Die West-Bank gewinnt immer
Ab 1990 kauften westdeutsche Banken ihre ostdeutschen Konkurrenten Milliarden D-Mark unter Wert. Der Bundesrechnungshof prangerte das an. Der Bericht war 28 Jahre lang als „geheim“ eingestuft. Wir veröffentlichen ihn erstmals.
Ein ausgezeichnetes Geschäft für westdeutsche Banken: Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erhielten private Banken aus der BRD wie die Deutsche Bank Zugriff auf DDR-Staatsbanken. Sie kauften die Banken, die in der DDR für Zahlungs- und Kreditgeschäfte zuständig waren. Ein ausführlicher Bericht des Bundesrechnungshofs beklagte fünf Jahre später, dass die Kaufsummen Milliarden D-Mark zu niedrig angesetzt waren. Wir veröffentlichen hier erstmals den Bericht, der 28 Jahre lang als geheim eingestuft war. Der Bericht lag „Frontal 21“ schon 2010 vor, das ZDF veröffentlichte ihn aber nicht.
Nach dem Bericht des Bundesrechnungshof zahlte beispielsweise die westdeutsche DG-Bank für den Kauf der DDR-Genossenschaftsbank insgesamt 106 Millionen D-Mark – weit unter Wert, wie der Rechnungshof kritisierte. Denn die DDR-Bank hatte noch Altkreditforderungen in Höhe von 15,5 Milliarden D-Mark offen, die sie gegenüber Personen einfordern konnte. Diese gingen an die DG-Bank über. Genauso zahlte die Berliner Bank AG aus dem Westen für die Berliner Stadtbank AG aus dem Osten nur 49 Millionen D-Mark, erhielt dafür aber Altkreditforderungen im Wert von 11,5 Milliarden D-Mark.
Neben den milliardenschweren Altkreditforderungen erhielten die westdeutschen Banken direkt sämtliche Filialen ihrer ostdeutschen Konkurrenten mit dazu. Noch Monate bevor es am 3. Oktober 1990 zur Wiedervereinigung kam, hatten sich damit auf einen Schlag im gesamten Gebiet der bald neuen Bundesländer ausgebreitet.
Die rasche Privatisierung der Banken war nach Ansicht der Rechnungsprüfer ein möglicher Grund für den anschließenden Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft. Denn die westdeutschen Banken – und auch ostdeutsche Gemeinden – hoben die Zinsen für ihre Altkreditforderungen im Anschluss an, was die staatlichen DDR-Banken zuvor nicht getan hatten. Ostdeutsche Unternehmen, die noch offene Schulden bei den Banken hatten, mussten diese nach der Privatisierung auf einmal zu deutlich höheren Zinsen begleichen, wozu einige nicht in der Lage waren.
BUNDESRECHNUNGSHOF
Vertrauliche Geschäftsdaten
Verschwiegenheitspflicht
nach § 395 AktG und
nach § 9 KWG
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über
die Abwicklung von Altkrediten
der ehemaligen DDR
und
die Übernahme von Geschäften
ehemaliger DDR-Kreditinstitute
durch andere Geschäftsbanken
gem. § 88 Abs. 2 BHO
Frankfurt am Main, 27.09.1995
Az.; VIII 3 - 2 0 80 04
Inhaltsverzeichnis
Seite
0 Zusammenfassung 4
Teil I: Abwicklung der Altkredite
1 Altkredite 7
1.1 Entstehung der Altkreditverbindlichkeiten 7
1.2 Überleitung der Altkredite in das marktwirtschaftliche Bankensystem 8
1.3 Refinanzierung der Altkreditforderungen nach der Währungsunion 10
1.4 Bewertung 12
2 Ausgleichsforderungen der Gläubigerbanken gegen den
Ausgleichsfonds Währungsumstellung 15
2.1 Zuteilung von Ausgleichsforderungen 15
2.2 Bewertung 16
3 „Doppelte Zinszahlungen" auf Altkreditforderungen 18
3.1 Zinszahlungen auf Ausgleichsforderungen und Altkredite 18
3.2 Bewertung 19
4 Abwicklung der Altkredite in einzelnen Wirtschaftsbereichen 20
4.1 Altkredite der Unternehmen 21
4.2 Altkredite aus dem Bereich Landwirtschaft 22
4.3 Altkredite im Wohnungsbaubereich 24
4.4 Altkredite der gesellschaftlichen Einrichtungen 26
4.5 Bewertung 27
OO57
Teil II: Übernahme von Bankgeschäften
Seite
1 Geschäftsbeziehungen der Deutschen Kreditbank AG (DKB)
mit der Deutschen Bank AG und der Dresdner Bank AG 29
1.1 Grundlagen 29
1.2 Geschäftsbesorgung für die DKB 31
1.3 Veräußerung der DKB-Anteile an den Joint-venture-lnstituten 33
1.4 Veräußerung von Grundstücken aus dem DKB-Besitz 35
Geschäftsbeziehungen der Berliner Stadtbank AG
mit der Berliner Bank AG 37
Geschäftsbeziehungen der Genossenschaftsbank Berlin
