Staatlicher Auftrag geht ins Leere
Die Behörden der Beauftragten für Informationsfreiheit sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene schlecht besetzt. Wie so oft sind andere Staaten Deutschland auch in diesem Bereich weit voraus.
Bevor 2006 das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland verabschiedet wurde, war auf Bundesebene keine Behörde für Transparenz zuständig. Es gab nur die sogenannten Datenschutzbeauftragten. Mit Inkrafttreten der Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Länderebene sind diese nun zusätzlich für die Informationsfreiheit zuständig.
Doch in puncto Informationsfreiheit hat Deutschland vielerorts noch immer dringenden Entwicklungsbedarf. Denn die Beauftragten für Informationsfreiheit haben zwar ein weites Aufgabenfeld, aber kaum Personal. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Anfrage von uns.
Die Beauftragten schöpfen ihr Potential nicht aus
Die unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit sind konkret für drei Aufgaben zuständig: die Beratung von Antragsteller:innen und gegebenenfalls für die Vermittlung mit Behörden; außerdem bieten sie Schulungen für Verwaltungen mit dem Ziel an, für mehr Transparenz zu sorgen; im Auftrag der Informationsfreiheit kann ein:e Beauftragte:r politische Arbeit leisten und beispielsweise versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
Der Bundesbeauftragte und die dreizehn Landesbeauftragten jener Länder mit einem Informationsfreiheitsgesetz haben also viele Handlungsmöglichkeiten, um die Informationsfreiheit voranzutreiben. Allerdings fehlt ihnen offenbar weitgehend der Wille, einen ernstzunehmenden Wandel voranzutreiben. Baden-Württemberg ist mit einem eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz und mit ambitionierten Behörden-Schulungen eine der wenigen Ausnahmen.
Die mangelnden Ambitionen fast aller Behörden sind offensichtlich Ausdruck ihrer schlechten Personalausstattung. Wir haben bei den Beauftragten angefragt, wie viele Mitarbeiter:innen nur für den Bereich der Informationsfreiheit angestellt sind. Die Ergebnisse sind größtenteils deprimierend.
Personalstunden Informationsfreiheit Bund und Länder
Einwohnerstärkste Länder sind besonders schlecht ausgestattet
Setzt man die Einwohnerzahl der Länder in Beziehung mit den Stellen für die Informationsfreiheit, belegt Bremen den Spitzenplatz. Dies liegt jedoch vorwiegend an der niedrigen Bevölkerungszahl, denn die Hansestadt hat für Informationsfreiheit nicht einmal eine Vollzeitstelle besetzt. Sachsen-Anhalt steht an zweiter Stelle mit 1,8 besetzten Stellen.
Mit Abstand am schlechtesten ausgestattet ist die Behörde des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Etwa ein Drittel einer Vollzeitstelle widmet Hessen der Informationsfreiheit.
Verhältnismäßig wenig investiert die Beauftragte in Nordrhein-Westfalen. In NRW leben 17,9 Millionen Menschen, das ist mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Die dortige Behörde für Informationsfreiheit besetzt allerdings gerade mal 2,5 Vollzeitstellen in die Informationsfreiheit.
Ein Vorbild sollte eigentlich die Bundesbehörde sein. Doch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat nach eigenen Angaben Probleme, geplante Stellen zu besetzen. Zwar ist mehr geplant, allerdings beschäftigen sich derzeit nicht einmal fünf Vollzeitangestellte auf Bundesebene mit Informationsfreiheit.
Ein Bundesland hat schon bei der Beantwortung dieser und anderer Anfragen bewiesen, dass es Informationsfreiheit nicht besonders ernst nimmt: Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir vom rheinland-pfälzischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Daten bezüglich ihrer Personalstunden erhalten. Nach dem Empfang einer Anfrage versendet sie nämlich grundsätzlich einen Brief zur Identitätsfeststellung. Die Vorsichtsmaßnahme soll angeblich Identitätsmissbrauch vermeiden, verzögert jedoch massiv den Anfrageprozess.
Personalstunden Informationsfreiheit Bund und Ländern
pro 10.000 Einwohner:innen
Deutschland blamiert sich im internationalen Vergleich
Wie schlecht die deutschen Stellen für Informationsfreiheit ausgestattet sind, zeigt ein Blick ins Ausland. Im Team des Scottish Information Commissioner, dem schottischen Äquivalent zu den deutschen Informationsfreiheitsbeauftragten, arbeiten 20 Angestellte. Zusammen kommen sie auf rund 33.600 Arbeitsstunden im Jahr – mehr als 75 mal so viele wie im etwa gleich großen Hessen.
In Kanada sind es insgesamt sogar 135 Mitarbeitende im Büro des Information Commissioner – dabei leben dort nur 38,25 Millionen Einwohner. Deutschland müsste also 294 Informationsfreiheitsbeauftragte beschäftigen, um die gleiche Personalausstattung zu erreichen. Selbst wenn man alle Bundes- und Landesbehörden für Informationsfreiheit zusammenrechnen würde, gäbe Deutschland noch immer ein trauriges Bild ab.
