Aktuelle Entwicklungen zur Informationsfreiheit aus den Bundesländern.
In Hamburg kann der Beauftragte für Informationsfreiheit seit kurzem vor Gericht ziehen, wenn Behörden seinen Aufforderungen nicht nachkommen. Das geschieht jetzt erstmals.
Die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen wollte eigentlich bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz einführen. Das soll jetzt mit viel Verzögerung kommen – aber der Gesetzentwurf ist schlechter als sein Name verspricht.
Die anstehenden Wahlen zum Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben große Auswirkungen auf die Transparenz künftiger Regierungen. Wie positionieren sich die Parteien zur Informationsfreiheit? Das zeigen die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.
Der Berliner Senat hat den Volksentscheid Transparenz enorm verzögert. Fast zwei Jahre brauchte die Innenverwaltung, um unseren Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Berlin zu prüfen.
Unsere Wahlprüfsteine für Informationsfreiheit gehen in die nächste Runde. Wie stehen die Parteien in Sachsen-Anhalt zu Transparenz und Open Data?
Als Reaktion auf den Volksentscheid Transparenz hat der Berliner Senat heute einen Entwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Statt für Transparenz zu sorgen, wäre das Gesetz allerdings sogar ein Rückschritt zu jetzigen Regelungen. Nun liegt es am Abgeordnetenhaus, das Gesetz zu retten.
Nach jahrelanger Verschleppung hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Transparenzgesetz beschlossen. Damit reagiert er auf den Volksentscheid Transparenz, dessen Gesetzentwurf der Senat noch immer nicht abschließend geprüft hat. Was sind die Eckpunkte wert?
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.
Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?
Interessante Entwicklung in Schleswig-Holstein: Das Bundesland hat seit Jahresbeginn eine eigene Transparenzplattform, auf der wichtige Dokumente der Verwaltung veröffentlicht werden sollen – darunter auch Antworten auf Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz.
Seit 1. Januar ist in Thüringen das Transparenzgesetz in Kraft. Damit laufen Anfragen über FragDenStaat ebenfalls über das neue Gesetz.
Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.