mit der Deutschen Genossenschaftsbank 41
Geschäftsbeziehungen der Deutschen Aussenhandelsbank AG
mit der Westdeutschen Landesbank Girozentrale 42
Geschäftsbeziehungen der Deutschen Handelsbank AG
mit der Bank für Gemeinwirtschaft 45
0.1 Der Bundesrechnungshof hat die Abwicklung von Altkrediten der DDR
(Teil I) und die Übernahme von Bankgeschäften ehemaliger Kreditinstitute
der DDR durch andere Banken geprüft, soweit Unterlagen zu diesen Vor
gängen vorhanden und zugänglich waren (Teil II).
0.2 Mit der Währungsunion zum 01. Juli 1990 wurden die bestehenden Alt
kredite der DDR (rd. 177,5 Mrd. DM) in das marktwirtschaftliche Banken
system übergeleitet.
Infolge der Umstrukturierung des Bankensystems der DDR verlängerte sich
die Finanzierungskette für die Altkredite. Hierdurch und durch die Anhebung
der Zinsen auf Marktniveau verteuerten sich die Kredite für die Endkredit-
nehmer und die öffentliche Hand, soweit diese die Zinsleistungen zu erbrin
gen hatte. Es ist nicht auszuschließen, daß durch die damit entstandenen
Belastungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche eine wesentliche Be
einträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundes
ländern verbunden war und immer noch ist. Das Bundesministerium der
Finanzen hat mit den Maßnahmen, die der Verteuerung der Altkredite ent
gegenwirken sollten, nicht rechtzeitig begonnen (Teil I, Tz. 1).
0.3 Für die Gläubigerbanken besteht im Zusammenhang mit ihren Altkreditfor
derungen nur ein geringes Risiko. Soweit sie diese wertberichtigt haben, er
halten sie verzinsliche Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds
Währungsumstellung, die bis Ende 1994 vom Kreditabwicklungsfonds (Bund
und Treuhandanstalt je zur Hälfte) bedient wurden und ab 1995 durch den
Erblastentilgungsfonds, d.h. vom Bund allein, verzinst und getilgt werden.
Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderungen (geschätzt insgesamt rd.
98 Mrd. DM) und die damit verbundene Belastung des Bundes steht derzeit
noch nicht fest, da die Bewertungen von Altkreditforderungen noch bis zu
Durch Zinszahlungen der Treuhandanstalt auf schon wertberichtigte Altkre- dätforderungen einerseits und durch Zinsleistungen des Kreditabwicklungs fonds auf Ausgleichsforderungen andererseits erhielten die Gläubigerban ken zum Teil zweifach Zinsleistungen. Das zwischen dem Bundesministe rium der Finanzen und den Banken vereinbarte Verrechnungsverfahren ließ zu, daß den Banken zeitweise Mittel von mehreren Milliarden DM aus „doppelten Zinszahlungen" zur Verfügung standen (Teil I, Tz. 3). Nach dem derzeitigen Stand der Abwicklung der Altkredite in den vier Be reichen Unternehmen, Landwirtschaft, Wohnungswirtschaft und gesell schaftliche Einrichtungen zeichnet sich ab, daß der überwiegende Teil der Altschulden letztlich wieder vom Bund übernommen wird (Teil I, Tz. 4). Westdeutsche Banken erlangten infolge der Vereinbarungen mit ehemaligen Banken der DDR erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Mitbe werbern, indem ihnen der Zugang zu Filialen und Kundenstamm der DDR- Banken noch vor der Vereinigung ermöglicht wurde. Diese Vereinbarungen mit Bindungen und weitergehenden Verpflichtungen für die Rechtsnachfol ger der DDR-Banken wurden im wesentlichen noch während der Eigen staatlichkeit der DDR und damit in deren Verantwortung getroffen (Teil II, Tzn. 1 bis 5). Bei der Ermittlung von Kaufpreisen für Anteile an DDR-Banken wurde unter schiedlich und zum Teil nicht nachvollziehbar verfahren. Die besonderen Umstände zum Zeitpunkt der Kaufpreisverhandlungen, insbesondere die vorherigen Vereinbarungen der DDR-Banken, die Ungewißheiten über die Geschäftsgrundlage und der Zeitdruck, erschwerten zwar die Verhandlungs positionen von Treuhandanstalt und dem Bundesministerium der Finanzen. Dennoch erscheinen die Verkaufserlöse sehr niedrig. Vertragliche Nachver handlungsklauseln oder sonstige Korrekturmöglichkeiten waren in den mei sten Fällen nicht vorgesehen (Teil II, Tzn. 1.3, 2, 3, 4 und 5).
