der Doktortitel im Jahr 2021 entzogen. Nach ihrem Rücktritt als Ministerin wurde die SPD-Politikerin im Herbst Bürgermeisterin von Berlin.

Schuld sind die anderen

Mit dem jetzt veröffentlichen Gutachten kann erstmalig nachvollzogen werden, wie Giffey versuchte, ihre Doktormutter Tanja Börzel für wissenschaftliche Fehler in der Arbeit verantwortlich zu machen. In dem 38-seitigen Gutachten mit rund 200 Seiten Anhang kommt eine von Giffey beauftragte Rechtsanwaltskanzlei zu dem Schluss, Probleme bei der Zitierweise in der Doktorarbeit seien auf die Vorgaben von Börzel zurückzuführen. Giffey habe diese lediglich umgesetzt.

Die Freie Uni sowie Giffey vor Gericht hatten sich seit 2019 gewehrt, die Dokumente herauszugeben. Sie argumentierten unter anderem mit Datenschutzbedenken. So sei die Zitierweise von Franziska Giffey ein personenbezogenes Datum. Das Berliner Verwaltungsgericht erteilte den Bedenken allerdings eine Absage.

zur Anfrage und Klage

zum Gutachten

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\'                                           A l RE CI·IT S !\NW XL T E · STF.t: E R B E R ATER '1 DR. KÖHLER UND PARTNER r ART N F.RS CH!\ FT  ~f l T DESC f-l R,\NK TE R BF:RUFSIT/t. F T UNG 1 ,\ \ Gutachterliche Stellungnahme zur 1\ 1: '1 11 Zitierweise 1 1 in der Dissertation ,,Euopas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" Im Auftrag von Dr. Franziska Giffey Berlin, 27. Mai 2019 Rechtsanwälte · Steuerberater Dr. Köhler und Partner mbB Friedrichstraße 94 10117 Berlin Tel.: 030/ 20 39 40 - 0 Fax: 030/ 20 39 40 - 20 e-mail: info@koehlerundpartner.de www.koehlerundpartner .de
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3 RECH T S.I\NW.',LTE · STEliERBE11ATEl1 DR. KÖHLER UND PARTNER P.<\RTNERSCH,\FT MrT  DEscnl\;\N)(TER BERUr.si-r..... rTUNG A. Beauftragung und Liste der übergebenen Dokumente Wir wurden von           unserer Mandantin,               Frau Dr.             Giffey,  beauftragt, gutachterlich zur Art der Zitierweise in ihrer Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktor in der Politikwissenschaften (Dr. rer. pol.) Stellung zu nehmen. Von unserer Mandantin wurden uns 2 Leitz-Ordner (jeweils ·7,5 cm) übergeben. Der eine Leitzordner (grün) trägt die Beschriftung „Promotion Literatur"; der andere (gelb) die Beschriftung „Promotion allgemein". Die Aktenführung muss als sehr sorgfältig bezeichnet werden. Es gibt diverse      Laschen       mit       den      Aufschriften                   „ Konzept/Arbeitsplan; Literatur/Internet;     Methodik;         Europäisierung;              Promotionskolloquium" usw. Weiterhin sind viele Dokumente in l(larsichtfolien sehr sauber archiviert. Bei     den      Dokumenten             handelt          es     sich             zum     Teil    um maschinengeschriebene Entwürfe, Schreiben usw.; zum anderen Teil um handschriftliche      Mitschriften           unserer         Mandantin               aus    z.    B. Doktorandenseminaren. Ihre Handschrift ist leicht lesbar. Auf vielen Dokumenten bzw. Entwürfen unserer Mandantin sind eine Vielzahl von handschriftlichen Anmerkungen ersichtlich, bei denen es sich nach Aussagen unserer Mandantin eindeutig um die Handschrift von Frau Professor Börzel handelt.             