Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

Interessante Entwicklung in Schleswig-Holstein: Das Bundesland hat seit Jahresbeginn eine eigene Transparenzplattform, auf der wichtige Dokumente der Verwaltung veröffentlicht werden sollen – darunter auch Antworten auf Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz.

Seit 1. Januar ist in Thüringen das Transparenzgesetz in Kraft. Damit laufen Anfragen über FragDenStaat ebenfalls über das neue Gesetz.

Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.

32.827 Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis heute an den Berliner Senat übergeben. Ein progressives Gesetz wird damit wahrscheinlicher. Jetzt ist die Berliner Regierung am Zug.

Eine Expertenkommission sollte rechtsextreme Umtriebe in der Elitepolizei von Mecklenburg-Vorpommern aufklären. Wir veröffentlichen eine Zusammenfassung des Abschlussberichts aus der Kommission. Die Experten üben heftige Kritik.

Sechs Monate Zeit hat das Berliner Bündnis für ein Transparenzgesetz, um 20.000 Unterschriften zu sammeln. Nach zwei Monaten ist die Zahl schon jetzt fast zusammen. Jetzt noch unterschreiben!

Vor einem Jahr trat nicht nur die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Hessen führte als Teil seines Datenschutzgesetzes auch ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Inzwischen zeigt sich aber: Das Gesetz ist sogar noch schlechter als befürchtet. Deswegen verklagen wir die Hessische Landesregierung.

Bald sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Eine kurze Analyse der Wahlprogramme.

Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern weigert sich, eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Mit einer Klage werden wir ihn zur Auskunft zwingen. Gerade das Parlament sollte die Informationsfreiheit achten.

Aufgrund von Verzögerungen in der Senatsinnenverwaltung muss das Volksbegehren zur Einführung eines Transparenzgesetzes seinen ursprünglich für Mitte Juni geplanten Start der Unterschriftensammlung um sechs Wochen verschieben. Ein Taschenspielertrick.