0.8 Die Ungewißheiten über Art und Umfang der Leistungen, die die mit der
Abwicklung von Altkrediten beauftragten Banken zu erbringen hatten, führ
ten dazu, daß sich das Leistungs-ZGegenleistungsverhältnis im Rahmen der
Geschäftsbesorgungsverträge unausgewogen und im Ergebnis letztlich zum
Nachteil des Bundes gestaltete, indem die Geschäftsbesorgungsbanken zu
hohe Entgelte erhielten (Teil II, Tzn. 1.2 und 4).
0.9 Bei der Veräußerung von Bankgeschäften wurden Altkredite von der Ge
nossenschaftsbank Berlin in Höhe von rd. 15,5 Mrd. DM an die Deutsche
Genossenschaftsbank und von der Berliner Stadtbank AG in Höhe von rd.
11,5 Mrd. DM an die Berliner Bank AG übertragen. Zwar sind bei der Über
tragung der Forderungen auch die entsprechenden Passiva übergegangen,
die Übernahme des beträchtlichen und durch Ausgleichsforderungen ge
sicherten Geschäftsvolumen ist jedoch bei der Kaufpreisermittlung nicht be
rücksichtigt worden (Teil II, Tzn. 2 und 3).
0061
L
I : Abwicklung der Aitkredite
1 Altkredite
1.1 Entstehung der Altkreditverbindlichkeiten
(1) Die einzelnen Wirtschaftseinheiten der DDR hatten einerseits Abführun
gen an den Staatshaushalt zu leisten und erhielten andererseits Zuführun
gen aus ihm, um ihre im Rahmen der staatlichen Planung festgelegten Auf
gaben zu erfüllen.
(2) Neben diesen Zuführungen wurden ihnen entsprechend den Planvor
gaben zur Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen Kredite von
i der Staatsbank der DDR, den zentral gelenkten Sonderinstituten, wie der
Deutschen Aussenhandelsbank AG und der Bank für Landwirtschaft und
Nahrungsgüterwirtschaft, und in geringem Umfang von Sparkassen ge
währt. Auf der Grundlage eines schriftlichen Kreditantrages wurde ent
sprechend der Kreditverordnung vom 28. Januar 1982 (Gesetzblatt der DDR
1982 Teil I Nr. 6, S. 126 ff) ein Kreditvertrag geschlossen. In diesem waren
Verwendungszweck, Höhe und Termine der Inanspruchnahme, Kreditlauf
zeit und Zinssatz vereinbart. Nach § 2 Abs. 3 der Kreditverordnung waren
die Kredite zu verzinsen und zurückzuzahlen. Zwar betrug der Grundzins
satz 5 v.H; er wurde jedoch vielfach bei besonders erwünschten Verwen
dungen durch Abschläge gemindert, so daß in der Regel deutlich weniger
als 5 v.H. Zinsen zu zahlen waren. Unter besonderen Bedingungen wurden
auch Zinszuschläge erhoben. Die Kredite wurden statistisch erfaßt und in
den Bilanzen als Verbindlichkeiten ausgewiesen.