Daraus      ist zu schlussfolgern, dass eine intensive Betreuung / Feedback erfolgte. Es gab auch mehrere sog. ,,Feedback "-Gespräche". Soweit ersichtlich, enthalten diese beiden Ordner alle Unterlagen seit Beginn der Promotion (2005) bis zu deren Abschluss (Oktober 2009). Eines der ersten Schreiben ist die Anfrage unserer Mandantin vom 12.05.2005 an Frau Professor Dr. Tanja Börzel auf Übernahme einer Gutachtertätigkeit für die Betreuung der Promotion. Weiterhin wurde uns ein Stick mit der gesamten e-mail-l(orrespondenz zwischen unserer Mandantin und der FU Berlin, Otto-_Suhr-lnstitut und Frau Professor Börzel usw. übergeben. Es handelt sich dabei um in sgesamt      550   Dateien,       nicht     nur      l(orrespondenz,              sondern    auch Materialien von Doktorandenkolloquien, Entwürfe der Dissertation, usw. für      den      Zeitraum         zwischen             28.02.2005                  (Expose      zum -3 -
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IIECtlTSAN WÄL TE · STE U Ellß Eli AT E li DR . KÖHLER UND PARTNER Promotionsvorhaben) bis zur Einreichung der Dissertation (30.10 .2009) und darüber hinaus bis zum 13.0 1.2013. Nicht alles wurde von uns ausgewertet. A ll e Dokumente stehen mehr oder minder im Zusammenhang mit der Dissert.a tion , wie z. B. auch ein Antrag (20.11.2005) an d~s Bezirksamt Neukölln auf Freistellung von der    Arbeit    ohne        Lohnfortzahlung             aus    Gründen des Promotionsvorhabens. - 4 -
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IIECI-JTSANWÄLTE · STEliEIIBEIIATEII DR. KÖHLER UND PARTNER PI\RTN'[RSCH,\FT MIT ß [SCHRÄNKTER ßERUF.SHJ\FTUNG B.   Auftragsgegenstand Wir wurden gebeten, 1. die Entwicklung der Arbeit_(Forschungsdesign) und II. die Frage zu prüfen, ob die ,n der Dissertation verwandte Zitierweise von der FU / Prof. Dr. Börzel vorgegeben war oder nicht. -5 -
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RECHTSA:-.'Wi\LTE 'S TEt:EnBERATEn DR. KÖHLER UND PARTNER PARTNERSCH~ FT ~ITT ßESClJRAN KTER BERUFs~r/4F~UNG Zusammenfassung - Antwort auf die gestellten Fragen Das Forschungsdesign ergibt sich unten ab Seite 8. Die in der Dissertation verwandte Zitierweise wurde eindeutig von der FU / Prof. Dr. Börzel vorgegeben. Es handelt sich dabei um die in Deutschland generell eher wen iger, in den Sozialw issenschaften durchaus übliche, sog, ,,amerikanische Zitierweise". Zu Beginn der Dissertation bis 5. September 2007 zitierte Frau Dr. Giffey in Fußnoten: Autor, Erscheinungsjahr, Seite. (sog. Deutsches „Igel" System). Bsp . die Zitierung         im      Progress       Repo rt      zur Promotion   am 25.07.2006, s. 7: 3 Neller, Katja / van Deth, Jan W.: Politisches Engagement in Europa,     in:  Bundeszentrale          für  politische   Bildung  (Hsrg): Deutschland in Europa, ApuZ 30-31/2006 -                   Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Bonn, 24.07.2006,     s.  30 ff. Bsp. die Zitierung im Dissertationsvorhaben am 15.0 1.2007, S.6: 6 Rifkin, Jeremy (2004): Der Europäische Traum., Frankfurt/Main: Campus Verlag, S.253 2. Nach einem „Feedback"-Gespräch am 05.09.2007 (Anlage 10) zwischen Frau Dr. Giffey und Frau Prof Dr. Börzel wurde die Zitierweise wie fo lgt umgestellt: - 6 -
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RE_CHTS!\N\VÄLTE • STEU ERB ERATER DR. KÖHLER UND PARTNER l':\RTNtRSCfl.\FT               i\fr T    O ESCHR.'.\NKTER     ß E RUFSH:\FTUN G Am Ende eines Absatzes erfolgte im Fließtext eine Klammer mit (Autor, Erscheinungsjahr); s9g. Amerikanische Zitierweise. Bsp . Expose für das Doktorandenkolloquium am 10.Dezember 2007, S.7-8: ,,Nach Wink/er und Koze/uh (2005: 176)" ,,vgl. De/hey 2004: 6" ' Bsp. der Entwurf der Dissertation im Mai 2008, S. 9:. (Rifkin 2004: 253 ff.) (Abromeit 2002: 20) Bsp. der Entwurf der Dissertation am 30.Januar.2008, S.12: (Kielmansegg 2003: 49) Bsp. Dissertationsvorhaben am 22.Juli 2008, S.11, oben fipsen/ G/asauer, 2007: a -IX) 3 . Diese Zitierweise wurde von Prof. Börzel handschriftlich und sehr deutlich wie folgt gerügt: •    ,,Das mit dem Zitieren oder .Quellenangaben oder Diskutieren von Autorenmeinungen muß besser werden und einheitlich · durchgezogen werden, so geht das nicht" -~     ,;i -                             ' ,----.. ... !...c<----> ,     \ ,· .t.1 ·1       (~,:r-- • ·2-~1~, ;...t.     1.:,.