(3) Die Kredite dienten als Finanzierungsmittel: sie waren aber zugleich ein
Instrument der Wirtschaftslenkung und Kontrolle. Die Ausstattung der Wirt
schaftseinheiten mit Eigenmitteln war bewußt so gehalten, daß sowohl für
die Finanzierung der Betriebsmittel wie der Investitionen eine Kreditinan
spruchnahme erforderlich und damit eine bankmäßige Kontrolle über die
Wirksamkeit der eingesetzten Kredite und der ihnen zugrundeliegenden
materiellen Maßnahmen möglich war. Als Finanzierungsquelle standen den
Krediten insbesondere die Spareinlagen der Bürger und im Ausland aufge
nommene Kredite gegenüber.
0062
Der Kreditnehmer unterstand einer staatlichen Bankenkontrolle, die sich „auf
die konsequente Durchsetzung der Schwerpunkte der Wirtschaftsstrategie
und die Gewährleistung der Staatsdisziplin beim Umgang mit gesellschaft
lichen Fonds zu richten" hatte (vgl. § 4 Abs. 1 Kreditverordnung).
Auch während der Laufzeit von Krediten mußten Kreditnehmer Abführungen
an den Staatshaushalt leisten.
Überleitung der Altkredite in das marktwirtschaftliche Bankensystem
(1) Am 08. März 1990 beschloß der Ministerrat der DDR u.a., ein zweistufi
ges Bankensystem entsprechend dem der Bundesrepublik zu schaffen. Die
Staatsbank der DDR sollte ausschließlich Notenbankfunktionen erfüllen.
Ihre bisherigen anderen Geschäftsbereiche wurden auf aus der Staatsbank
der DDR ausgegründete Geschäftsbanken, die Deutsche Kreditbank AG
und die Berliner Stadtbank AG, übertragen. Nach dem Beschluß des Mini
sterrates setzten die Deutsche Aussenhandelsbank AG und die Deutsche
Flandelsbank AG ihre Arbeit in der bisherigen Rechtsform fort mit dem Ziel,
sich zu Universalbanken zur Durchführung sämtlicher Bankgeschäfte bei
vorwiegender Orientierung auf Außenhandelsbetriebe, Außenhandels
organisationen und Außenhandelsgeschäfte zu entwickeln. Ferner wurde
mit Wirkung vom 01. April 1990 die Genossenschaftsbank Berlin als Körper
schaft des öffentlichen Rechts gebildet. Sie wurde die Rechtsnachfolgerin
der bisherigen Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft.
(2) Im Zuge der Neustrukturierung des Bankensystems wurden die bei der
Staatsbank der DDR bestehenden Altkreditforderungen auf die Deutsche
Kreditbank AG und die Berliner Stadtbank AG übertragen. Die Altkredite der
Deutschen Aussenhandelsbank AG und der Genossenschaftsbank Berlin
verblieben bei diesen Kreditinstituten, wobei im weiteren Verlauf die Ge
nossenschaftsbank Berlin die Geschäfte ihrer Kreisfilialen einschließlich der
Altkredite überwiegend auf die neu strukturierten Raiffeisenbanken übertrug.
(3) Nach Kap. I Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Kap. II Art. 10 Abs. 5 des
Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozial
union vom 18. Mai 1990 wurden die auf Mark der DDR lautenden Forde
rungen und Verbindlichkeiten in der DDR am 01. Juli 1990 im Verhältnis
2 : 1 in D-Mark umgestellt, e Guthaben natürlicher Personen
sowie Löhne und Gehälter 1 : 1 und bestimmte Guthaben juristischer und
natürlicher Personen 3 : 1 umgestellt wurden. Danach beliefen sich die
Kredite an Betriebe, Landwirtschaft und Wohnungswirtschaft (einschließlich
an gesellschaftliche Einrichtungen) auf einen Betrag von insgesamt rd.
177,5 Mrd. DM. Die DDR hob die noch gültige Kreditverordnung vom
28. Januar 1982 auf und bestimmte in § 14, ! der einschlägigen Änderungs
verordnung, daß die entsprechenden Kreditverträge „an die ab 01. Juli 1990
geltenden Konditionen angepaßt werden können". Die Kreditinstitute konn
ten den Zinssatz für die Kredite durch einseitige Erklärung gegenüber dem
Schuldner in marktüblicher Höhe festsetzen.
Nach Art. 25 Abs. 7 des Einigungsvertrages waren die Zins- und Tilgungslei
stungen der Treuhandunternehmen auf Kredite, die vor dem 30. Juni 1990
bestanden, bis zur Feststeilung der DM-Eröffnungsbilanz des Schuldners
auszusetzen, und die anfallenden Zinsen waren den Banken durch die Treu
handanstalt zu erstatten.