(\:_ u..,~ii!.. , ~--( c.:6.-. l .. <l:.c h..    / \ ,~:---,._ t'V, b.:_. l -'          ~,!,.    -&<-       .( "- lc:,....__._ v'\!;'. < • -x<- 1.,"-. '-\. [ ~- ~-eH-''' u..:t'.. ~'-'-- l.J.. L ~          1. li      •                   \) ~                 t· .                  . · · 1( l ' .f           ···" · <·•• 1 ·.\., ,..: .( Je . . , ..·,.1 /- 1   (                        • .          Q•••• ··-     ,•.-, . • ••    ( '!, .•_,                                                                                                 \ Diesa Pmtlzipaiionsmögllchkelten sellon sp,?ziföcrie sozialo bitdungsspezifische und                                                                   i 1 l<ullure!le Kc;rnpelenzen voraus und sind dah~r sozial Selektiv. Sie haben einen elitärnn                                                            ) Anspruch, der es Menschen mit wenig KMnlnis über europapolitische zusammenhänge kaum             ermögliChl,              daran           1eilzuhaben,             Dadurch          verwehren         _sie...-bestimmlen Bevölkerungsgruppen die gleir,he11 Chancen der Tellhabe<(Jp~en / Glasauer, 2007: a - -- --  .... . --:-                    ..........., IX) ..) und sind damit nur teilweise geelgnel, die Partizfpallon der Zivilgesellscliafl zu ·generiere1l~ -7 -
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g RECHTS/l.NW,iil,TE · STEUERBER/l.TER DR. KÖHLER UND PARTNER rARTNERSCJIAFT M(T ßESCHR~NKTER  BE RU FS H A FiUNC Die Zitierweise, wie sie in der Dissertation verwandt wurde (sog. amerikanische Zitierweise), wurde ausdrücklich von Frau Professor Börzel so vorgegeben. Daraus folgt auch, dass aus dieser amerikanischen Zitierweise kein Täuschungsvorsatz gegenüber Frau Dr. Giffey abgeleitet werden kann. Dr. Giffey setzte die Vorgaben . der FU Berlin, Fachbereich Sozialwissenschaften,        wie      von      Prof.          Börzel   ausdrücklich vorgegeben, um. D.       Rechtliche Würdigung 1)      Forschungsdesign 1 Das ursprüngliche Thema der Dissertation lautete: „Die Handlungskonzepte von Europarat und Europäischer Union für eine europäische Zivilgesellschaft                -     Ansätze   für Good Governance und identität stiftende Europäisierung". (Berlin, 21.05.2005, Expose zum Promotionsvorhaben) Themaveränderung am 21.Juni 2006: „Europas Weg zum Bürger: Good Governance auf europäischer Ebene - neue Wege für Europarat und Europäische Union zur Beteiligung der Zivilgesellschaft?" (21.    Juni 2006,    Dissertationsvorhaben -             Arbeitsunterlage für die Sitzung des Doktorandenkolloquiums von Prof. Tanja Börzel an der FU Berlin am 26. Juni 2006) - 8 -
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HE C 1-ITS/\N W Ä L TE · ST Et: EI\ B ER i\ TE 1\ DR . KÖHLER UND PARTNER PARTNERSCtlAFT M(T    ßESCtl RÄNKTCR    BERUFSHAfTUNG Themaveränderung am 15. Januar 2007: „Europas Weg zum Bürger - Good Governance auf europäischer Ebene zur Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft" (15. Januar 2007, Dissertation svorhaben) Die letzte Veränderung des Themas am 0 2. 