Die Anhebung der Zinsen auf Marktniveau wurde schließlich durch das Zins
anpassungsgesetz vom 24. Juni 1991 bestätigt, nach dem die Kreditinstitute
mit Wirkung vom 03. Oktober 1990 ermächtigt wurden, die zu diesem Zeit
punkt bestehenden Zinsen anzupassen, soweit dies nicht bereits auf der
Grundlage von früherem DDR-Recht zulässig war.
(4) Die Altkreditforderungen waren zum 01. Juli 1990 im wesentlichen auf
die nachstehend aufgeführten Banken verteilt:
Mrd. DM
Deutsche Kreditbank AG rd. 124,5
Deutsche Aussenhandelsbank AG rd. 7
Genossenschaftsbank Berlin rd. 17,5
Berliner Stadtbank AG rd. 11,5
Deutsche Handelsbank AG rd. 6,5
Sparkassen und Volksbanken rd. 10,5
Später gingen im Rahmen der völligen oder teilweisen Veräußerung von
Banken die Altkreditforderungen der Genossenschaftsbank Berlin auf die
Deutsche Genossenschaftsbank und die der Berliner Stadtbank AG auf die
Berliner Bank AG über (siehe dazu Teil Ii, Tzn. 2 und 3).
0064
(5) Wegen des besonderen Charakters und der Bedingungen der Kreditver
gabe an Wirtschaftseinheiten in der DDR ist die rechtliche und wirtschaft
liche Beurteilung der Kreditverhältnisse im Schrifttum streitig. Der Bundes
gerichtshof hat unter teilweiser Aufhebung eines Urteils des Bezirksgerichts
Magdeburg in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 1993 die Auffassung
der Bundesregierung gestützt, wonach der Einigungsgesetzgeber die Alt-
kredste als tilgungsbedürftige Verbindlichkeiten behandelt habe. Gegen die-
\ ses Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die das Bundesver
fassungsgericht noch nicht entscheiden hat. Die verfassungsrechtliche Zu-
lässigkeit einer Zinsanpassung für in der DDR vergebene Kredite im Bereich
des privaten Wohnungsbaus hat das Bundesverfassungsgericht mit Ent
scheidung vom 25. Mai 1993 bestätigt. Wegen der noch ausstehenden Ent
scheidung des Bundesverfassungsgericht enthält sich der Bundesrech
nungshof einer rechtlichen Bewertung der Altkredite.
1.3 Refinanzierung der Altkreditforderungen nach der Währungsunion
(1) Mit der Währungsumstellung erlosch die gesetzliche Einlagepflicht der
Banken und Sparkassen bei der Staatsbank der DDR (Rechtsnachfolgerin
ab 01. Juli 1990 Staatsbank Berlin - Staatsbank). Die dort vorhandenen
Einlagen wurden in der Folgezeit abgezogen, da eine Anlage am Kapital
markt nunmehr möglich und vor allem rentabler war. Im Gegenzug war die
Staatsbank gezwungen, die abgezogenen Mittel durch eine Refinanzierung
am Kapitalmarkt zu ersetzen. Da für die neu entstandenen Banken zunächst
eine Mittelaufnahme am Kapitalmarkt nur schwer oder mit vergleichsweise
schlechten Konditionen möglich gewesen wäre, mußten sie sich in Höhe der
übernommenen oder in ihrem Bestand befindlichen Altkreditforderungen bei
der Staatsbank refinanzieren. Diesen Forderungen standen damit bei den
neuen Banken gleichzeitig Verbindlichkeiten gegenüber der Staatsbank zu
Buche. Die zwischengeschalteten neuen Banken, die sich bei der
Staatsbank refinanzieren mußten, legten bei ihrer Zinskalkulation für die
Altkredite ihre durch die Staatsbank bestimmten, dem Marktniveau ange
paßten Refinanzierungskosten zugrunde, schlugen ihrerseits eine Marge auf
und bestimmten damit für den Endkreditnehmer die Höhe des Zinssatzes.
Der zu Zeiten der DDR festgelegte Zinssatz für Kredite in Höhe von 5 v.H.
- der häufig durch Abschläge noch erheblich niedriger war - erhöhte sich auf
über 10 v.H. Dadurch verteuerten sich die Kredite bei einem Volumen von
rd. 177,5 Mrd. DM' allein im Jahr ms 10 Mrd. DM