09.2007 „Europas     Weg     zum        Bürger:       Die        Politik       der  Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" (Entwurf     der   Dissertation,        im      USB-Stick,             Ordner      „Arbeitsplaene Prag ressreports " ,                Dateiname                           „GrobkonzeptSept07 ", Veränderungsdatum : 02.09.2007 16:17) II)     Zitierstile Es gibt weltweit unterschiedliche wissenschaftliche Zitierstile. Es gibt keinen allg emein gultigen' ?tandard . Im Wesentlichen w ird unterschied en zwischen •    Deutscher Zitierstil (,,lgel"-Fußnote) •    Amerikanischer Zitierstil (,,Harvard" und/ oder Autor-Jahr-Stil) ; •    APA-Stil (American Psychologica l A ssociation). Oftmals      unterscheid et    sich      der     Zitierstil       nach         Land,   Universität, manchmal nach Fakultät und oft nach Vorlieben der Betreuer. Daraus folgt, dass      es viele hund erte oder gar tausende unterschiedlic he Zitierstile gibt. Man kann von unterschiedlichen loka len Gebräuchen sprechen.       Deswegen        muss          der      Betreuer              (Doktormutter)    vor Schreibbeginn gegenüber dem Doktoranden/der Doktorandin verbindlich den Zitierstil festlegen. · Er hängt stark von den Wünschen und Befindlichkeiten des Betreuers (Doktormutter) ab . Nach erfo lgter Festlegung durch den Betreuer (Doktormutter), ist der Zitierstil für die gesamte Dissertation beizubehalten. - 9 -
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R ECHTS/\~\·V i\ LT E · STE\; ER ß ERATEH DR. KÖHLER UND PARTNER r.'\RTNERSCH,\FT M(T   OESCIIR;\'."KTER  ßERU}· .s:nJ\FTUNG 1. Der Deutsche Zitierstil (,,Fußnote") Bei der Deutschen Zitierweise werden Fußnoten verwendet. Sie werden . in Form hochgestellter Ziffern jeweils am Ende der zitierten Stelle gesetzt .  Anschließend        wird      unten,          am     Ende         der   Seite,  mittels fortlaufender Ziffern auf die Quelle verwiesen. Zu beachten ist in diesem Fall, dass der zitierte Abschnitt nur aus einem Wort oder einer Gruppe von Worten bestehen kann. Die hochgestellte Fußnote wird dann direkt hinter dem     letzten Bezugswort eingefügt                       -       und damit vor       dem folgenden Satzzeichen. Fußnoten können aber auch ganze Satzteile oder vollständige Sätze umfassen. Dann wird die hochgestellte Fußnote nach dem letzten Satzzeichen gesetzt. r In der Fußnote am Seitenende wird der Autor, der Titel, ggfs. verkürzt, und die Seitenzahl (Voll- oder Kurzbelegung) angegeben. Auch     innerhalb. des · deutschen             Zitierstils       gibt es         unterschiedliche Handhabungen . Der juristische Zitierstil kann von anderen Stilen anderer (z. B. sozialwissenschaftlicher) Fakultäten abweichen. In deutschen juristischen Dissertationen (,,Guttenberg") ist ausschließlich das Zitat mit Fußnoten {Autor, Werk, Seitenzahl) gebräuchlich. Der Jurist Beyerbach, Die juristische Doktorarbeit, 3. Aufl. 2019, Seiten 131 ff, Tx. 354, wehrt sich gegen weitverbreiteten Fußnotenfetischischmus (,,erfolgreich    mit     8.000       Fußnoten") .            Es      gibt       bereits  ironisch e Untersuchungen darüber, so Beyerbach. Wissenschaftliche Redlichkeit zeigt sich nicht an der Anzahl der Fußnoten, sondern ob und auf welche Weise die Übernahme fremden Gedankenguts kenntlich gemacht wird (Tz. 355). Allgemeinwissen (BGB, StGB, Trivialwissen) muss nicht mit Zitaten belegt werden (Tz.372). (Juristische) Laien würden manche Trivialität für erwähnenswert halten, während Experten eines Teilrechtsgeb iets auch      schwierige    dogmatische            Fragen          und       Spezialprobleme       ihres Forschungsschwerpunkts               nur       mit        einem          gelangweilten       Nicken kommentieren dürften, so Beyerbach (Tz. 372) . - 10 -
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